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Die Staats-Bedrohung – Studie über Linksextremismus geplant

Von Daniel • 15.07.2014

Linke Gewalt nimmt zu

Für den deutschen Verfassungsschutz hat der Begriff Extremismus eine normative und abwertende Funktion. Wie scherwiegend die Debatte um den Begriff Extremismus an sich ist, zeigte die sogenannte Extremismusklausel die von Kristina Schröder eingeführt wurde. Schwerwiegend auch, dass Links- und Rechtsextremismus eindimensional betrachtet werden. Fundamentale Unterschiede werden einfach ausgeblendet. Das führt zu einer Vereinfachten Achsendarstellung. Alles abseits der Mitte ist extrem, radikal und dementsprechend für Verfassungsschutz und Co. abzulehnen. Ich schrieb in diesem Blog schonmal, warum ich den Extremismusbegriff nicht mag.

Vielleicht ist es deswegen gar nicht so schlecht, dass im Bereich des Linksextremismus geforscht werden soll. Die Motivation lässt aber anderes vermuten. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, lässt keinen Zweifel daran worum es geht:

„Wir haben ein großes Bedürfnis, mehr über unseren Gegner im Bereich des Linksextremismus zu wissen.“

Gegner also. Die Studie wurde bereits auf der Konferenz der Innenminister (IMK) Anfang Juni in Bonn beschlossen. Als Begründung werden u.a. Straftaten aus dem linken Spektrum herangezogen. Die Zahlen liefert der Verfassungsschutz selbst. Dabei sind diese Zahlen immer wieder selbst in der Kritik. So klärt SpOn auf:

„Tatsächlich sind für den satten Anstieg im Wesentlichen Sachbeschädigungen, vor allem aber ‚Verstöße gegen das Versammlungsgesetz‘ verantwortlich. Dahinter verbergen sich auch Hunderte Fälle von Sitzblockaden, viele davon gegen Aufmärsche von Neonazis. Die Gesamtzahl dieser Verstöße ist von 802 auf 1924 gestiegen.“

Und so wundert es nicht, dass einer Band wie Feine Sahne Fischfilet 2011 und 2012 knapp zwei Seiten im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern zugesprochen bekamen. Alle Nazibands in Mecklenburg-Vorpommern bekamen zusammen lediglich ein wenig mehr Aufmerksamkeit. Oder wie Ronny vom Kraftfuttermischwerk zu den Statistiken schreibt:

„Im Vergleich dazu aber ist es keine ‚von rechts motivierte Straftat‘, wenn Leute aus der rechten Szene bei Magdeburg den türkisch stämmigen Besitzer einer Dönerbude fast zu Tode prügeln.

Auch auf dem Einhorn waren diese Statistiken schonmal 2013 Thema. Vielleicht wird es mal Zeit für eine ordentliche Studie über den Verfassungsschutz. Oder, wie wäre es mit der Idee noch mehr Geld in ein Aussteigerprogramm für „Linksextreme“ zu stecken? Das war doch so erfolgreich!



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