„Wir brauchen hier und heute keine Presse.“ Das sagte Bezirksbaustadtrat Panhoff am Dienstagmorgen, als Pressevertreter in die Schule wollten, um sich selbst ein Bild zu machen.

#Ohlauer – Ein Protokoll vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

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Schon komisch, dass bei einem Umzug über 1.000 zum Teil schwerbewaffnete Polizist*innen gebraucht werden.
Schon komisch, dass bei einem Umzug über 1.000 zum Teil schwerbewaffnete Polizist*innen gebraucht werden.

Am Dienstag, den 24.6. begann die Räumung der seit eineinhalb Jahren von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg. Moment, Räumung? Fragt man Kreuzbergs Grüne Bezirkspolitiker*innen und deren Sprecher*innen, handelt es sich bloß um einen Umzug, aus freien Stücken. Nur komisch, dass es dazu rund 1.000 teils schwer bewaffnete Polizist*innen bedarf. Aber erst mal der Reihe nach:

Sonntag, 22.6.: Bezirksbaustadtrat Panhoff (Grüne) in Schule, verkündet „Umzug“ und Deals, wie man sie schon von der Oranienplatzräumung kennt: Unterkunft für 6 Monate, Einzelfallprüfung der Asylanträge.

Dienstag, 24.6.: Morgens beginnt die Polizei mit Großeinsatz rund um die Schule. Umzug? Wohl eher Belagerung/Räumung. Chaos in der Schule, alles wird abgeriegelt, ca. 400 Unterstützer*innen vor Ort. In der Schule wird offenbar Benzin ausgeschüttet – außerdem sind einige Geflüchtete aufs Dach gestiegen und drohen, sich im Falle einer Räumung herunterzustürzen, während Polizist*innen mit Handfeuerwaffen durch die Schule laufen. Abends findet eine Spontandemonstration statt. Bis 21.30h sind alle Geflüchteten (über 200), die sich auf Listen haben eintragen lassen und den Deal angenommen haben sowie einige Roma-Familien mit Linienbussen in Unterkünfte gebracht worden. Roma-Familien werden weit außerhalb der Stadt in Hohengatow untergebracht. Etwa 30 Menschen sind auf dem Dach der Schule (inklusive Presse) und 40 in der Schule, die unter Belagerung der Polizei nicht raus können, kein Essen o.ä. empfangen können und zu denen keine presse hineingelassen wird. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat sich bis dahin noch überhaupt nicht geäußert – nicht nur das, die Abgeordnetenhaus-Fraktion der Grünen genehmigt sich auch in unmittelbarer Nähe auf ihrem Sommerfest das ein oder andere Glas Sekt. Dabei müssen sie sich einige Male stören lassen von ungebetenen Gästen.

„Wir brauchen hier und heute keine Presse.“ Das sagte Bezirksbaustadtrat Panhoff am Dienstagmorgen, als Pressevertreter in die Schule wollten, um sich selbst ein Bild zu machen.
„Wir brauchen hier und heute keine Presse.“ Das sagte Bezirksbaustadtrat Panhoff am Dienstagmorgen, als Pressevertreter in die Schule wollten, um sich selbst ein Bild zu machen.

Mittwoch, 25.6.: Regen. Eine organisierte Pressekonferenz mit den Geflüchteten wird von der Polizei verhindert – sie kann dank Übertragung per Skype und Handys doch stattfinden. Währenddessen halten Bezirksbürgermeisterin Herrmann und Berlins Sozialsenator Czaja ganz ungestört eine Pressekonferenz in der Oranienstraße ab, in der sie den Einsatz in der Schule rechtfertigen und herunterspielen. Unterstützer*innen besetzen das Büro von Herrmann und fordern sie auf, selbst mit den Leuten in der Schule zu sprechen, die Bezirksbürgermeisterin ruft die Polizei. Im RBB spricht sie am Abend ganz gelassen von einem freiwilligen Umzug. In Brüssel machen Refugees vom „March for freedom“ ein Solidaritäts-Sit-In vor der deutschen Botschaft. Die Antwort der Polizei: Festnahmen, mehrere Aktivist*innen werden brutal verprügelt, festgenommen und werden mit Abschiebung bedroht. Auf einer Demo solidarisieren sich 500 Menschen mit den Leuten in der Schule. Die Polizei kanns nicht lassen und greift sich wahllos einige Leute aus der Menge. Es gibt Festnahmen. Die Leute in der Schule harren weiter aus und warten auf Verhandlungen mit Entscheidungsbefugten.

Donnerstag, 26.6.: Mittags gehen Nachrichten herum, dass die Polizei plant, in die Schule zu gehen. Sitzblockaden Ohlauer- Ecke Reichenberger Straße. Verpflegung für die ausharrenden Geflüchteten wird endlich durchgelassen, aber keine Presse. Ein Supporter wird vorübergehend festgenommen, als er nach Pressegespräch am Zaun zurück in Schule will. Innensenator Henkel und Bezirksbürgermeisterin Herrmann verhandeln am späten Nachmittag im Bezirksamt. Geflüchtete auf dem Dach bleiben dabei: Wenn Räumung, dann springen sie. Infopunkt und -telefon sind eingerichtet: http://twitter.com/OhlauerInfo und 017697528414 für sichere Infos.
Eine Pressekonfererenz, bei der die Presse verlangt, mit den Geflüchteten selbst zu sprechen, eskaliert und endet in einer Festnahme.

To be continued…

Was wir von dieser Politik halten:

Während die Reaktion des Bezirks auf die Besetzung der Schule anfangs halbwegs gelassen war – sie haben zwar nichts zur dürftigen Infrastruktur der Schule beigetragen, sich aber zunächst auf eine Duldung eingelassen – wird seit einigen Wochen schon Stimmung gegen die Schule und ihre Bewohner*innen gemacht. Jetzt sollen sie mit der gleichen als „Angebot“ getarnten Drohung wie vom Oranienplatz geräumt werden. Dabei ist längst klar geworden, dass diese Angebote quasi nichts bedeuten. Geflüchtete vom Oranienplatz, die sich auf den Deal mit dem Senat eingelassen hatten, wurden aufgegriffen, in Lager zurückgeschickt und in Abschiebehaft gesteckt, obwohl abgemacht war, die Abschiebungen während der Prüfung der Einzelfälle auszusetzen. Das zeigt: Das einzige, worauf sich die Besetzer*innen verlassen können, ist, dass ihnen die Polizei auf den Hals gehetzt wird.
Die Grüne Partei hat zur Europawahl ihren Wähler*innen versprochen, die Rechte von Flüchtlingen zu stärken und ein „Europa, in dem niemand untergeht“ zu schaffen.

 So grün ist es seit Dienstag in Kreuzberg.
So grün ist es seit Dienstag in Kreuzberg.

Vom Kampf von Geflüchteten vor der eigenen Haustür wollen die Grünen aber lieber nichts wissen – schlimmer sogar, sie versuchen sie mit martialischem Polizeiaufgebot und fadenscheinigen “Angeboten“ aus Kreuzberg zu drängen.

Warum wir die Besetzer*innen unterstützen:

Die Geflüchteten sind von Isolation und Diskriminierung aus den Lagern in ein selbstvewaltetes Zentrum gezogen, in dem sie zwar nicht unter guten Bedingungen, aber doch wenigstens selbstbestimmt leben können. Mit der Besetzung vom Oranienplatz und der Schule sowie dem öffentlichen Protest haben sie Aufmerksamkeit auf die skandalösen Bedingungen, unter denen Geflüchtete in Deutschland leben müssen, gelenkt. Die Ursachen von Flucht und Migration haben sie dabei von Anfang an deutlich gemacht: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“
Wir erklären uns solidarisch mit ihrem Kampf für Freedom statt Frontex, für Bleiberecht für alle, gegen die Residenzpflicht und Unterbringung in Lagern: Wir fordern ein bedingungsloses Recht auf Leben und Wohnen für alle in einer Stadt für alle! Keine Räumung nirgends! Unterstützt den Kampf der Refugees und helft, ihn weiter sichtbar zu machen!

Bündnis Zwangsräumung verhindern
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
http://de-de.facebook.com/zwangsraeumungverhindern
Nachbar*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

    7 Kommentare:

  • horse schreibt am 27. Juni 2014 um 01:24

    Soldaritätsaktion in Brüssel – kleine Linkliste:
    Demonstranten besetzen deutsche Botschaft

    Demonstranten sind in Brüssel in die deutsche Botschaft eingedrungen. Sie protestierten damit kurz vor Beginn des EU-Gipfels gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Aktivisten kündigten weitere Aktionen an.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bruessel-demonstranten-besetzen-deutsche-botschaft-a-977379.html
    Deutsche Botschaft in Brüssel: Verhaftungen nach Besetzung

    Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung haben Demonstranten kurz vor Beginn des EU-Gipfels einen Teil der deutschen Botschaft in Brüssel zeitweise besetzt. Rund 20 Aktivisten drangen am Mittwochmorgen in den Eingangsbereich des Botschaftsgebäudes ein und skandierten auf Englisch: „Hört auf, Flüchtlinge zu töten.“ Nach rund einer Stunde wurden die Demonstranten ohne Widerstand von der belgischen Polizei abgeführt. Zuvor war es zu einem kurzen Handgemenge gekommen (mehr hier).

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/25/deutsche-botschaft-in-bruessel-verhaftungen-nach-besetzung/
    Botschaft besetzt: Flüchtlingsaktivisten in Brüssel unterstützen Schulbesetzer
    … Protest gegen die Räumung fand am Mittwoch auch in der belgischen Hauptstadt statt: Knapp zwei Dutzend Mitglieder der Gruppe „Marsch für die Freiheit“ hatten in der deutschen Botschaft demonstriert. „Die unerlaubte Besetzung wurde durch die belgische Polizei aufgelöst“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Personen- oder Sachschäden seien nicht entstanden, 23 deutsche Staatsangehörige wurden vorübergehend festgenommen. Botschaft besetzt: Flüchtlingsaktivisten in Brüssel unterstützen Schulbesetzer…
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bruessel-fluechtlings-aktivisten-unterstuetzen-schulbesetzer-a-977501.html
    25. Juni 2014 | 16.43 Uhr
    Flüchtlingspolitik 0
    Demonstranten stürmen deutsche Botschaft in Brüsse
    … Die Demonstrierenden hätten der Botschaft ferner ein Schreiben übergeben, „das an die zuständigen Stellen in der Berliner Senatsverwaltung sowie der Verwaltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg weitergeleitet wurde“, sagte der Außenamtssprecher weiter. Zum Inhalt des Schreibens machte er keine Angaben. Allerdings meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga, die Aktivisten hätten auf die Schicksale der Flüchtlinge in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule aufmerksam machen wollen…
    http://www.rp-online.de/politik/eu/demonstranten-stuermen-deutsche-botschaft-in-bruessel-aid-1.4338932
    Flüchtlinge in Berliner Schule Aktivisten besetzen deutsche Botschaft in Brüssel
    Trotz Räumungsversuchen des Berliner Bezirksamtes harren weiterhin 40 Flüchtlinge in einer Kreuzberger Schule aus. Aktivisten haben nun die Behörde gestürmt und lauthals ihre Forderungen skandiert. Auch die deutsche Botschaft in Brüssel wurde von Flüchtlings-Unterstützern besetzt…
    … Auch Bezirksamt in Berlin gestürmt

    Die Demonstranten übergaben der deutschen Botschaft ein Schreiben mit Forderungen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Es sei den „zuständigen Stellen in der Berliner Senatsverwaltung sowie der Verwaltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg“ weitergeleitet worden.
    Unterstützer der restlichen Besetzer aus der Gerhart-Hauptmann-Schule drangen auch in das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Sie säßen im Flur des Amtszimmers von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und skandierten ihre Forderungen, teilte ein Sprecher am Nachmittag mit. Die Anzahl der Besetzer war zunächst unklar. Viele Mitarbeiter hätten sich in ihren Zimmern eingeschlossen.
    http://www.focus.de/politik/deutschland/auch-berliner-bezirksamt-gestuermt-fluechtlings-aktivisten-besetzen-deutsche-botschaft_id_3946146.html

  • horse schreibt am 27. Juni 2014 um 01:29

    Deutsche Flüchtlingspolitik erregt Aufruhr

    Deutsche Asylpolitik Warum haben Demonstranten die deutsche Botschaft in Brüssel besetzt? Versuch einer Analyse

  • horse schreibt am 27. Juni 2014 um 02:08

    link zum oberen Artikel

  • dame.von.welt schreibt am 27. Juni 2014 um 06:29

    Reblog beim Freitag https://www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/you-cant-evict-a-movement

  • horse with no name schreibt am 27. Juni 2014 um 12:48

    Deutsche Flüchtlingspolitik erregt Aufruhr
    Deutsche Asylpolitik Warum haben Demonstranten die deutsche Botschaft in Brüssel besetzt? Versuch einer Analyse

    also hier wirklich der link:
    http://www.freitag.de/autoren/robin/deutsche-fluechtlingspolitik-erregt-aufruhr

  • Jim Ochsenknecht schreibt am 27. Juni 2014 um 15:42

    Hallo,

    ich habe mir das jetzt durchgelesen, aber verstehe nicht genau worum es nun eigentlich geht. Ausser das Protest angesagt ist.

    Kann mir mal jemand erklären in 10 Sätzen, was genau jetzt das Problem ist?

    Wenn ich es jetzt so einschätze, dann geht es darum, dass Menschen ein Haus besetzen, was nicht ihr Eigentum ist. Wäre es mein Haus, dann würde ich es auch räumen lassen. Merke: Was nicht mir gehört, gehört jemand anderem.

  • Daniel Decker
    Daniel schreibt am 27. Juni 2014 um 20:17

    @Jim Ochsenknecht Hallo, ich habe mir das jetzt durchgelesen und denke, dass Empathie vielleicht das Stichwort ist, dass Du googlen kannst. Sorry, dass ich mir nicht 10 Sätze Zeit nehme.

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