Asylverschärfung – Auch ein Sieg für Pegida und Co.

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Sick Sad World

Der Bundestag beschließt Ausweitung der Abschiebungshaft und der Bleiberechtsregelung, damit droht Flüchtlingen vermehrt die Inhaftierung. Mit dem Gesetz kann fast jede*r Geflüchtete bis zu 18 Monate inhaftiert und abgeschoben werden. Wortwörtlich heißt das dann:

„[…] Der Gesetzentwurf [ist] auch darauf ausgerichtet, verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wieder zu beenden und deren vollziehbare Ausreisepflicht, ggf. auch zwangsweise, durchzusetzen.“

Dass die Politik mitunter mit Zugeständnissen reagiert, wenn der braune Mob – Tschuldigung, die besorgten Bürger*innen – wieder zündeln, ist nichts Neues. Schon damals zogen CDU/CSU und SPD an einem Strang, als sie als Reaktion auf Rostock-Lichtenhagen oder auch den Morden von Mölln den sogenannten „Asylkompromiss“ durchdrückten.

Bei den Trauerkundgebungen vor Ort in Mölln oder auch Solingen wollte sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl nicht blicken lassen. Sein Sprecher bezeichnete dies als „Beileidstourismus“. Und als Kohl nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen von einem „Staatsnotstand“ sprach, meinte er mitnichten die rassistischen Ausschreitungen, sondern das damals geltende Asylrecht selbst und setzte somit die SPD unter Druck.

Zuvor wurde mit der Parole „Das Boot ist voll“ Stimmung gemacht, die es als Reproduktion mit dem Titel „Ansturm der Armen“ auch auf das Spiegel-Cover schaffte. Die BILD forderte gewohnt „unabhängig-überparteilich“ im September 1991 „Asyl: Bonn, tu was!“ um dann im April den Druck mit der Schlagzeile „Fast jede Minute ein neuer Asylant. Die Flut steigt – wann sinkt das Boot?“ zu erhöhen. Und Bonn folgte…

Nicht wenige sehen zwischen der damals in den Medien und in der Politik geführten „Asyldebatte“ und rassistischen Gewalttaten einen Zusammenhang. Der Rechtsdrang der großen Volksparteien war Resultat dieser Debatte und führte bereits Jahre zuvor zu dem berüchtigten Ausspruch von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Sie gaben sich redlich Mühe.

„Die Stärke der Gemeinschaft war hier immer schon eine Drohung
Ihre Sehnsucht, die Bereitschaft hieß hier immer schon Verrohung“

Wie lange? – Egotronic

Mittlerweile steht dort die AfD. Mit nicht geringen Erfolgen. Und mit ihrer Chefin Frauke Petry, die laut WELT „inhaltliche Schnittmengen“ mit Pegida fand. Natürlich vor allem im Bezug auf Einwanderungsgesetze.

Gleichzeitig nimmt Gewalt gegen Flüchtlinge zu, 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab es im ersten Halbjahr 2015. Das ist bereits jetzt fast so viel wie im gesamten Jahr zuvor. Die Verschärfung, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als „rechtsstaatlichen Fortschritt“ bezeichnet ist auch ein Zugeständnis an Pegida & Co., an all die besorgten Bürger*innen, an die Mitte der Gesellschaft.

„Und Max Mustermann zündet ein Flüchtlingsheim an – Deutschland, Deutschland, du tüchtiges Land.“

Beate Zschäpe hört U2 – Antilopen Gang

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