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CDU: Kauder, Pofalla und Co. und wie man damit umgehen kann

Von Daniel • 02.10.2011

Letztens hab ich ja noch süffisant behauptet, dass die CDU wenigstens zu ihrem Programm stehe und dabei insbesondere auf Kauder verwiesen, der nicht versucht sich durch irgendwie piratiges Gehabe bei den Wählern anzubiedern. Jetzt kam raus, dass Kauder, nicht zwischen Nutzungsrecht und Urheberrecht unterscheiden kann. Ich übernehme hier gerne aus dem amüsant polemischen Nachtwächter-Blah, weil ich es besser auch nicht formulieren könnte:

“Denn der werte Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses, der zwar obskure Sonderregelungen des Urheberrechts fürs Internet nach dem Geschmack der Contentindustrie zum Gesetz machen will, aber das derzeitige Urheberrecht gar nicht inhaltlich kennt, der hat sich nochmal in einer Weise geäußert, die offenbarend für dieses fleischgewordene Stück Politikverdrossenheit und gefühlte Ochlokratie ist. Der hat nämlich nachträglich die Rechte gekauft (was übrigens nicht stimmt), weil er so gutmütig und mitfühlend ist. Sagt er.

Immer an dieses Rechtsverständnis nach Kauder – der übrigens Jurist ist – denken und in Zukunft so vorgehen: Filme aus der Piratenbucht besorgen und als attraktiven Inhalt in die eigene kleine Website reinbasteln, damit auch jemand vorbeikommt. Wenn man irgendwann einmal erwischt wird, einfach sagen, dass man die DVD gekauft hat und behaupten, dass man damit auch das Urheberrecht an diesem Film erworben hat. Anschließend sagen, dass man das aus völlig selbstlosen Motiven gemacht hat, einfach nur, um den Filmemacher aus der Schusslinie zu nehmen. Jemand, der so denkt, ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Bäh! Satiren schreiben ist mit solchen Typen eine Sisyphosarbeit geworden, weil die Wirklichkeit jede Satire überflügelt.”

Hadmut Danisch sieht das in seinem Blog etwas differenzierter und meint, man müsse doch auch die Schöpfungshöhe beachten:

“Das heißt, daß auch der von vielen hier als Totschlagargument herangezogene § 72 UrhG keineswegs (und auch nicht, wie auf vielen Webseiten behauptet) jedes Bild schützt. Ein Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung ist notwendig.”

Weiteres Interessantes über Kauder gibt es bei heise. Dass man durch solches Verhalten durchaus auch den Unmut der CDU-Basis auf sich zieht, durfte ich gestern live miterleben. Mein Vermieter bis gestern trat feierlich und multimedial aus der CDU aus. Nicht nur wegen Kauder, vielmehr wegen Pofalla und Merkel. Netterweise erlaubt mir Christoph aus seinem Austrittsfax zu zitieren:

“Um es, und ich bitte hierfür um Verzeihung, in Anlehnung an Pofalla zu sagen: Ich kann ihre Fressen nicht mehr sehen, ich kann ihre Scheiße nicht mehr hören.

Der sogenannte ‘pragmatische’ Politikstil von Kanzlerin Merkel ist in meinen Augen nichts anderes ist ein Festklammern am status quo um jeden Preis, ein tägliches Reagieren auf das Diktat der Finanzmärkte. Dass dem Wähler implizit KRIEG als Alternative zur ‘Rettung’ Griechenlands und damit des Euros, ja Europas verkauft wird, ruft in mir Würgereiz hervor, handelt es sich doch in Wahrheit nur um die Rettung von Banken, von deren Wohl und Weh wir aus scheinbar gottgegebenen Gründen leider abhängig sind. ‘Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten’ auf Kosten künftiger Generationen ist offensichtlich Teil des Parteiprogramms geworden.”

Und praktischerweise bietet er noch eine kleine Video-Anleitung wie man das ganze macht:



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