Kriegspropaganda aus dem Jahre 1999

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Damaliger Verteidigungsminister Rudolf Scharping

Als sich die Grünen 1998 dafür einsetzten, dass deutsche Soldaten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in einem Krieg eingesetzt wurden war ein Teil der Friedensbewgung gestorben. Grüne wurden für viele auf ewig unwählbar.

Um den Einsatz zu rechtfertigen wurde die Bevölkerung hierzulande mehrfach belogen. So z.B. durch den von Joschka Fischer und Rudolf Scharping herbeigezogenen Hufeisenplan der Jugoslawischen Armee, der eine militärstrategische Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo belgen sollte. Dabei urteilte zur selben Zeit das Oberverwaltungsgericht Münster:

„Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite vorhandenen stillschweigenden Konsens, das albanische Volk zu vernichten, zu vertreiben oder sonst in der vorstehend beschriebenen extremen Weise zu verfolgen, liegen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor.“

Die Existenz des Planes wird bis heute angezweifelt und konnte auch in Den Haag nicht bewiesen werden.

Rugovo, ein kleines Bauerndorf im südlichen Kosovo, hatte für den weiteren Verlauf des Kosovokrieges eine besondere Bedeutung. Am 27. April 1999, präsentierte Verteidigungsminister Scharping Beweise für ein Massaker der Serben an unschuldigen Zivilisten. In Wahrheit handelte es sich allerdings um ein Gefecht unter Soldaten. 24 Kosovo-Albaner und ein serbischer Polizist wurden damals am 29 Januar getötet. Presse und Bevölkerung nahmen die Datstellung des Verteidigungsministers auf und sahen darin eine Rechtfertigung für den Kriegseinsatz.

Der NDR zeigte am 16.01. einen Bericht, der die Darstellung des Verteidgungsministers widerlegt:

Neu ist das alles nicht, schon 2001 schrieb Der Freitag über die Lügen der Bundesregierung. Und dennoch empört der Beitrag, schürt zu Recht Misstrauen und lässt einen hoffentlich in Zukunft so manche kriegstreiberische Aussage hinterfragen.

(via harald pflueger)

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