2 Kommentare

Der Wunsch nach Sicherheit durch Überwachung und ihre Erfolgsaussichten

Von Daniel • 06.05.2012

CC-BY-SA by Digitale Gesellschaft
(Bild: CC-BY-SA by Digitale Gesellschaft)

CDU-Fraktions-Vize Armin Laschet hofft in NRW auf eine große Koalition um unpopuläre Themen durchzusetzen. So will er die Sicherheitspolitik durch mehr Videoüberwachung und mehr Polizisten sowie Vorratsdatenspeicherung vorantreiben. Und erst vorgestern verstieß die Frankfurter Demonstrationsbehörde gegen das verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsrecht und verbot geplante Demonstrationen, die Blockupy Frankfurt Mitte Mai organisieren wollte. Bereits vorher sagte Werner Rätz von ATTAC in einem Interview mit der Jungen Welt über die Begründungen der Behörde:

“Man könne nicht derart viele Plätze reservieren, argumentierten die Beamten – obgleich sie gesetzlich verpflichtet sind, das Demonstrationsrecht zu ermöglichen. Sie agierten aber als repressive Ordnungskraft.”

Aber nicht nur in Deutschland will man mehr Freiheiten gegen Sicherheiten austauschen. So wirbt das FBI derzeit in den USA bei Internet-Diensteanbietern wie z.B. Google, Microsoft/Skype oder Facebook dafür, dass gesetzliche Abhörschnittstellen in die Software eingebaut werden.

Die Ironie dabei ist das gleichzeitig andere Meldungen durch die Medienlandschaften huschen. Da beruft sich zum Beispiel Thomas Stadler auf einen Bericht der SZ in dem es über die Ermittlungen zur Erfassung der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischen Untergrunds bzw. NSU heißt, “die Ermittler hätten 32 Millionen (!) Handy-, Bank- und Autovermietungsdaten erhoben. Zusätzlich seien 900 000 Haftdaten, 300 000 Hoteldaten und 100 000 Verkehrsdaten eingeholt worden.”

Scheitern trotz Rasterfahndung. Das ist nichts Neues. Bereits 2004 wurde bekannt, dass nach der Auswertung von etwa 8,3 Millionen Datensätzen in Deutschland nur ein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Doch selbst dieses wurde wieder eingestellt. Auch bei der von Laschet geforderten Vorratsdatenspeicherung sind messbare Erfolge bisher nicht bekannt.

Und auch in den USA konnten bisher kaum Erfolge durch erweiterte Überwachung festgestellt werden. Die seit 2001 aktive Bundesbehörde Transportation Security Administration (TSA), die nach den Anschlägen auf das World Trade Center eingeführt wurde, hat z.B. in ihren ersten 9 Jahren keinerlei Terroristen festnehmen können.



    2 Kommentare »

  • Sammelmappe schreibt am 6. Mai 2012 um 18:52

    Mir ist es ein Rätsel, warum sich so viele Menschen so wohl im Überwachungsstaat fühlen. Aber so lange das so ist, werden wir die Verantwortlichen nicht von diesem Weg abbringen können, denn auf dem winkt viel, viel Geld.

  • daMax schreibt am 6. Mai 2012 um 20:59

    Aber was machen wir nu dagegen? Es ist zum Verzweifeln.

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