Wer noch weitere Informationen zu ACTA braucht, dem empfehle ich diesen Post der digitalen Gesellschaft, der häufig gestellte Fragen zum Handelsabkommen zusammenfast.
Einen anderen Ansatz liefert Alan Moore, der anlässlich der Proteste von der BBC befragt wurde.
Und wer Inspiration für Plakte braucht, der ist bei Max und Floyd gut aufgehoben:

ACTA-Demo-Plakate bei Max
ACTA-Vernichter bei Floyd
Und meine unten abgebildeten Favoriten ebenfalls bei Floyd:

Früher oder später kommt die Zombie Apokalypse. Soviel ist klar. Du wirst Dich also bewaffnen müssen und wenn Du es tust, dann tue es mit Stil und vernichtender Niedlichkeit. Die OMG-AR15 ist eine voll funktionsfähige Smith & Wesson M&P15 und kommt mit Motorsägen-Bajonett.
Dass das Teil (nur) für “little Girls” sein soll ist natürlich Bullshit.

Nach dem Klick das Teil im Einsatz.

(via obvious winner)

Ich wohnte ca. anderthalb Jahre in Köln und nicht nur deshalb ist mir die rechte Bürgerbewegung “Pro Köln” leider ein Begriff. Seit 2011 wird sie als verfassungsfeindlich eingestuft. Mit einer Postkartenaktion will die Wählergruppe Stimmung gegen den EU-Beitritt der Türkei machen. Bürger sollen die Petition unterschreiben und die vorher frei verteilte Karte dann an Pro Köln zurückschicken. Der Clou: “Pro Köln” übernimm als Empfänger die Portogebühren: “Bitte mit 45 ct freimachen falls Marke zur Hand”

Laut einem Sprecher der Post muss Pro Köln in jedem Fall das Porto zu übernehmen. Durch den Zusatz “falls Marke zur Hand” sei der Empfänger eine “Vorausverfügung” eingegangen, die ihn verpflichtet die Karten anzunehmen und das Porto zu tragen. Genau das inspirierte Andreas Niemann zu einer Idee:

“Heute gab’s bei uns Post von diesem netten Verein, der mit ‘PR’ anfängt und mit ‘O Köln’ aufhört!
Darin wird um die Unterzeichnung einer Petition gebeten. Man soll die Postkarte ausfüllen und zurücksenden (siehe Bild).

Auf der Karte steht neben viel Müll unter anderem folgendes:
1. ‘Antwort’
2. ‘Bitte mit 45ct freimachen falls Briefmarke zur Hand.’

So, was fällt einem da jetzt als erstes ein?? Richtig!!

Wenn ich eine nette Botschaft auf die Karte schreibe, wie z.B. ‘Sc*****’ und diese in den Briefkasten werfe, dann hat ProKöln:
1. Keinen weiteren Petitionsunterzeichner
2. 45 ct Porto für die Postkarte bezahlt

Und wenn ich mit jetzt überlege, dass das vielleicht auch noch ein paar hundert oder tausend oder hunderttausend andere Menschen machen, dann wäre das irgendwie total blöd für Pro Köln und das fände ich persönlich dann irgendwie wieder total gut!!

Also, wer auch so eine Karte bekommen hat:
1. Nette Botschaft drauf schreiben
2. Unfrankiert zurückschicken
3. Das hier teilen
4. Auch im realen leben allen davon erzählen

Vielleicht kann man ja in ein paar Wochen in der Zeitung lesen: ‘ProKöln pleite wegen unüberlegter Postkarten-Aktion’ *lol*”

Wer mitmachen will, kann unter info@pro-koeln.de Postkarten bestellen.

(via der westen)

Das freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

- ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
- ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
- ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
- ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

- Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
- Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
- Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
- Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.
Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Berlin auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 13 Uhr am Neptunbrunnen/Alexanderplatz in Berlin. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

(via urban art in berlin)

Eigentlich, so müsste man meinen, müssten die Piraten mittlerweile gelernt haben. Nur Kevin Barth, Ex-CDU und gewählter Vorsitzender des Kreisverbandes Heidenheim, offensichtlich nicht. Der twitterte:

Nun, Kevin, man kann es kurz machen: Ja!
Eine Kritik am Nahostkonflikt und die Rolle Israels darin macht sicherlich noch keinen Antisemiten. Die Gefahr besteht, dass diese Israelkritik auch israel- und judenfeindliche Züge annimmt. Wer allerdings schreibt “den Juden an sich unsympatisch” zu finden, schießt über das Ziel in weitem Bogen hinaus. Eine solche Formulierung ist klar und deutlich anitsemitisch, da pauschalisierend. Und zu allem überfluss in dieser Art und Weise ausgesprochen dämlich!

Oder wie es Deine Parteikollegin Julia Schramm formuliert:

“Deine Aussage jedoch ist zu 100% antisemitisch, du handelst in diesem Moment zu 100% antisemitisch. Denn es scheint deine generelle Meinung zu sein, die du öffentlich darlegst. Die Aussage, dass “xy an sich” ist ist das eine, dass du aber alle Juden per se einfach ablehnst – nun das macht dich zum Antisemiten. Und das ist ein Problem. Ein sehr großes. Deswegen lass’ es mich direkt sagen: Ich an deiner Stelle würde zurücktreten. Aber meine ethischen Maßstäbe sind auch relativ hoch, selbst für Piraten. Dennoch: Dein (gelöschter) Tweet ist eine Katastrophe. Tritt zurück und lies ein Buch über das Wesen von Antisemitismus. Bitte.”

Vielleicht braucht die Linke ja Nachwuchs. Gleichzeitig sollte dieses Beispiel den Piraten nochmal deutlich machen, wo die Grenzen gezogen werden müssen. Nun könnte man argumentieren, dass Barth ein tendentiell eher unwichtiges Mitglied ist, aber besonders hier sollten Grenzen gezogen werden. So schwer ist das nicht. Ich formuliere es gerne so: “Menschenverachtende Aussagen haben nichts mit Meinungen zu tun!”
Ist doch einfach verständlich, oder?!

Übrigens, kleine Ironie am Rande. Keine Ahnung, ob da ein Hack vorliegt. (Update: scheinbar kein Hack, die Daten wurden selbst vom User KevBarth eingetragen, aber den politischen Kompass sollte man nicht so ernst nehmen) Die Piraten haben ja ein Wiki in dem sich die Parteimitglieder präsentieren können. Dort gibt es auch einen politischen Kompass. Wie der funktioniert erfährst Du hier. Kevin Barth findet man dort im blauen Sektor weit oben nahe der Mitte. Also ziemlich autoritär in der Mitte. Und nun, also genau dort kann man noch jemanden einordnen:

Nach Godwin’s Law ist die Diskussion damit beendet.

Update: Barth tritt zurück

Kevin Barth ist mittlerweile wegen seinen Äußerungen zurückgetreten und hat zugegeben, dasss er sich in seiner Wortwahl grob vergriffen hatte und sich entschuldigt. Seine Stellungnahme gibt es hier. Den Tweet und den vorangegangenen antiamerikanisch/antiimperialistischen Blogeintrag hat er mittlerweile gelöscht.

Kevin Barth im Interview mit heute.de

ZDFheute haben Barth zu dem Eklat interviewt. In meinen Augen ist die Schadensbegrenzung im Interview äußerst gering. Im Gegenteil, viele Äußerungen lassen mehrmals schlucken. Ist es wirklich besser “blöd” als “naiv” zu sein?

heute.de: Ist Ihnen nicht bewusst, was es bedeutet, wenn ein deutscher Politiker über “den Juden an sich” schreibt?

Barth: Mir war bis vor zwei Tagen nicht bewusst, was das für Auswirkungen haben kann.

heute.de: Dann muss man Ihnen mindestens Naivität vorwerfen, oder?

Barth: Naivität ist schön gesagt. Das werfen mir auch viele vor. Ich denke eher, dass ich blöd gehandelt habe. Dass ich manchen Themen gegenüber naiv bin, das kann durchaus sein.

Wirkt ein wenig trotzig und irgendwie auch, als ob er es weiterhin nicht einsieht, dass er einen Fehler machte. Aber vielleicht tue ich dem jungen Herren da unrecht.

Mein Buddy Fred hat mich gerade auf ein Thema aufmerksam gemacht, dass ich hier nicht unerwähnt lassen kann. In Russland soll es zukünftig verboten werden, “homosexuelle Propaganda” zu betreiben.

Doch was heißt das genau? Bereits 2010 wurde der CSD in St. Petersburg behördlich untersagt. 2011 wurden dann gar 14 der lediglich 20 Teilnehmer festgenommen. Teilweise gewaltsam. Seit 1993 ist Homosexualität auch in Russland nicht mehr strafbar, aber ein offenes Auftreten wird dennoch in großem Stil unterbunden.
Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Derartige Verbote verstoßen gegen die Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Solche Gesetze verstoßen gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot.

Der Europäische Gerichtshof handelte 2010 und verurteilte Russland wegen des CSD-Verbots in Moskau. Beeindruckt hat das die Moskauer nicht sonderlich. Morgen soll nun das Gesetz verabschiedet werden welches “homosexuelle Propaganda” verbietet. Also bitte ich Euch zu helfen:

Unterstützt diese Aktion von allout.org und ruft im Auswärtigen Amt an, oder schreibt eine Email an diese Adresse: buergerservice@auswaertiges-amt.de. Zum Beispiel mit diesem Mustertext hier:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, dass Ihnen bewusst ist, dass in Russland morgen über das höchst umstrittene Gesetz zum Verbot „homosexueller Propaganda“ abgestimmt wird. Was werden Sie dagegen unternehmen? Wie wird Außenminister Westerwelle öffentlichkeitswirksam darüber berichten? Welche Sanktionen sind geplant?

Mit freundlichen Grüßen,
DEIN NAME

Update 08.02.2012

Meh, aber sowas von! Wer eine Mail geschickt hat, kennt die lahme Antwort vom auswertigen Amt bereits. Dementsprechend wurde das Gesetz heute in zweiter Lesung angenommen. Daher spare ich mir so nen armseligen Quatsch hier zu zitieren und verweise wieder auf Fred, der konsequent eine Stufe weiter geht. Direkt an Außenminister Guido Westerwelle. Los!

(via hgn)

(via hey okay)

So berichtet der ehemalige Mitschüler Hermann Schmidtendorf davon wie Wulff Schülersprecher an dem Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück wurde:

“Im Wahlkampf verteilte er After-Eight-Schokolade unter den jüngsten Schülern. Die Schüler in der 8., 9. und 10. Klasse haben zwei D-Mark und die ältesten Schüler [Oberstufe] fünf D-Mark pro Kopf bekommen, wenn sie versprochen haben, für Wulff zu stimmen. Seitdem nenne ich ihn den After-Eight-Politiker.”

WTF?! Das glaube selbst ich nicht, mehr dazu gibt es hier bei €urActiv, die auch den Originalartikel als PDF haben. Besonders interessant dort auch folgende Passage:

“Woher der junge Gymnasiast, der aus einem bescheidenen Elternhaus stammte, seine damals erheblichen Mittel zur Bestechung bekommen hatte, ist noch offen. Die Zeitung lässt vermuten, dass der spätere Bundespräsident sich schon damals mit einflussreichen Freunden umzugeben verstand.”

Dumme Jungs Aktionen macht ja jeder mal, aber dennoch würde mich interessieren, ob das wirklich stimmt. Irgendwelche ehemaligen Mitschüler von Christian Wulff unter meinen Lesern, die das bestätigen können?! Haha…

(via nachtwächter-blah)