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Antikapitalistisch befreite Zone – Demonstranten bekommen Stadtverbot in Frankfurt

Von Daniel • 13.05.2012

Verfügung FrankfurtEs ist ein Armutszeugnis das sich Frankfurt am Main derzeit selbst ausstellt. Die antikapitalistischen Blockupy Demonstrationen, die eigentlich für den 16. bis 19. Mai geplant waren, fallen wohl aus. Die Stadt verweigerte den Demonstranten mehrere Plätze. Alternativrouten außerhalb des Zentrums wollten die Demonstranten wiederum nicht. Protest macht schließlich nur Sinn, wenn er auch wahrgenommen werden kann, so Linken-Landeschef und Mitveranstalter Ulrich Wilken.

Doch die Stadt geht noch weiter. Sicherheitszonen, Sperrgebiete, Campauflösung. Besonderen Schutz lässt Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) der Europäischen Zentralbank (EZB) zukommen. Das Occupy-Camp soll über Himmelfahrt geräumt werden und die Bank mit Absperrgittern gesichert.

Auch wird Personen, die bei den antikapitalistischen Protesten „M 31 -European Day of Action against Capitalism“ am 31. März erfasst wurden der Zustritt zur Stadt untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird ein Zwangsgeld von 2.000 € angedroht. Das Blog Ficko fragt zu Recht:

„Schon gar nicht ist mir als Laie aber ersichtlich, wo die Sippenhaftlogik mit dem Grundgesetz einhergeht. Es werden ja auch zufällige Passanten eingekesselt und dann mitunter viele Stunden lang nicht freigelassen. Das allein ist dann schon ein Grund dafür, Grundrechte einzuschränken. Kann mir das mal jemand erklären?“

Die Sorge scheint berechtigt, schließlich entstand eine Millionen Euro Schaden bei den Krawallen Ende März. Doch die Proteste gänzlich anderen Ursprungs. Blockupy setzt auf friedliche Sitzblockaden und hat Etablierte wie die Linke oder Attac hinter sich stehend. Eine interessante Deutung der Vorgänge hat Martin Kaul in der taz anzubieten. Er sieht in den Represionen einen Fehler des Ordnungsamtes. Seine Prognose:

„Dank des Frankfurter Ordnungsamts werden doppelt so viele Menschen protestieren.“

Und auch Grünen-Europa-Abgeordneter Daniel Cohn-Bendit hält das Blockupy-Verbot für einen fatalen Fehler, der Ausschreitungen gar noch provozieren könnte statt diese zu verhindern.



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