Netzpolitik & der Landesverrat – Die digitale Spiegel-Affäre

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Netzpolitik

Ich brauchte einige Zeit und ein wenig Lektüre um zu verstehen wie ungeheuerlich die Ermittlung wegen Landesverrats gegen Netzpolitik ist. Das hier ist tatsächlich eine große riesige Nummer. Generalbundesanwalt geht auf geheiß vom Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gegen ein journalistisches Medium vor.

Der letzte vergleichbare Fall liegt Jahrzehnte zurück. Die Spiegel-Affäre, in deren Verlauf zwei Staatssekretäre entlassen wurden und der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß aus dem Kabinett ausschied. Es bleibt zu hoffen, dass Netzpolitik genau wie der Spiegel damals als Gewinner am Ende darsteht. Schon jetzt dürften die Ermittlungen für einen gewissen Streisand-Effekt sorgen. Geht es doch um Dokumente bezüglich Internetüberwachung:

„Die Bundesanwaltschaft hat wegen der am 25. Februar 2015 und 15. April 2015 unter dem Titel ‚Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)‘ und ‚Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung‘ in dem Internetblog Netzpolitik.org erschienenen Veröffentlichungen Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats (§ 94 StGB) eingeleitet. Ausgangspunkt hierfür waren Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.“

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass der DJV (Deutscher Journalisten-Verband) den Vorfall als „Justizposse“ scharf kritisiert:

„DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken verurteilte die Ermittlungen als ‚unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen‘. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der DJV hatte bereits die Klagen des Verfassungsschutzpräsidenten gegen mögliche Informanten in den eigenen Reihen Anfang Juli kritisiert. Konken: ‚Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt.‘ Die beiden Journalisten hätten die Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen.“

Interessant ist imho wie eindeutig die Beurteilung der Medien bisher ist, die sich scheinbar alle dem DJV anschließen.

Mehr Infos zum Thema:

Netzpolitik-Gründer Beckedahl zu den Ermittlungen (Tagesschau)
Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org (Tagesschau)
Landesverrat? Nein, netzpolitik.org schützt die Demokratie (Zeit.de)
Netzpolitik-Gründer Beckedahl im Interview mit dem Einhorn zur Rangliste der Pressefreiheit
Kommentar von Christian Stöcker bei SpOn
Grenzenloser Verrat – Ein Kommentar von Daniel Kretschmar bei taz.de
Wie Diekmann und Deutschlandfunk behaupten, es würde nicht gegen Journalisten ermittelt
Innenministerium wusste von Ermittlungen gegen Netzpolitik
Generalbundesanwalt.de gehackt
Auch im BILDBlog gibt es eine Linkliste zum Thema
Auch Tagesschau.de betreibt Landesverrat
Was hinter der Anklage zum Landesverrat tatsächlich stecken könnte
Spenden für Netzpolizik.org
Landesverrat.org

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