Free Pussy Riot: Putin fordert milde Strafe
Vielleicht könnte dies eine Wende im Fall Pussy Riot bedeueten. Bei seinem Aufenthalt anlässlich der olymischen Spiele in London kritisierte Wladimir Putin die Aktion der Band und sprach sich dennoch für eine milde Strafe aus: “Ich denke, das Urteil sollte nicht zu hart ausfallen.”
Der Anwalt der Künstlerinnen bezeichntete Putins erstmaliges Einschalten als möglichen “Wendepunkt” in dem Verfahren, der die Position der Staatsanwaltschaft ändern könnte. Außerdem wertete er die Äußerungen Putins als Konzession an den Westen. Pünktlich zu Putins London-Aufenthalt erschien ein offener Brief von Pete Townshend, Jarvis Cocker und Neil Tennant in der “Times”:
“Eine andere Meinung zu haben, ist in jeder Demokratie ein Grundrecht.”
Einen ausführlicheren Bericht zu Putins Kommentar zu dem Fall findest Du bei SpOn. Er bashte nämlich auch ein wenig drauf los, dass man ja in Israel oder muslimischen Ländern viel schärfere Strafen bekäme.
Tja, das stelle man sich vor. Es gibt ja auch Länder wo mit Diktaturen gänzlich anders umgesprungen wird. Hab ich mal gehört.
Bombendrohung beim Prozess
Gestern musste der Prozess wegen einer Bombendrohung unterbrochen werden. Ein anonymer Anrufer sprach die Drohung aus. Damals sprach einer der Anwälte von Pussy Riot mit der Presse und ging noch davon aus, dass sich am Verlauf des Prozesses nichts mehr ändern würde.
Mehr zu Pussy Riot beim Einhorn
- Prozessbeginn – Interview mit Pussy Riot
- Free Pussy Riot – Für Meinungs- und Kunstfreiheit in Russland
8 Kommentare »
Alles unter einem 1a Freispruch ist Unrecht. Wobei es mich mal wirklich interessieren würde wie der Auftritt von Pussy Riot heute und in den 60/70er Jahren in der BRD rechtlich beurteilt worden wäre. Zumindest in den 60er hätte die CDU noch nach Knast gerufen und vielleicht die CSU und CDU-BaWÜ in der heutigen Zeit auch noch nach einem Ordnungsgeld. Also wenn hier ein Strafrechtler mitliest, gerne mal kommentieren :-)
Ich find die Debatte ja auch recht interessant unter dem Gesichtspunkt, dass Ludwig Schick, Bischof von Bamberg, Blasphemie unter Strafe stellen will.
Ui, ja da schau an. Naja therotisch könnte es bestraft werden mit bestehenden Recht: STGB § 166, Ist nur ne Ermessensache ob dadurch der öffentliche Friede gestört wird. Würden wir in einer streng religiösen deutschen Gesellschaft leben, wären die Richter sicherlich geneigt blasphemisch wirkende Äußerungen zu bestrafen. Entgegen stände dem noch das kleine recht auf freie Meinungsäußerung und das eigentlich eine Definition des Tatbestandsmerkmales “Störung der öffentlichen Ordnung” niemand wirklich definieren kann und man somit als Bürger nie wüsste, ob man diesen Frieden gerade stört. Somit wäre man willkürlichen Recht ausgesetzt und das mag das BVerfG gar nicht. Anderseits gibs das Tatbestandsmerkmal “Störung der öffentlichen Ordnung” auch bei Aussagen über das Dritte Reich [§130 Abs3] und da nimmt die aktuelle Rechtsprechung die Definitionsschwäche des Tatbestandsmerkmal “Störung der öffentlichen Ordnung” durchaus hin [keine Sorge ich finde 130 durchaus gut ;-) ]. Es schützt uns also durchaus der aktuelle atheistische Mainstream in den Köpfen der Gesellschaft und somit der Richter, dass wir nicht nach § 166 belangt werden, wenn wir uns über den imaginären Freund von Herrn Bischof Schick lustig machen. Ich schau mal, wann zuletzt der §166 erfolgreich angewendet wurde und poste es, FALLS ich was finde.
PS1: Falls jemand mein Geschwafel korrigieren möchte, gerne, ich habe Jura nicht gerade studiert.
PS2.: Was Putin fordert, das bekommt er sicherlich auch. Ich schätze mal 6-12 Monate und Verrechnung mit der Untersuchungshaft.
Kurt Tucholsky : „Ich mag mich nicht gern mit der Kirche auseinandersetzen; es hat ja keinen Sinn, mit einer Anschauungsweise zu diskutieren, die sich strafrechtlich hat schützen lassen.“
“Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der 12. Wahlperiode (1990–94) die Streichung des Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch. Markus Söder, der damalige CSU-Generalsekretär, forderte 2006 dagegen seine drastische Verschärfung.” aus Wiki http://de.wikipedia.org/wiki/Beschimpfung_von_Bekenntnissen,_Religionsgesellschaften_und_Weltanschauungsvereinigungen
[HAHA da ist Sie wieder, die CSU und Herr Söder forderte das doch glatt ANNO 2006, Gott bewahre uns, ich glaub wir schicken Pussy Riot mal in die Heimatkirche vom Söder]
Im Februar 2006 wurde ein Frührentner aus Lüdinghausen wegen Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses und Störung des öffentlichen Friedens zu 12 Monaten Haft auf Bewährung und 300 Stunden Sozialarbeit verurteilt. Er hatte Toilettenpapier mit einem Stempel „Koran, der heilige Qur’an“ bedruckt und es zusammen mit beleidigenden Schreiben an Moscheen und Fernsehsender verschickt. Außerdem bot er es zum Verkauf an.
ALSO da lob ich mir die USA, da wäre so was wieder absolut erlaubt, wir in Deutschland sind anscheinend im Gegensatz auch so eine KONSENSgesellschaft, weil wir extreme Äußerungen verbieten, hm, das hat Vor- und Nachteile. Naja, der Frührentner ist wohl wirklich ins schwer beleidigende abgerutscht, aber 1 Jahr Haft finde ich schon zu viel! Und manch Amerikaner würde jetzt behaupten, wir wären in einen unfreien Staat.
Korrektur: 1 Jahr auf Bewährung, immerhin.
Ich sag nur “Salman Rushdie”, der lebt heute noch versteckt! Und mal ganz ehrlich, man erzählte mir das in der damaligen “gloreichen Sowjetunion oftmals die Grundversorgung an den alltäglichen Dingen fehlte, unter anderem Toilettenpapier! Und es ganz normal und üblich war, das man die Prwada und sonstige gedruckte Parteiorgane als “Wischpapier” nutzte. (wobei ich mich nur wunderte als ich mal ein Exemplar der Prawda dann in die Hand bekam wie dünn dieses Parteiorgan war!!!)
Der letzte Prozessbericht von Freitagabend klang ganz positiv. Vielleicht auch nur, weil Putin den Spott im Westen fürchtet, aber wenn die Mädchen nicht in den Knast müssen, ist es das wert.
Schade, dass die Girls von Pussy Riot offensichtlich keine Freunde bei den russischen Anonymous-Hackern haben. Denn hätten sie solche Freunde, wäre Putin (und die russischen Behörden) innert Stunden kaputt…
Macht diese idiotischen Politiker überall kaputt! Jeder Mensch ein Künstler (statt ein Idiot!)