Polizeigewerkschaft gegen Kennzeichnungspflicht – Verantwortung egal!

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Polizei Kennzeichnungspflicht

„Mehr Verantwortung bei der Polizei“, mit diesem Slogan wirbt Amnesty International für mehr Transparenz in Form einer Kennzeichnungspflicht und schreibt:

„Amnesty International stellt immer wieder fest, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt werden, weil diejenigen, die strafbare Handlungen begangen haben sollen, nicht ausgemacht werden können. Die Täter bleiben unerkannt – insbesondere wenn sie Helme tragen oder in der Anonymität geschlossener Einheiten agieren. Denn in Deutschland gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Die persönliche Kennzeichnung durch das sichtbare Tragen des Namens oder einer Nummer holt Täter aus der Anonymität. Sie verbessert die effektive Strafverfolgung von Polizisten bei Misshandlungen oder der Anwendung von exzessiver Gewalt. Täter, die die Anonymität nutzen, um bei Straftaten im Amt nicht bestraft zu werden, diskreditieren die Mehrheit der Polizisten, die unter zum Teil schweren Bedingungen gute Arbeit leisten.“

Für rheinland-pfälzische Polizist*innen beginnt die Kennzeichnungspflicht in größeren Einsätzen formal am 1. Januar 2014 und das schmeckt der GdP gar nicht. Ernst Scharbach, Landesvorsitzender der GdP, sieht sich vorverurteilt und schickte ein Bild als Panzerknacker rum. Außerdem schreibt die Rhein Zeitung dazu:

„Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die Regelung ab – weil kein einziger Fall bekannt sei, in dem nach Beschwerden ein Polizist oder eine Polizistin nicht habe ermittelt werden können.“

Ich wiederhole in Caps: KEIN EINZIGER FALL BEKANNT. Hoffen wir nur, dass damit lediglich landesweit und nicht bundesweit gemeint ist. So schreibt die ZEIT über Ermittlungen in den eigenen Reihen, dass mit Aufklärung kaum zu rechnen sei (Zufälligerweise geht es in dem Artikel u.a. um einen Fall aus Rheinland-Pfalz):

„Es gehört zum Ehrenkodex vieler Polizisten, nicht gegen Kollegen auszusagen. Fehlverhalten wird vom Team gedeckt. Falsch verstandene Kameraderie deutet Gewaltexzesse zum Kavaliersdelikt oder zur Notwehr um.“

Der Widerstand gegen die Kennzeichnung seitens der Polizei ist nicht neu. Bodo Pfalzgraf von der DPolG hält die Namensschilder sogar für lebensgefährlich:

Und eine lebensgefährliche Waffe in den Händen der Polizei wer würde das schon wollen?!

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