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Die Bundesregierung positioniert sich gegen die Überwachung

Von Daniel • 11.07.2013

BRD vs NSA

Yep, ungefähr so dürfte das aussehen, wenn Regierungssprecher Steffen Seibert über die NSA-Affäre informiert, wenn Angela Merkel sich das erste Mal äußert und die Geheimdienste verteidigt, oder wenn Innenminister Friedrich, wer kann es ihm verübeln, den Innenminister Friedrich gibt.

Enno Park findet, dass der PRISM-Skandal Lebenslügen unserer Demokratie aufdecke und Thomas Knüwer fordert Empörung von der Wirtschaft.

Und was mir bei Allem stets zu kurz kommt: Das Kehren vor der eigenen Haustüre. Denn es gibt ja auch noch die eigenen Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung aka. Mindestspeicherfristen und was ist mit der Telekommunikations-Überwachungsverordnung? Was mit dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, kurz G-10-Gesetz, das den “elektronischen Staubsauger” des BND ermöglicht?

Und das Schlimmste daran? Die failen gerade alle so dermaßen und werden dennoch erneut die Regierung stellen. Wetten?!

(via ronny)



Ein Trackback »

    5 Kommentare »

  • Marcus schreibt am 11. Juli 2013 um 11:39

    Danke Daniel für die Zusammenstellung der Linksammlung. Angesichts meiner eigenen Sprachlosigkeit ggü. der Geschehnisse bin ich immer froh, dass es noch Menschen da draußen gibt, die ihre Gedanken artikulieren können.

  • Karti schreibt am 11. Juli 2013 um 14:15

    Ich zitier einfach mal aus nem chat heute morgen.
    Zum Kontext: ich bin anfang 20 und mach grad ne ausbildung in der IT Branche.

    [12:45:04] Karti > NSA-Skandal in deutschland aufgeklärt.
    [12:45:19] Karti > Merkel glaubt Sie wird nichft überwacht und Friedrich fährt in die USA um sich zu entschuldigen.
    [12:47:10] Faldal > Sie selbst habe jedoch „Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Behörden“, der ist auch gut :D
    [12:47:53] Karti > ja das hat für mich eig schon die schwelle von „lustig traurig“ überschritten
    [12:48:03] Karti > und ist jetzt bei „sieh zu dass du nach der ausbildung hier weg kommst“
    [12:49:17] Karti > und selbst /wenn/ sie net wiedergewählt wird siehts bisher absolut nicht so aus als ob die SPD was anders macht oder das aufklärt.
    [12:49:35] Karti > Gabriel hat jetzt zwar n bisschen geraged, aber wenn der jetzt nicht in der partei rum-rotiert und die Wut nutzt wird das auch nix
    [12:49:39] Karti > ergo -> weg hier

  • Dieter schreibt am 11. Juli 2013 um 20:17

    weg hier ?
    weglaufen war noch nie ne Lösung

  • Michael schreibt am 11. Juli 2013 um 21:09

    Also ich sehe das so: Wenn in einer Diktatur alle oppositionelle Gruppen massakriert, korrumpiert oder assimiliert worden sind steht einer Demokratie nichts mehr im Wege. Ist ja auch logisch es gibt ja niemanden mehr gegen den es sich lohnen würde Repressionen auszuüben.

    In diesem Sinne wirkt auch Prism. Der Name ist Programm. Ein Prisma bricht das Licht. Oppositionelle Gruppen und Bürgerrechtsbewegungen versuchen unentwegt die Lügen von Politik und Militär ans Licht zu zerren. Also muß dieses Licht (der Wahrheit) eben gebrochen werden.

    Sollte ich mich irren und „nur“ die Privatsphäre bedroht sein kann man ja noch von Glück reden. Ich befürchte aber, dass die Situation noch schlimmer ist.

    So läßt sich auch die Reise des Innenministers leicht erklären – wenn Merkel nämlich wirklich jemanden rüber hätte schicken wollen, der sich beschweren soll, wäre da nicht die Justizministerin (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) viel angebrachter gewesen?

    Das ist also logischerweise eine Bildungsreise für den Innenminister Er wird sich dort informieren wie man so ein Überwachungssystem aufbaut und einsetzt. Mit dem Sammeln der Daten ist ja nicht getan. Interessant wird erst die Auswertung und die Maßnahmen, die dieser Auswertung folgen.

  • Valeruz schreibt am 13. Juli 2013 um 10:51

    der Name, der genannt wird, ist nicht der ewige Name …. (lao tse)

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