Nazis im Bundestag

Oft heißt es, jetzt säßen wieder im Bundestag, doch sie waren niemals weg.

-

Erst 1998 kam der erste Bundestag zusammen in dem kein Abgeordneter je NSDAP-Mitglied gewesen war. Ich habe mich oft gefragt, wo die Nazis nach 1945 denn hin waren? Entnazifiziert, das mag ja niemand so recht glauben. Bereits 1946 wurde das erste Mal gewählt, nämlich Landtage in Württemberg-Baden, Bayern und Bremen.

In Bayern musstest Du nicht nur auf die WAV schauen, die zwar von einem NS-Widerständler gegründet wurde, aber weit rechts einzuordnen war. Mit dabei war damals auch Max Allwein, Mitbegründer der CSU, aber eben auch Teilnehmer des Hitlerputsches 1933.

Die Parteien waren keinesfalls entnazifiziert, dass zeigt nicht nur die Geschichte von Ernst Heinrichsohn, NS-Verbrecher und bis Ende der 70er Bürgermeister für die CSU.

Berüchtigt dürfte auch Adenauers Kanzleramtschef Hans Globke sein, der in der NS-Zeit als Korreferent für Allgemeinen Rassefragen u.a. führend an der Konzeption von Gesetzen wie dem „Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes“ beteiligt war. Globke war nicht der einzige Nazi in Adenauers Diensten.

Theodor Oberländer, ebenfalls Teilnehmer des Hitlerputsches 1933, ehemaliger SA-Hauptsturmführer und Gauamtsleiter der NSDAP, wurde als Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen in Adenauers Bundesregierung berufen.

Aber natürlich waren nicht alle in der CDU oder CSU, oder heute fast vergessene Bürgermeister, Minister oder Kanzleramtschefs. Gleich drei Bundespräsidenten waren Mitglieder der NSDAP: Karl Carstens (CDU), Heinrich Lübke (CDU) und Walter Scheel (FDP) und auch in der Regierung Willy Brandts saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten am Kabinettstisch. Bekannt war das z.T. auch nicht, da die NSDAP-Mitgliederkarteien erst 1994 zurück nach Deutschland kamen. So lange hätte es gar nicht dauern müssen:

„Union, SPD und FDP waren sich darin einig, eine erneute Entnazifizierung verhindern zu wollen. Dabei waren die USA bereits 1967 zu einer Rückgabe der Akten bereit, allein, die Regierung Kiesinger zeigte ebenso wenig Interesse wie ihre Nachfolger. Von den jeweiligen Parteilinien abweichende Abgeordnete, die eine Rück- und Freigabe aller NS-Akten forderten, galten als lästige Nervensägen. Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Hansen wurde nach beharrlichem Drängen aus seiner Partei ausgeschlossen.“

Die Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren ist nicht nur lang, sondern auch in der Wikipedia einsehbar. Allerdings vollkommen ohne Kontext. Egal ob begeisterter Nationalsozialist oder indoktrinierter HJ-Junge, hier sind sie alle zu finden.

Nazis im Bundestag sind also keineswegs neu. Sie gehören tatsächlich irgendwie dazu. Nur wie laut und wie offen sie agieren, das änderte sich immer wieder. Oder eben auch wie mit ihnen umgegangen wird.

Wolfgang Hedler zum Beispiel, der in diversen rechten Parteien sein Unwesen trieb, wurde 1950 er von einer Gruppe SPD-Abgeordneten wegen seiner antisemitischen Reden verprügelt.

Weiterführende Links

Wir müssen über Nazis reden

    2 Kommentare:

  • Emanon schreibt am 25. September 2017 um 20:29

    Ich finde es ja prinzipiell ganz ehrenhaft, dass sich so viele Stimmen in der Politik und Medien gegen die AfD, ihren Rassismus, ihren Chauvinismus und ihre Intoleranz positionieren.

    Das Problem hierbei ist aber, dass man der Partei damit nicht schadet, sondern sich im besten Fall selbst profiliert.

    Man schadet der Partei deshalb jetzt nicht und man hat ihr damit auch im Wahlkampf nicht geschadet, weil es in Deutschland Millionen Menschen gibt, die nicht davon abgeschreckt werden, dass man der AfD Menschenverachtung nachweist.

    Im Gegenteil: Es gibt Millionen Menschen, die die AfD genau aus diesem Grunde gewählt haben. Und dass es diese Menschen gibt, sollte niemanden verwundern, der die politische Landschaft etwas verfolgt. Und hier hast du mit deinem Beitrag vollkommen Recht. Aber ich finde, das geht noch viel weiter.

    Ein paar Beispiele:

    Ende der 90er stellten sich CDU/CSU und die FDP gegen eine Rehabilitierung der Wehrmachtsdesserteure und Wolfgang Schäuble sprach kritisch über die Oder-Neiße-Grenze. CDU/CSU versuchten damals auch die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ zu verhindern. Das Spitzenpersonal der Partei ist das fast Gleiche wie heute.
    In der Union gibt es auch immer noch heftigen Widerstand gegen eine vollständige Rehabilitierung verurteilter Homosexueller und bis heute gibt es keine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehepaare. Die Kanzlerin kuschelte derweil mit Evangelikalen, die Homosexualität wegbeten wollen.

    Die CDU ließ sich von Menschen wie Erika Steinbach treiben und Horst Seehofer durfte mit der Sprache der Nazis ungestraft sagen, die Union würde bis „zur letzten Patrone“ gegen unkontrollierte Zuwanderung kämpfen. Volker Bouffier und Roland Koch konnten gegen Muslime hetzen und Günther Oettinger, der die Trauerrede von dem Nazirichter Hans Filbinger hielt, ist sogar EU-Kommissar.

    Im Kanzleramt hängt ein Bild von SA-Mann Kurt-Georg Kiesinger und die Parteistiftung der CDU ist nach einem Mann benannt, dessen Kanzleramtsminister und „graue Eminenz“ Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze war und dessen Regierung jahrelang den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann kannte ohne tätig zu werden.

    In Bayern kann die CSU sich nicht von hetzerischen Nationalisten und Revanchisten wie Strauß distanzieren, nach dem der Flughafen und zahlreiche Brücken und Straßen benannt sind.
    Im politischen Salon der FAZ und dem Cicero wird ebenfalls die Fremdartigkeit des Islams und die Notwendigkeit von deutscher Leitkultur besprochen, der Klimawandel angezweifelt und die Rolle der Frau um Jahrzehnte nach hinten verschoben.

    Und im Jahre 2017 feiern wir unkritisch mit bundesweitem Feiertag das Andenken an Martin Luther, der mehrmals dazu aufrief Synagogen zu verbrennen, die Juden zu vernichten und mit seinen Schriften die theologische Grundlage für protestantischen Antijudaismus legte.

    Papst Ratzinger durfte im Bundestag sprechen. Ratzinger, der die Karfreitagsfürbitte wieder einführte, in der Katholiken dafür beten, dass Juden Jesus als Erlöser anerkennen. Ratzinger, der mal Chef der Glaubenskongregation war. Diese Kongregation hieß bis vor 100 Jahren noch „Kongregation für Rom und universelle Inquisition“ – der direkte juristische und ideologische Nachfolger der Inquisition.

    Gauck konnte vor drei Jahren in seiner Danziger Rede, zum 75-jährigen Gedenken an den zweiten Weltkrieg, den deutschen Vernichtungskrieg und die Verbrechen der Wehrmacht mit nicht einem Wort erwähnen.

    Wenn die „politische Mitte“ von „christliche Familienbildern“, chauvinistischen Idealen, deutscher Leitkultur und fremdartiger Zuwanderung redet und die Geschichte der Intoleranz nicht anständig aufarbeitet, ist es doch nicht verwunderlich, wenn man Menschen mit dem Vorwurf von Intoleranz nicht abschreckt, die diese Gedanken einfach nur zu Ende denken.
    Der AfD hätte geschadet, wenn man aufgezeigt hätte, dass ihr restlichen Programm nicht geeignet ist auch nur ein einziges wirkliches Problem zu lösen und den meisten Menschen schadet.

    Dass die meisten anderen Parteien das nicht konnten, kann man sich damit erklären, dass diese selbst keine geeigneten Lösungen anbieten können.

    Aber dass die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, hier versagt haben, indem sie keinerlei programmatischen Analysen führen und die AfD nur mit dem Thema Flüchtlingen konfrontierten, ist eine unbeschreibliche Schande und macht sie mitverantwortlich.

    Das ist die eigentliche Tragik, die sich in dem Erfolg von AfD und FDP widerspiegelt.

  • ben_ schreibt am 26. September 2017 um 07:41

    Hmm … also, dass die Tatsache, dass es sich bei der AfD um Faschisten handelt, die Menschen nicht davon abgehalten hat sie zu wählen, würde ich zumindest relativieren. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie viele die gewählt hätten, wenn das nicht so vehement verbreitet worden wäre. Aber eines stimmt: Es haben sich nicht genug davon abschrecken lassen.

Dein Kommentar:

Kommentarfeed zu diesem Artikel via RSS abonnieren.

Hinweis: Kommentare werden moderiert. Sie können auch ohne Angaben von Gründen gelöscht werden. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht!