Pro-Homo: Gegen die Unterdrückung von Homosexuellen in Russland
Mein Buddy Fred hat mich gerade auf ein Thema aufmerksam gemacht, dass ich hier nicht unerwähnt lassen kann. In Russland soll es zukünftig verboten werden, “homosexuelle Propaganda” zu betreiben.
Doch was heißt das genau? Bereits 2010 wurde der CSD in St. Petersburg behördlich untersagt. 2011 wurden dann gar 14 der lediglich 20 Teilnehmer festgenommen. Teilweise gewaltsam. Seit 1993 ist Homosexualität auch in Russland nicht mehr strafbar, aber ein offenes Auftreten wird dennoch in großem Stil unterbunden.
Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Derartige Verbote verstoßen gegen die Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Solche Gesetze verstoßen gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot.
Der Europäische Gerichtshof handelte 2010 und verurteilte Russland wegen des CSD-Verbots in Moskau. Beeindruckt hat das die Moskauer nicht sonderlich. Morgen soll nun das Gesetz verabschiedet werden welches “homosexuelle Propaganda” verbietet. Also bitte ich Euch zu helfen:
Unterstützt diese Aktion von allout.org und ruft im Auswärtigen Amt an, oder schreibt eine Email an diese Adresse: buergerservice@auswaertiges-amt.de. Zum Beispiel mit diesem Mustertext hier:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, dass Ihnen bewusst ist, dass in Russland morgen über das höchst umstrittene Gesetz zum Verbot „homosexueller Propaganda“ abgestimmt wird. Was werden Sie dagegen unternehmen? Wie wird Außenminister Westerwelle öffentlichkeitswirksam darüber berichten? Welche Sanktionen sind geplant?
Mit freundlichen Grüßen,
DEIN NAME
Update 08.02.2012
Meh, aber sowas von! Wer eine Mail geschickt hat, kennt die lahme Antwort vom auswertigen Amt bereits. Dementsprechend wurde das Gesetz heute in zweiter Lesung angenommen. Daher spare ich mir so nen armseligen Quatsch hier zu zitieren und verweise wieder auf Fred, der konsequent eine Stufe weiter geht. Direkt an Außenminister Guido Westerwelle. Los!
4 Kommentare »
Danke für die Unterstützung, du bist super! =)
klingt nach dallmeyer-kaffee ^^
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, dass Ihnen bewusst ist, dass in Russland morgen über das höchst umstrittene Gesetz zum Verbot „homosexueller Propaganda“ abgestimmt wird. Was werden Sie dagegen unternehmen? Wie wird Außenminister Westerwelle öffentlichkeitswirksam darüber berichten? Welche Sanktionen sind geplant?
Mit freundlichen Grüßen,
Daniela
Sehr geehrte Frau Sauermann,vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amtes.
Die Bundesregierung hat die Beratungen des Stadtparlaments von St.
Petersburg über die Änderungen im Gesetz “über die administrativen Rechtsverstöße“ in der Stadt von Beginn an sehr aufmerksam beobachtet. Bereits nach der ersten Lesung im November 2011 äußerte der deutsche Generalkonsul in St. Petersburg gemeinsam mit Kollegen aus anderen EU-Staaten in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gesetzgebungskomitees des Stadtparlaments und den Menschenrechtsbeauftragten von St. Petersburg Besorgnis über die Gesetzesinitiative. Die Generalkonsuln wiesen darauf hin, dass ein Gesetz, das administrative Strafen für „Propaganda männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen“ vorsieht, der Diskriminierung und der Intoleranz Vorschub leistet und damit nicht mit den Grundsätzen vereinbar ist, denen Russland durch Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet ist.
Am 3.2.2012, umgehend nach Bekanntwerden der Tatsache, dass am 8.2.2012 eine zweite Lesung des Gesetzesvorschlages stattfinden würde, betonten die Generalkonsuln in einem zweiten gemeinsamen Schreiben gleichen Inhalts wie im November erneut, dass sich die Initiative nachteilig auf die Rechte sexueller Minderheiten auswirken kann.
Dass die Initiative dennoch in zweiter Lesung angenommen worden ist, sieht die Bundesregierung mit Sorge. Sie hofft, dass das Stadtparlament die Bedenken gegen das Gesetz berücksichtigt und es nicht in dritter Lesung verabschiedet.
Die Bundesregierung wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen und die Angelegenheit bei Bedarf mit ihren europäischen Partnern gegenüber Russland ein weiteres Mal deutlich zur Sprache bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt