Die AfD stellte eine kleine Anfrage zu politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt…

…ihr werdet (nicht) glauben was dann passierte!

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Woooah, dieses „linke Pack“, da würde ja gerne ein ehemaliger Innenminister den Mittelfinger rausholen. Da dachte sich doch die AfD – not kidding you – muss was getan werden. Um einen härteren Kurs populistisch zu rechtfertigen müssen Fakten her, also stellte die Partei eine kleine Anfrage:

„Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) bedroht in besonderem Maße das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratischen Grundrechte in unserem Bundesland. Zu begrüßen ist das Bestreben, das im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich wird, demokratiefeindliche und rechtsextremistische Einstellungen zu bekämpfen. Bei der Bekämpfung des Linksextremismus, der die geistige Grundlage linksmotivierter Straftaten bildet, halten sich die Regierungsparteien jedoch bewusst bedeckt. Im Bereich der PMK darf diese scheinbar ideologisch bedingte Auslassung nicht dazu führen, dass die Kriminalitätsbekämpfung von Partikularinteressen einer politischen Randpartei beeinflusst wird. Faktenlage und konkretes Bedrohungspotenzial müssen Ausgangspunkt polizeilicher Ermittlungen bleiben. Die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen jedwede Form der politisch motivierten Straftaten.“

Und das Ergebnis dann so (PDF-Link):

Politisch motivierte Straftaten in Sachsen Anhalt 2015

Upsa, da hat die AfD tatsächlich recht. Es gibt in Sachsen-Anhalt ein Problem mit politisch motivierter Kriminilaität, nur eben von Rechts. Dann mal los AfD, ran ans Werk! Die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert doch ein konsequentes Vorgehen!

Übrigens, was sich ganz oberflächlich (und ziemlich interpretierend!) an der Statistik ablesen lässt ist das was solchen Statistiken gerne mal vorgeworfen wird. Nämlich, dass außer acht gelassen wird, dass viele links-politische Straftaten Reaktionen auf rechts-politische Straftaten sind. Siehe in diesem Beispiel die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Ich würde wetten dass das allerlei Gegendemos sind. Just sayin‘

Weiterführend dazu:
Extremismus (yay!) in Zahlen

(via ronny)

    Ein Kommentar:

  • q____q schreibt am 17. September 2016 um 22:30

    Oh, eine dritte politische Einstellung, die mir noch garnicht untergekommen ist:

    „Ausländer“

    Gibt’s da eine Partei zu, die ich wählen könnte? Was sind deren Ziele und Ideen? Brauchen wir da eine dritte Achse auf dem politischen Kompass? Die scheinen hauptsächlich „Sonstige“ politisch motivierte Straftaten zu begehen, sympatisch!

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