Artikel über Sick Sad World

“Was ist rechter Terror?”, eine Frage die man sich zur Zeit immer wieder stellt. Für Johannes Bräuchle, gemeindeloser evangelischer Pfarrer und CDU Mitglied ist das ganz einfach. Wenn man, wie die S21-Gegner mit Trillerpfeifen gegen das Projekt lärmt, so ist das “was übles, das ist Terror, das kennen wir aus der SA-Zeit”.

Wenn aber über Jahre hinweg ein rechtsradikales Trio mit Verbindungen zu Gruppierungen wie dem NSU, dem Nationalsozialistischen Untergrund, und dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz mordend und bankraubend durch Deutschland zieht, nennt man das lediglich “Döner-Morde”.

Ich weiß, wie so oft in meinen Rants, ist das schrecklich polemisch. Doch Emotionslosigkeit fällt mir an dieser Stelle schwer. So zeigen beide Benennungen doch vor allem eines: Wie leicht und gleichzeitig schwer sich in Deutschland getan wird rechten Extremismus beim Namen zu nennen. Angst vor Godwin’s Law? Leute, das trifft nicht zu, wenn man Leute nach ihren Taten benennt!

Zudem zeigt die rechte Terrorzelle wiedermal wie lasch mit rechtem Extremismus umgegangen wird. Ein Thema das bei Sick Sad World leider mit einiger Regelmäßigkeit stattfindet.

Das oft befremdende Vorgehen von Regierung und Verfassungsschutz bietet unglücklicherweise Nährboden für Verschwörungsspinnereien. Betrachtet man allerdings die neueren Erkenntnisse zum Oktoberfest-Attentat 1980, bei dem Spuren in die Neonazi-Szene nicht nachgegangen wurde, muss sich niemand über das heftige Misstrauen wundern.

Antifschismus wird vom Staat immer wieder behindert, so zuletzt durch Ministerin Schröder und ihre Extremismusklausel. Was aber vielmehr erschreckt ist die offenkundige Ahnungslosigkeit mit der verantwortliche Vertreter vor die Medien treten.

“Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung”, so der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, Thomas Oppermann.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nennt das Untertauchen der drei Verdächtigen lediglich “erstaunlich”.

Die Frage ist nun, was der Verfassungsschutz tatsächlich wusste und wie er seiner Aufgabe nachging. Bisherige Erkenntnisse sorgen bis dahin weiterhin für Kopfschütteln. Schließlich war Tino Brandt, Kopf des Thüringer Heimatschutzes, dem die Terroristen angehörten, Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes. Und auch bei der Erschießung des Internetcafébetreibers Halit Y. war der Verfassungsschutz vor Ort.

Ich nehme Wetten an. Werden hier berechtigterweise Köpfe rollen, oder kommt bald das Zurückrudern mit einer Einzeltätertheorie a la 1980?!

Traurige kranke Welt.

Oh Boy, diese Rede ist der Wahnsinn. DIE IST ECHT! Ganz im Ernst. Ist Klatschen eigentlich Fraktionszwang? So richtig motiviert sehen die nämlich nicht aus. Und Hans-Peter Uhl wagt sogar Prohezeihungen wie es sich für Christen eben gehört. So erklärt er nämlich wie man rechtswidrige Tools, rechtssicher einsetzt (sic!). Das gibt er wirklich zu! Und die Wahrheit sagt er dann aber auch: Unser Land “wird regiert von Sicherheitsbeamten.” Nur das mit dem Recht und Gesetz verpflichtet stimmt ja offensichtlich nicht so ganz.

Schön ist auch, wenn man die 40 Millionen auf die 20.000 Betrogenen umrechnet. Jeder hat sich also für im Schnitt 2000 Euro bescheißen lassen. Wow!

Süß ist ja auch, dass man bis hierhin riecht wie voll Uhl die Hosen hat – Warum sonst muss er eine Partei bashen, die nichtmal im Bundestag sitzt?!

Übrigens. Am Rande. Also nur um mal die Netz-Expertise dieser Sicherheitsbeamten zu dokumentieren. Wisst Ihr was Hausdurchsuchungen rechtfertigt? “Gefälschte E-Mailadressen”. Sweet!

Update 20.10. – 13:50:
Anonymous haben sich bei Uhl revanchiert und seine Seite gehackt:

Übrigens, das Protokoll auf der Seite des Bundestages entschärft einige Stellen, die besonders mir an der Rede übel aufstießen. Mehr dazu bei Netzpolitik.

Ich habe hier ja bereits über Manal al-Sharif berichtet, die wegen Autofahrens in Saudi-Arabien verhaftet wurde. Natürlich ist das Recht Auto fahren zu dürfen ein Platzhalter und mittlerweile tut sich auch was bezüglich der Frauenrechte in Saudi-Arabien. So sollen Frauen auf kommunaler Ebene das aktive und passive Wahlrecht erhalten . Hey, nur 95 Jahre nachdem Finnland als erstes europäisches Land das Frauenwahlrecht erhielt. Was übrigens eine Farce ist, da das Parlament eh vom König bestimmt wird.

Und gerade in Betracht dieser minimalen Verbesserungen schockt die Nachricht um so mehr, dass Schaima Ghassaniya zu zehn Peitschenhieben verurteilt wurde, weil sie eben Auto gefahren ist. Das Verbot im Königreich stützt sich auf Edikte konservativer Religionsgelehrter, ist aber kein offizielles Gesetz. Zwei weitere Frauen warten derzeit noch auf ihr Urteil. Mehr dazu bei SpOn.

Der arabische Frühling ist auf Saudien nicht übergesprungen, aber die Frauen rebellieren dennoch. Denn es reicht tatsächlich sich in ein Auto zu setzen um die bestehenden Verhältnisse anzuprangern. Und es gibt noch viel zu tun und viele Verbote, die Frauen zu Menschen zweiter Klasse in diesem Land machen: Reiseverbot ohne Genehmigung eines männlichen Vormunds, Auspeitschung für Ehebruch, Strafen bei Übertretung der rigorosen Kleidervorschriften, Zwang zum Tragen des Gesichtsschleiers und die Geschlechtertrennung in allen Lebensbereichen. Denn in Saudi-Arabien ist die Scharia in der Verfassung verankert.

Da muss man natürlich sehr schlucken, wenn man bedenkt, dass Ägypten und Libyen nach den Regierungsstürzen ebenfalls einen Staat wollen, der den Islam zur Staatsreligion erklärt und die Scharia als Hauptquelle der Gesetzesgebung anführt. Vielleicht ist es westliche Arroganz, aber können wir das jetzt Verschlimmbesser-Revolutionen nennen?

Andererseits sehen das Islamwissenschaftler wie z.B. Mathias Rohe differenzierter und weisen darauf hin, dass es gerade für arabische Staaten wichtig ist sich vom Westen abzugrenzen und ein Rechtsstaat mit bürgerlichen Freiheiten durchaus mit der Scharia vereinbar ist. Ich zweifel daran, schließlich urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (ECHR) in mehreren Verfahren, dass die Scharia “inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie” sei.

Ich habe mich letztens noch gefragt, ob ich meinen Idealen entsprechend der Papstrede im Bundestag beiwohnen würde. Schließlich wäre ein Zuhören und die dadurch ermöglichte gemeinsame Kommunikation ein Dialog. Ich mag Dialoge. Die dürfen ruppig sein, man darf sich auch mal anschreien. Aber ich mag das lieber als vorab zu sagen: “Der ist doch eh ein Wichser.”

Und auch wenn dies keine News hier ist, macht es mir klar, wie wichtig es ist Ratzinger zu zeigen, dass man mit seiner “Politik” nicht einverstanden ist.

Im Januar dieses Jahres gingen zehntausende katholische Demonstranten zum vierten mal gegen die Homo-Ehe auf die Straße. Die Demonstration stand unter dem Motto “Die christliche Familie, Hoffnung für Europa”. Und der Papst? Der steht bei seinen Schafen. Er ließ sich über Videoleinwand zuschalten und lobte den Einsatz und gab der Demonstration seinen Segen.

Man muss sich seiner Position dabei bewusst werden. Schließlich ist laut Forbes Ratzinger einer der fünf mächtigsten Männer der Welt. Und eben dieser bereitet den Weg für Intoleranz und Homophobie. Traurige kranke Welt.

(via queer)

Wenn man 43 Jahre Zentralorgan der FDJ war, kann man auch mal nostalgisch werden. Normalerweise rege ich mich hier ja meist eher über Konservative oder Rechte auf. Aber das Cover der heutigen Jungen Welt ist nur mit einem Wort zu umschreiben: Widerlich!

Heute vor 50 Jahren wurde der “antifaschistische Schutzwall” erbaut und kostete bis zum 9. November 1989 zwischen 136 und 245 Menschen das Leben. Das Titelblatt stellt keine berechtigten Fragen, auch wenn durchaus ernstzunehmende Kritik geäußert wird, sondern ist vor allem an einem solchen Tag ein Schlag in die Fresse!

Eine Glorifizierung einer menschenverachtenden Diktatur durch Banalitäten wie Cola, FKK und Popliteratur ist einfach nur eklig. Traurige kranke Welt, traurige kranke Junge Welt.

Update 15.08.:
Was für ne unsinnige Diskussion. Vor allem habe ich das Gefühl ein Teil der Kommentatoren können nicht lesen. Meine Fresse… Whatever. Mittlerweile stellen sich auch Teile der Linken quer und ruft zum Boykott der Jungen Welt auf.

Interessant auch was SpOn zum Titel sagt. Hat die Redaktion der “Titanic” die “Junge Welt” übernommen? Eine Anspielung auf die Partei?

Und politplatschquatsch deckt einen Fehler auf: Denn Club Cola wurde erst 1967 eingeführt und hat somit keine 28 Jahre Mauer miterlebt.

Es ist schon erstaunlich, wie die Meinung sich dreht, wenn es um Kinder geht und auch Du plötzlich sagst: “Denk doch einmal an die Kinder!”

Nun geht es im Falle Magnus Gäfgen um einen Kindsmörder und im Falle Carsten W. um einen Kindesentführer. Das erhitzt verständlicherweise die Gemüter und sorgt ebenso verständlich für Wut, Anspannung und Empörung. Genau deswegen wird das Alter der Opfer besonders betont und hervorgehoben. Und nicht nur BILD, sondern scheinbar auch die Mehrheit der Bevölkerung ist sich plötzlich einig: Wenn sich Erwachsene an Kindern vergreifen haben diese ihre Grundrechte verwirkt.

Fuck Off Persönlichkeitsrecht! Und natürlich ist plötzlich die Androhung von Folter in Deutschland legitim, bzw. eine “intensive” Verhörmethode.

Auf Twitter, wo Gäfgen Trending Topic ist, heißt es:

Zur Hölle mit den Rechten von Kindsmördern:

oder

Der Rechtsstaat versagt:

Solche Kommentare gibt es in Massen. Nicht nur dort. Die Empörung ist echt und natürlich auch nachvollziehbar. Was in dem Zusammenhang vergessen wird, ist genau das was Richter Christoph Hefter in seiner Urteilsbegründung sagte:

“Es ist gänzlich unerheblich und darf schlechthin nicht berücksichtigt werden, dass der Kläger zuvor eine Straftat begangen hat. Das Recht auf Achtung seiner Würde kann auch dem Straftäter nicht abgesprochen werden.”

Wir müssen uns vor Augen führen: Hier ist kein einzelner Polizist in einer Extremsituation weit über die Stränge geschlagen und hat gedroht rabiate Methoden anzuwenden.

Der Sachverhalt ist ein anderer: Es gab eine Anordnung von oben. Damaliger Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner ordnete an, durch massive Gewaltandrohungen die aus seiner Sicht mutmaßlich lebensrettende Aussage zu erzwingen. Und für dieses Vorgehen musste sich Daschner vor Gericht verantworten. Nach Daschners Schuldspruch im Jahre 2004 ist es nur logisch, dass Gäfgen jetzt auch Recht bekommt.
Schon während des Prozesses gegen ihn wurde durch Anerkennung des Verstoßes gegen Art. 3 EMRK (Folter- und Misshandlungsverbot) umgegangen, dass Gäfgen wegen dieses Vorgehens gar eine Wiederaufnahme des Verfahrens hätte erreichen können.

Es ist ein Bereich wo Schwarz und Weiß verschwimmen und zu einer grauen Masse werden. Und für Dich ist es vielleicht erstaunlich, aber die Welt ist eben grau.

Deine subjektive Legitimität und geltendes Recht sind nicht das Selbe und es ist gut, dass es so ist! Und es sind die selben Gesetze, die Gäfgen wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt haben und eine besondere Schwere der Schuld feststellten und seine bisherigen Spielchen vor Gericht als unbegründet ablehnten.

Und es sind Deine Aussagen, die mich denken lassen, dass es geil ist, dass es doch keine Basisdemokratie hier gibt. Na Danke, Fucker! Traurige Kranke Welt.

Traurige kranke Welt, eine kleine Geschichte aus dem Mittelalter – Ach nee, doch aus der jetzigen Zeit.

Manal al-Sharif hat eine Kampagne auf Facebook gestartet. Am 17. Juni 2011 sollen alle saudischen Frauen vom Rücksitz auf den Fahrersitz wechseln. Der Grund? In Saudi-Arabien dürfen Frauen kein Auto fahren!

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört ist Realität. Dabei steht das scheinbar nichtmal im Gesetz.
Dennoch, saudische Frauen unterliegen in der Regel einer gesetzlichen männlichen Vormundschaft. Der männliche Vormund ist bis zur Ehe in der Regel der Vater, die Brüder oder ggf. ein Onkel. Ab der Ehe ist der Ehemann der männliche Vormund. Für Reisen z.B. braucht eine saudische Frau die Genehmigung ihres Vormunds. Und Frauen ist eben auch das Lenken von Kraftfahrzeugen in der Stadt untersagt, was König Abdullah im Oktober 2005 bestätige. Ein offizielles Fahrverbot gibt es dennoch nicht, es ist schließt Tradition.

Als Manal al-Sharif mit ihrem Bruder, dessen Frau und Kindern letzten Samstag durch die Stadt fuhr wurde sie von der Polizei angehalten:

“Manal al-Sharif musste ein Papier unterschreiben, und ihr männlicher Vormund wurde verpflichtet, dafür zu sorgen, das so was nicht noch mal passiert. Am nächsten Morgen um zwei Uhr früh hat sie dann die Staatssicherheit aus dem Haus geholt. Es geht nicht mehr ums Autofahren. Die Vorwürfe lauten: Störung der öffentlichen Ordnung und Aufwiegeln der öffentlichen Meinung gegen den Staat. Der zweite Vorwurf ist schwerwiegend. Er erklärt die Art und den Zeitpunkt der Festnahme. Manar al-Sharif wurde behandelt wie eine Terroristin. Seither sitzt sie im Frauengefängnis der Provinzhauptstadt Dammam, nur ihr Anwalt darf sie treffen.”

Zitat: Tagesschau

Manals Freundin Wajeha Huweidar, eine der berühmtesten Frauenrechtlerinnen Saudi-Arabiens, befürchtet, dass hier ein Exempel statuiert werden sollte. Grund ist vor allem Manals Kampagne auf Facebook. Man(n) hat Angst, dass viele ihrem Beispiel folgen könnten und dies nur der Anfang ist. Saudi-Arabien uns König Abdullah blieben bisher von der Protestbewegung verschont. Kleinere Demonstrationen wurden sofort gewaltsam eingedämmt.

So ist die Sorge groß, dass durch einen solchen Widerstand, wie Manal ihn ausübt, größere entstehen können. Dementsprechend hat sie mit derart massiven Repressalien zu kämpfen.

Scheinbar hatte der füntägige Gefängnisaufenthalt Wirkung. Nach einem Zusammenbruch soll Manal die Aktion am 17. Juni abgesagt haben, so berichten vor allem saudische Zeitungen. In einigen westlichen Medien wird sie dagegen als saudische Rosa Parks gefeiert.

[via mädchenmannschaft]

Es birgt eine gewissen Ironie in sich. Das letzte mal als ich meine unregelmäßige Kolumne Sick Sad World schrieb ging es um Matthias Heyder, der mutmaßlich als Junker Jörg im Netz zu Gewalt und Vergewaltigung aufrief. Pikant dabei: Heyder ist NPD-Politiker und promotete Bombenanschläge im Netz. “Junker Jörg” soll Berichten zufolge in einem Forum genau erklärt haben, wie Sprengstoff hergestellt werden könne.

Und was ist daran ironisch? Das ich jetzt in der aktuellen Kolumne wieder über die NPD und Bomben schreibe(n muss).

Der südbadener Thomas B., der den Lörracher Stützpunkt der NPD-Jugend leitet, hat sich 2009 über Monate hinweg hochexplosive Chemikalien und Bestandteile zum Bau von Sprengstoffen beschafft. Es war die größte Menge an Bomben-Grundstoff, die je bei einem Neonazi gefunden wurde. Binnen weniger Stunden hätte B. eine gefährliche Rohrbombe bauen können. Im Oktober 2010, erhob die Staatsanwaltschaft Lörrach Anklage, u.a. wegen “Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens”.

B., Sportschütze und ein ehemaliger Zeitsoldat bei den „Krisenreaktionskräften“ (KRK) der Bundeswehr, bleibt jedoch vorerst verschont. Zumindest was die Anklage wegen des Sprengstoffverbrechens anbelangt. Die wurde unter Berufung auf ein Urteil von 1977 vom Landgericht Freiburg Anfang April zurückgewiesen. Der Grund?

Der geplante Anschlag müsse bereits “hinsichtlich des Angriffsziels und des Zeitpunktes” in seinen wesentlichen Umrissen feststehen. Dabei ist seit 2009 die Beschaffung von Komponenten zur Herstellung von Sprengstoff strafbar – aber nur, wenn sie zur Vorbereitung einer “schweren staatsgefährdenden Gewalttat” dient. Stichwort: Terrorismus, Sauerland-Gruppe, etc.

Doch was war das Ziel von B.? Sprengstoff horten als Hobby? Ist B. nur ein junger Waffennarr? Dass er auch Anzündlitzen, elektrische Zünder sowie eine ferngesteuerte Zündanlage bestellte weist auf mehr als ein rein theoretisches Interesse hin. Unterstützung bei seinen Einkaufstouren bekam B. dann auch vom Lörracher NPD-Chef Bauer, der ihm einen Teil der Chemikalien besorgte.

Dass B. das Autonome Zentrum KTS in Freiburg auskundschaftete, was die autonome Antifa Freiburg dazu bewegte die Staatsanwaltschaft zu informieren, scheint auch nicht alarmierend genug zu sein. Dabei fürchtete man einen Anschlag. Die Überraschung: Ein Angriff auf die Antifa ist scheinbar nicht “staatsgefährdend”, denn sonst hätten Staatsanwaltschaft und Landesgericht anders agiert.

Natürlich wird B. nicht ungestraft davon kommen, schließlich verstoß er auch gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz. Nur eine staatsgefährdende Attentatsabsicht will ihm scheinbar niemand nachweisen können. Dementsprechend darf man bei Explosionsvorstellungen seiner Fantasie wohl freien Lauf lassen. Bloß nicht zu konkret werden. Traurige kranke Welt.

[via @dermaschinist]

Der NPD-Spitzenkandidat für die Wahl am 20. März in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, soll als “Junker Jörg” soll Heyder im Netz zu Gewalt und Vergewaltigung aufgerufen haben.

“20 Koffer, 20 Mann, 20 Bahnhöfe. Bundesrepublik lahmgelegt. Alles legal. Kosten unter 1000,-€. Wo ist das Problem?”

Ebenfalls soll er eine sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei namentlich in einem Aufruf zur Schändung genannt haben.

Laut tagesschau.de streitet Heyder die Vorwürfe, droht aber gleichzeitig mit rechtlichen Schritten. Ironischerweise nicht wegen Verleumdung, sondern wegen “Datendiebstahls”. Auffällig dabei ist, dass er das geschlossene Forum in dem seine angeblichen Äußerungen stattfanden sehr gut zu kennen scheint. Er entgegnete sofort, dass dieses Forum nicht der Öffentlichkeit zugänglich wäre.

Sich selbst stellt Heyder auch auf seiner Facebook Seite bloß wo unter Lieblingsbücher folgendes zu lesen steht:

“die ‘Stahlfront’ Reihe – natürlich nur die 3 Bände, die nicht in diesem Hort der Freiheit verboten sind.”

Stahlfront ist eine Romanreihe, die obskure Verschwörungstheorien und braunes Gedankengut zu rechter Fantasy mixt.

Super-Nazis vom Südpol die in Reichsflugscheiben durch die Welt fliegen. Homosexualität ist bei ihnen illegal, Frauen sind nur zur Vermehrung da. Und Türken werden in Gewaltorgien niedergemetzelt.

(Screenshot vom 15.03. um 11:05)

Seit dem Gesetzespaket Loppsi2 heißt Videoüberwachung in Frankreich Videoschutz (“vidéoprotection”). Um ein gutes Beispiel zu sein, will Paris bis 2012 die Zahl der Kameras im öffentlichen Raum von 293 auf insgesamt 1302 erhöhen, ihre Einwohner also wirklich richtig schützen.
Laut Figaro sollen zudem 13.000 öffentliche und private Kameras vernetzt werden. Big Brother wäre stolz. Nachdem dann eine Liste der zukünftigen Kamerastandorte veröffentlicht wurde, hat die Nachrichtenplattform Owni eine Karte der Überwachungskameras erstellt.

Du solltest aber nicht annehmen, dass das ein amüsanter Spleen der Franzosen ist, die ja auch so einen Quark wie die Three-Strikes-Regel toll finden. Eine ähnliche Karte gibt es z.B. auch von Hannover, wo sich 500 Überwachungskameras auf 300 Metern wiederfinden. Einige davon sind von Geschäften oder Banken, andere wiederum von der Polizei und gerade die sind besonders bedenklich. Viele Polizei-Kameras auf öffentlichen Plätzen sollen über starke Zooms verfügen und seien rundum schwenkbar, so dass damit theoretisch auch Privatwohnungen ausgespäht werden könnten.

Ironisch dabei ist, dass Videoüberwachung eher ineffektiv ist, was bereits 2008 eine Studie von Scotland Yard und ein französischer Bericht von 2009 aufzeigten.

Foto via Diese Stadt

[via vasistas]