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Sick Sad World: Überwachung, yay – Friedrich, Merkel und Franz Josef Wagner

Von Daniel • 17.06.2013

„Wer hat Euch den ins Hirn geschissen?!“, will ich am liebsten entgegenschreien. Wenigstens machen BND, Innenminister Friedrich oder Kanlzerin Merkel keine Comedy. Timing ist nämlich nicht so ihre Sache.

Da bricht mit PRISM einer der größten Überwachungsskandale über die USA hinein und der Bundesnachrichtendienst plant das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro kostet das Programm, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. Statt der durch G-10 erlaubten 20% aller Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland prüft der BND bisher lediglich 5% der Web-Kommunikation auf. Bekanntlich geht er dabei besonders intelligent vor und prüft den Mailverkehr z.B. auf Schlagworte wie ehhhh „Bombe“. Weil wir ja wissen, dass niemand der plant etwas unerlaubtes zu tun auf die Idee käme einen Code zu benutzen oder so…

Und so verteidigt Innenminister Hans-Peter Friedrich die NSA-Überwachung:

„‚So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind‘, sagte Friedrich der Welt am Sonntag. Friedrich sagte, Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, ‚dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben‘.“

Und auch Merkel sieht sich durch den NSA-Skandal nicht genötigt ein bisschen sorgfältiger auf ihre Wortwahl zu achten. Stattdessen wird die gute altbekannte „Law & Order“-Wahlkampftaktik der CDU bemüht:

„Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt.“

Damit bewegen sich Friedrich und Merkel fast auf dem selben Niveau wie ein weiterer großer Denker dieses Landes: Franz Josef Wagner. Enough said!

Nein, moment, eines noch. Obama besucht ja Berlin. Genau deswegen gibt es morgen eine von der DigiGes organsierte Kundgebung um 13 Uhr am Checkpoint Charlie.

Yes, we scan



    4 Kommentare »

  • Emanon schreibt am 17. Juni 2013 um 21:22

    Der Innenminister nach der Wahl:

    „Als Reaktion auf die konstante Bedrohung, ist es auch nur folgerichtig auch das herkömmliche Medium „Brief“ nach Schlagworten zu durchsuchen. In Zeiten pausenloser gegenwärtiger Terror-Gefahr muss zudem auch insbesondere von dem romantischen Bild des anonym versandten Briefes Abstand genommen werden.
    Für eine effektive Terror-Abwehr ist die Erfassung von Brief-Verbindungsdaten unerlässlich. Es geht dabei selbstverständlich nicht darum, den Bürger in seiner Freiheit zu beschränken. Wer nichts zu verbergen hat, ist genauso frei wie vorher. Es wird lediglich auch auf physikalischen Medien erfasst, wer was wem wann geschrieben hat.
    Wenn und soweit es technisch umsetzbar ist, ist es auch erforderlich, geboten und angemessen die Verbindungsdaten von Sprachkommunikation bei potentiell konspirativen persönlichen Treffen zu überwachen.
    Die freie Welt darf den Terroristen keine Schlupflöcher bieten. Kommunikation findet heutzutage ja nicht mehr nur online, sondern eben auch und vor allem persönlich statt.“

  • Siri Wolf via Facebook schreibt am 17. Juni 2013 um 21:58

    Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, natürlich stellt diese Behörde dann für die Normalbürgerin und den Normalbürger eine spezielle „Anti-Abhör-und-Überwachungssoftware her. kostenlas beim BSI dann downzuloaden. Denn wer will das die armen Beamten dann bei einem strahlenden Sonnenschein, mit Millionenfachen „warnhinweise“ überschwemmt werden, weil da steht: Was für ein Bombenwetter“ 3:)

  • Siri Wolf via Facebook schreibt am 17. Juni 2013 um 22:05

    Wobei mir einfällt, ich würde aber jetzt gerne „Abhörspezialist“ sein der beim Gipfeltreffen einen „Lauschangriff in Echtzeit“ durchührt während das Thema „wir hören unsere Gäste ab“ „niveauvoll“ durchgenommen wird 3:)

  • Bjoeke schreibt am 17. Juni 2013 um 22:15

    Also die Empörung über den „NSA-Skandal“ ist natürlich durchaus angebracht, aber ich finde es immer wieder schade, dass Echelon komplett unerwähnt bleibt. Wir (also nicht-Amis) werden seit jeher komplett überwacht. Aber das ist natürlich nicht weiter schlimm, sind wir ja Untermenschen mit nem komisch aussehenden Pass…

    Emanon hat auch nen guten Punkt, was ist mit den guten alten Briefen? Die scheinen ja mittlerweile sicherer als jeder High-Tech-Scheiß zu sein. ;)

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