Der Flüchtlingsweltmeister der Herzen schließt die Grenzen und verschärft die Gesetze

-

Wirklich willkommen?

Manche witterten schon ein neues Sommermärchen. Refugees welcome allerorten, Hilfe, Großzügigkeit. Deutschland war wieder wer. Ja, tatsächlich war es manchen sogar möglich ein Tränchen zu verdrücken vor all der Rührung ob der Hilfe und einen neuen Nationalismus der Herzlichkeit zu feiern. Die Meister im Helfen. Schnell waren die Brandanschläge und die Gewalt gegen Flüchtlinge vergessen. Bedauerliche Einzelfälle…

Die Realität sieht aber anders aus. Da werden Grenzen geschlossen, was SpOn mehr als Show denn als Maßnahme ansieht, und Gesetze abermals verschärft. Bereits Anfang Juli wurde eine Ausweitung der Abschiebungshaft und der Bleiberechtsregelung im Bundestag beschlossen und ein neuer Gesetzesentwurf steht bereits in den Startlöchern. Weitere Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht sind vorgesehen. Pro Asyl dazu:

„Der Entwurf ist angesichts von Tausenden hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern, der oftmals engagierten lokalen Behörden und der diese Tage unersetzbaren Initiativen der Zivilgesellschaft, die sich alle bemühen, Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen, blanker Hohn. Er verschärft die Unterbringungsprobleme, statt sie zu lösen. Er bürokratisiert, statt zu vereinfachen. Er grenzt Flüchtlinge aus, statt sie zu integrieren. Und er ist schlicht verfassungswidrig.

Das offensichtliche Ziel des Gesetzesvorhabens, Flüchtlinge aus Deutschland durch Entrechtung und Entwürdigung zu vertreiben und Flüchtlinge von Deutschland abzuschrecken, ist nicht nur inakzeptabel, sondern schlicht unrealistisch. Angesichts der Menschenrechtslage in den wichtigsten Herkunftsstaaten, in den zentralen Transitstaaten und der Situation der Flüchtlinge in den EU-Randstaaten werden Verschlechterungen für Flüchtlinge hierzulande diese kaum von der Flucht nach Deutschland abhalten.“

Dein Kommentar:

Kommentarfeed zu diesem Artikel via RSS abonnieren.

Hinweis: Kommentare werden moderiert. Sie können auch ohne Angaben von Gründen gelöscht werden. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht!