4 Kommentare

Sick Sad World: FDP und CDU/CSU gegen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen

Von Daniel • 02.07.2012

It's 2012Mensch Bundestag, was soll dass denn nun wieder? Wie queer.de so schön schrieb: Erst wenige Tage vor der Abstimmung am 28. Juni war es noch tres chic, dass Wagen aller Parteien auf dem CSD für Offenheit mitzogen. Auch CDU und FDP. Nur für eine Änderung der Gesetzeslage will man dann doch eher nicht sein.

Nahezu geschlossen stimmten CDU und FDP gegen den eingebrachten Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen. Das verwundert vor allem, weil die FDP schon lange die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als politisches Ziel in ihrem Grundsatzprogramm beschlossen haben. Einzig und alleine der Koalitionsvertrag mit CDU/CSU zwingt die Partei zu einem anderen Votum. Bei Michael Kauch, dem Koordinator für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP- Fraktion im Deutschen Bundestag, wird das dann u.a. so gerechtfertigt:

“Wir respektieren und anerkennen, dass die FDP-Bundestagsfraktion das Ziel der völligen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe teilt, insgesamt wegen des bestehenden Koalitionsvertrages mit CDU und CSU dem vorliegenden Entschließungsantrag aber nicht zustimmen kann.”

Respekt vor Intoleranz?! Nein, das wäre zu fies formuliert. Nennen wir es also lieber Respekt vor blinder Solidarität entgegen der eigenen Grundsätze.
Die angeblichen fachlichen Schwächen des Entwurfes wurden von Volker Beck verteidigt. Das Parlament sollte nicht länger auf das Bundesverfassungsgericht warten und Notar spielen. Auch Sonja Steffen der SPD und Barbara Höll von den Linken sahen keine Probleme. Dennoch enthielten sich mehrere Linken-Abgeordnete oder stimmten erst gar nicht ab. Immerhin fast 13%.

Wie wer abstimmte, lässt sich in der Liste des Bundestags (PDF) ablesen.

Manuel hat auf FB mal die Seiten der Politiker zusammengesucht, die dagegen stimmten. Ihr könnt ja mal nett fragen wieso. Lustige Fußnote fürs Ende. Guido Westerwelle stimmte auch gar nicht erst ab, aber sein Amt interessierte ja auch herzlich wenig, was in Russland passiert. Traurige, kranke BRD.



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    3 Kommentare »

  • thegurkenkaiser schreibt am 2. Juli 2012 um 21:15

    “Nennen wir es also lieber Respekt vor blinder Solidarität entgegen der eigenen Grundsätze.”

    die eigenen Grundsätze der fdp? Sehr witzig, Herr Horn!

  • Daniel Decker
    Daniel schreibt am 2. Juli 2012 um 21:21

    Herr Kaisergurke, das meinte ich ernst. Schließlich steht das ja im “Grundsatzprogramm”. Ich weiß, dass das parteiintern das “Fähnchenwechseldichprogramm” genannt wird, aber wir müssen ja nicht mit Insideren hier hantieren.

  • Boundary schreibt am 2. Juli 2012 um 23:54

    Wieso so umständlich mit FB-Listen (von denen sich eh gewisse Personen aus Prinzip fern halten) und nicht einfacher über Abgeordnetenwatch?

    http://www.abgeordnetenwatch.de/recht_auf_eheschliessung_fuer_gleichgeschlechtliche_paare-605-434.html

    Einfach unter “Abstimmungsverhalten” Postleitzahl eintragen und schauen was die eigenen Volksvertreter machen. Bei der Liste darf man sich schließlich erst noch raussuchen ob das Abgeordnete auch für den eigenen Wahlkreis zuständig ist. (Schließlich findet alles außerhalb des Wahlkreises erst recht kein Gehör)

    http://queer.de/?16821 – ein offener Brief an einen Abgeordneten.

    http://www.lsvd-blog.de/?p=2872 – LSVD-Blog über den derzeitigen Adoptionsstatus

    http://on.ted.com/Granderson – oder hier ein schönes Video über den Status der amerikanischen Probleme und der ominösen “Gay Agenda”.
    In Amerika ist das Thema ja mitunter Wahlkampfbestandteil und in zig Staaten läuft ein Kampf gegen Gesetzesinitiativen die gleichgeschlechtliche Ehen verbieten wollen.

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