Was ist eigentlich in Frankreich los?

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Proteste in Belfort (von Thomas Bresson)

„Was ist eigentlich in Frankreich los?“ Daniel Kulla beantwortet für das Einhorn diese und weitere Fragen.

Zuerst gab es den Ausnahmezustand, verhängt nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris und seitdem aufrechterhalten, dann wurde in dieses Klima polizeilicher Einschüchterung hinein von der sozialdemokratischen Regierung ein neues Arbeitsgesetz angekündigt (nach der zuständigen Ministerin das „Loi El Khomri“), das nach – nicht nur – deutschem Vorbild die Ausbeutung der Lohnarbeit zur Gewinnung von „Wettbewerbsfähigkeit“ verschärfen soll. Dagegen starteten jedoch Ende März Proteste, die zügig Hunderttausende erfassten und vor allem in Form der Platzbesetzungen in mehr als 60 Städten unter der Überschrift „Nuit débout“ internationale Bekanntheit erlangten. In den letzten Wochen ist daraus eine permanente, größtenteils gewerkschaftliche und radikal-demokratische, aber auch autonom-kommunistische und anarchistische Massenbewegung entstanden, die zuletzt in der Blockade sämtlicher Erdölraffinerien und der meisten Atomanlagen Frankreichs kulminierte und die sich derzeit trotz brutaler Repression und unnachgiebiger Regierungsposition immer mehr in Richtung Generalstreik ausweitet. Laut einer Umfrage sind aktuell nur 13% der Befragten für das Arbeitsgesetz in seiner jetzigen Form.

Warum ist davon in Deutschland so wenig zu hören?

Aus deutscher Mehrheitssicht vollzieht die französische Regierung lediglich „überfällige Reformen“, die hierzulande mit der Agenda 2010 bereits durchgesetzt sind und deren Kern neben den günstigeren gesetzlichen Bedingungen fürs Rumschubsen von Arbeitskräften vor allem der Pakt der großen Gewerkschaften mit dem Kapital bildet. Konservative Stimmen freuen sich über das Ende der „sozialromantischen Zustände“ auf dem französischen Arbeitsmarkt, wovon sie sich auch eine Verbesserung der globalen Konkurrenzposition der EU versprechen. Zur Aufrechterhaltung des „deutschen Modells“ (nach den Worten einer französischen Karikatur: „Mini-Jobs für Maxi-Profite“) steht die Einheitsfront aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Staatsgewerkschaften fest zusammen. Insofern liegt der Schwerpunkt der Berichterstattung auf den Fragen: Fußball-EM und betroffene Flug-, Auto- und Bahnreisende.

Warum regt sich aber auch die Linke so wenig?

Das ist schwieriger zu beantworten, hat zum einen aber mit der starken Auslastung durch den Abwehrkampf gegen die nationalistische Mobilisierung und die zunehmende Repression in Deutschland zu tun, nicht zuletzt auch mit der nach wie vor dringend gebotenen Unterstützung von Refugees. Zum Anderen hat die deutsche Linke in den zurückliegenden Jahren, abgesehen von wenigen anarchistischen und trotzkistischen Gruppen, das Feld der Arbeitskämpfe sträflich vernachlässigt, teilweise auch programmatisch abgeschrieben, was beim völligen Ausbleiben von Unterstützung für den monatelangen Bahnstreik der GDL besonders deutlich wurde.

Was ist nun zu tun?

Als erstes ist wichtig, die bisher krass einseitige und extrem selektive Berichterstattung zu unterlaufen, so viel wie möglich Informationen über Gründe, Ausmaß und Verlauf der Kämpfe auch nach Deutschland zu tragen und den zu befürchtenden Diffamierungen anlässlich der angekündigten Blockade von EM-Spielen entgegenzutreten. Dann sollten alle, die sich an geeigneten Stellen befinden, Solidaritätserklärungen veranlassen, von denen es bisher so gut wie keine gibt. Noch wichtiger wäre aber mittelfristig, sich vom französischen Vorbild anregen zu lassen, auch von der Wirkung auf die nationalistische Mobilisierung. Wie Guillaume Paoli in der „taz“ richtig festhielt, kann sich die Front National in Frankreich nun nicht mehr als die „Partei der entrechteten Arbeiter“ gerieren, sondern ruft nun – wie es bei ähnlicher Entwicklung hierzulande die nationalistischen Zündkerzen von Höcke bis Elsässer auch tun würden und müssten – nach Law and Order. Das beste Mittel gegen den „völkischen Sozialismus“ wie auch gegen die sozialdemokratischen Sozialisten ist und bleibt das, als dessen volkstümliche Variante sich beide immer ausgaben und zu dessen Verhinderung sie beide angetreten sind: der Sozialismus, der nur aus dem Klassenkampf und der Selbstorganisation der Werktätigen erwachsen kann – und der mit ihnen beginnen muß.

(Foto unter CC-Lizenz von Thomas Bresson)

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