11 Kommentare

Und alles wegen eines Ponchos?! – News zum #Refugeecamp in Berlin

Von Daniel • 31.10.2012

Refugeecamp in Berlin

Gestern Nacht kam es zu einer Eskalation im Refugeecamp in Berlin. Wer nicht weiß worum es geht, der sei auf meinen ersten Post verwiesen. Scheinbar gab es einen Streit um einen Poncho, der von der Polizei als „Schlafsack“ eingestuft wurde. Darauffolgend wurden vier Streikende festgenommen. Hier widersprechen sich die Aussagen, die Polizei spricht von Schlägen und tritten, während Beobachter sagen, dass die Gewalt eindeutig von der Polizei ausging. Bei den Festnahmen wurde einer der Hungerstreikenden verletzt. Die Festgenommenen wurden wieder freigelassen.
Vor Ort diskutierten Abgeordnete der Linken und der Piraten mit den Beamten.

Ich berichte hier lediglich aus zweiten Quellen, doch verfolgte in der Nacht noch den Livestream und fand besonders erschreckend, wie ein Polizist zur Rede gestellt wurde und daraufhin behauptet, dass er zu seinem Einsatzleiter in keinem Kontakt stünde. Erst nach mehrmaligem Nachbohren gab er Auskunft.
Es ist imho schockierend was in Berlin gerade passiert. Eine angemeldete Demonstration wird dermaßen schikaniert, dass mir das Kotzen kommt. Pappen zum Sitzen werden als Bequemlichkeit ausgelegt. Rollstühe werden angeblich zum Campingbedarf deklariert und Regenschirme seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Dass es zur Eskalation wegen eines Ponchos kommt unterstreicht die Absurdität. Es ist sogar die Rede davon, dass die Polizei Provokateure in Zivil einsetzte.

Bei aller Solidarität und Empörung darf man allerdings nicht vergessen, dass es um die Demonstration an sich geht. Die Hungerstreikenden sind die Handelnden. Das sollte nie vergessen werden. Die Asylpolitik ist das Anliegen und wird nun überschattet vom Meinungs- und Demonstrationsrecht.

Ergänzende Links:

Wow, wie ist der Titel von Erika Steinbach bei der CDU? Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe? Gilt offensichtlich nur für deutsche Vertriebene. So meldete sie auf Twitter: „Wer sich freiwillig aufs Pflaster legt und alles an Hilfen ignoriert die es in D gibt, friert auch freiwillig“
Nochmal deutlich. Dies ist die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU! Mehr dazu bei Floyd.

Um die Medien zu locken kündigten Laura Dornheim, Anke Domscheit-Berg, Julia Schramm und andere AktivistInnen als Tits4Humanrights an sich solidarisch auszuziehen. Der Clou ging auf, die Presse war anwesend und wurde vorgeführt.

Nach Informationen von Metronaut haben Privatpersonen gegen die für die unmenschlichen Auflagen der Flüchtlingsdemonstration politisch Verantwortlichen, den Bezirksbürgermeister Christian Hanke und den Berliner Innensensator Frank Henkel jetzt Strafanzeige gestellt. Mehr dazu hier.

Auf change.org gibt es eine Petition für die Duldung der Protestaktion auf dem Pariser Platz.

Die taz über die „Krux mit dem Versammlungsrecht„.

Nicht nur Steinbach auch die CDU-Fraktion Berlin sehen das Handeln der Polizei als gerechtfertigt an. Da stellt sich die Frage ob Juristerei über Moral und Ethik gestellt werden sollte.

Manchmal bin ich so ein Klugscheißer, da schreibe ich oben noch dass es doch trotz aller Polizeischikane doch vor allem um die Anliegen der Demonstranten gehen sollte ohne diese Anliegen zu erwähnen. Das hole ich hiermit nach. Hier sind die Forderungen:
– die Abschaffung der Residenzpflicht,
– die Abschaffung des bestehenden Abschiebegesetzes,
– den Stopp von Abschiebungen,
– die Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge,
– die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge,
– eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge,
– ein Leben in Würde in Deutschland.

Lesenswerter Blogpost bei der Zeit. Der einen Eindruck vermittelt, wie es im Protestlager zugeht.

Dem Camp in Berlin ging ein Protestmarsch zuvor. Reuters veröffentlichten dazu Galerie und Text.



4 Trackbacks »

    7 Kommentare »

  • Emanon schreibt am 31. Oktober 2012 um 15:47

    Das ist auf so vielen Ebenen so unfassbar falsch, dass es mir die Sprache verschlägt.

    Was mich besonders beschäftigt ist aber folgendes: Wir stellen fest, dass die Polizei recht locker mit dem GG umgeht. WIe aber wird das erst aussehen, wenn hier demnächst große Demonstrationen wegen nicht vertretbarer sozialer Zustände stattfinden und die Bundeswehr in Amtshilfe (und ohne dass man dafür den BT bräuchte) die Polizei unterstützt?

    Ich hoffe nicht, dass ich paranoid werde, aber wenn man sich Europa so anguckt, sieht das ein bisschen aus, wie ein europäisches Weimar.

  • Boundary schreibt am 31. Oktober 2012 um 16:37

    Äußerung der CDU-Berlin:
    https://twitter.com/CDUFraktion_B/status/263649232068698112

    Inzwischen wurde das zwischenzeitlich aufgebaute Sanitäterzelt von den Polizisten entfernt.

  • Emanon schreibt am 31. Oktober 2012 um 18:29

    @Boundary

    Dieser Tweet der Berliner CDu Fraktion ist so unglaublicher Käse, dass ich nicht weiß, ob ich lachen oder weinen soll.

    Art. 5 GG hat damit unfassbar nichts zu tun. Nach deren Logik könnte man auch sagen, dass Schuhe keine Meinungsäußerung sind und entfernt werden dürfen.

    Wenn es kein Verbot gegen die Versammlung gibt, dann sind auch die Modalitäten, die die Versammlung möglich machen, geschützt. Das mit dem Zelt kann man noch einigermaßen begründen, aber das mit Isomatten, Schlafsäcken und dem Poncho verstößt gegen das Grundgesetz und die EMRK.

    Es ist immer wieder erstaunlich, dass Vertreter der CDU und auch der SPD mit Anweisungen an die Ordnungsbehörden und eingebrachten Gesetzen (auch Verordnungen) weit häufiger gegen die Verfassung verstoßen, als es Vertreter der Linken tun.

  • Boundary schreibt am 1. November 2012 um 00:45

    @Emanon: vergiss dabei bitte nicht, dass der Bezirksbürgermeister Herr Hanke (der die Auflagen nicht entschärfen wollte) nicht nur bei der CDU, sondern auch bei Amnesty International ist.

  • daMax schreibt am 1. November 2012 um 01:19

    zum Thema „wir berichten, wenn es Titten gibt“: http://wonko.soup.io/post/285704410/Presse-vor-Ort

    Treffer, versenkt!

  • Emanon schreibt am 1. November 2012 um 01:21

    Die offiziell kommunizierten Auflagen sind gar nicht so das Problem und Hanke (der bei der SPD ist – wobei das keinen Unterschied macht) ist ordnungspolitisch auch nicht wirklich der richtige Ansprechpartner.

    Was ich vielmehr stört ist, dass besonders von konservativ administrativer Seite eine Art Verteidigungslinie zwischen Verwaltung und Bürgern gezogen wird und die Polizei missbraucht wird, diesen „Kampf“ besonders rigoros zu führen.

    Es zieht sich dabei ein fiktives Feindbild seitens der Innensenatoren über den PolPräs bis zu den Einsatzleitern, das in einer Art steinewerfendem, linken Chaoten besteht, welches es zu bekämpfen gilt und wo es eine Frechheit ist, dass der sich auf irgendwelche Rechte berufen will.

    Dieses Gedankenkonstrukt drückt etwas aus, das auch bei Geheimdiensten oft anzutreffen ist: der Gedanke, dass man den Boden der Verfassung ruhig mal verlassen kann, weil man einer wie auch immer definierten höheren Ordnung dienen möchte. Das kann dann das „Land“, „Sicherheit und Ordnung“ oder ironischer Weise auch die Verfassung sein.

    Aber die sollen sich mal schön am 9. November hinstellen und beklagen wie schlimm es in der DDR war, während Innensenator Henkel Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention verteidigt und wir unseren transatlantischen Bündnispartnern dabei helfen sich quer durch Europa zu foltern.

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