ACTA

ACTA ist tot, lang lebe…

Wer denkt, dass das mit den Kämpfen ums Netz vorbei ist, der irrt. So versucht die EU-Kommission scheinbar über Kanada Teile von ACTA zu etablieren. Das heißt dann CETA, kurz für Comprehensive Economic and Trade Agreement.

Weitere schöne Varianten und Schreckensszenarien die uns erwarten könnten heißen IPRED2, TPP, INDECT und INPoSec. Eine Übersicht über all diese “Nachfolger” gibt es bei Futurzone. Auch Zeit Online hat mit “Nach Acta ist vor Ceta” einen empfehlenswerten Artikel.

(via metrounaut)

Wow, wer hätte das gedacht?! ACTA wurde tatsächlich gestoppt. Das umstrittene Urheberrechtsabkommen schlug hohe Wellen, sorgte dafür dass Tausende auf die Straße gingen und nun hat das EU-Parlament es abgelehnt. Gut, Du musst schon zuegeben, dass der Druck von Außen ziemlich hoch war. Kompliment an alle DemonstrantInnen und AktivistInnen. Hier einige Links zum Thema:

Abstimmung im EU-Parlament – Aus für ACTA-Abkommen bei tagesschau.de
Live-Ticker: Das Ende von ACTA!!! – bei Netzpolitik
Das Unmögliche möglich machen: EU-Parlament beerdigt ACTA
Fefe gibt natürlich auch seinen Ponysenf dazu
EU-Parlament lehnt ACTA mit großer Mehrheit ab

Vorher auf dem Einhorn:
Berichte über Demonstrationen zu ACTA, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, und weiteres Interessantes, was man über das drohende Handelsabkommen wissen muss. Was bedeutet es für Urheberrecht, Datenschutz, Medikamentenhandel und die Freiheit des Netzes?

StoppACTA-Demonstration in Berlin from Kotzendes Einhorn on Vimeo.

Kleiner Reminder an alle. Heute ist ACTA-Aktionstag. Also raus und Präsenz zeigen! Hier nochmal mein älterer Post mit den wichtigsten Infos.

Markus Beckedahl von Netzpolitik hat eine Rede geschrieben, die Ihr lesen solltet und auch gerne weiterverbreiten könnt:

“ACTA ist noch nicht Geschichte. Die Entscheidung ist Anfang Juli im Europaparlament. Wir haben die historische Chance, diesen Kampf zu gewinnen, wenn wir uns jetzt nochmal gemeinsam anstrengen!”

Entgegen anderer Meinungen ist ACTA noch nicht vom Tisch. Erst in zwei Wochen stimmt der federführende Ausschuss für den internationalen Handel (INTA) ab und gibt damit eine Empfehlung für die finale Abstimmung im Plenum Anfang Juli. Und erst diese Abstimmung ist die Entscheidende. Was Du gegen ACTA tun kannst steht alles hier. Und natürlich ist es wichtig am 09.06. Präsenz zu zeigen. Hier findest Du eine Karte mit allen stattfindenden Demonstrationen. Mitmachen!

9th June 2012 – ACTA protests auf einer größeren Karte anzeigen

(via Max)

Sehr schöne Idee von Alexis Ohanian und der Organisation Fight for the Future. The Internet Defense League bietet nach Anmeldung ein Code-Schnipsel an, den man bei sich einbaut. Wenn dann Politiker wieder das Netz regulieren wollen wird ein Signal losgeschickt. Auf allen teilnehmenden Seiten wird dann eingeblendet was ansteht und was die Netzgemeinde tun kann. Super Idee, natürlich eher auf die amerikanische Gesetzgebung ausgelegt, aber vieles betrifft ja dann auch die Seiten die wir alltäglich ansurfen. Und ansonsten möchte ich sagen: Herr Beckedahl, übernehmen sie!

(via rene)

Von den vielen Panels, die ich mir bisher tatsächlich auf der diesjährigen Re:publica ansah blieben bisher vor allem zwei im Gedächtnis hängen. Zum einen “Wie man die Welt verändert” mit Jonas Westphal Alvar Freude vom AK Zensur und Sonja Schünemann vom ZDF-Hauptstadtstudio.
Der andere Beitrag war “Digitale Gesellschaft e.V. – Was war. Was werden wird.” von Markus Beckedahl und Lavina Steiner. Gemein war beiden Vorträgen dei Frage wie man politischen Widerstand im Web überträgt.

Während bei Westphal, der auch zur Digitalen Gesellschaft gehört, über mögliche Lösungen (s.u.) diskutiert wurde, war der Hauptvortrag der Digitalen Gesellschaft mit ihren Kampagnen natürlich bereits weiter. Doch eines wird klar. Um Ziele zu erreichen muss man das Web selbstverständlich verlassen. From Clicktivsm zu Activism ist da natürlich ein klassischer Slogan. Proteste wie die gegen ACTA haben gezeigt, dass ein Übertrag auf die Straße durchaus möglich ist. Doch es geht auch im Kleineren. Ein schönes Projekt, welches Lavina vorstellte, war “Adoptier Deinen Abgeordneten”.

Personen werden Pate und werden von der Digitalen Gesellschaft sozusagen einem Abgeordneten vermittelt, den sie dann in netzpolitischen Themen betreuen. D.h. in direkten Kontakt mit ihm treten und das Gespräch suchen. Natürlich mit dem Ziel die eigene Position ihnen näher zu bringen zu Themen wie ACTA oder der Vorratsdatenspeicherung.

Auch der AK Zensur berichtete gestern, dass man die Effektivität eines direkten Gespräches mit einem Abgeordneten nicht unterschützen sollte und vor allem die Kontaktaufnahme einfacher ist als man sich das vorstellen mag.
Wie man mit einem Abgeordneten ins Gespräch tritt hat die Digitale Gesellschaft hier beispielhaft skizziert. Und besonders das Patenprojekt gefällt mir ausgesprochen gut.

Ich persönlich finde auch, dass man das Prinzip nicht nur auf netzpolitische Themen übertragen sollte. Es gibt ja genug anderes, wo sich Politiker eigentlich einschalten müssten. Mein letzter Kontaktversuch war zum Thema der “Homosexuellen Propaganda” in Russland. Okay, Formbrief hingeschickt. Formbrief zurück bekommen. Wohlmöglich lag aber genau darin der Fehler.

Und so wünsch ich mir manchmal einen übergreifenden Verein nach dem Vorbild der digitalen Gesellschaft. Einfach weil man selbst so oft ja gar nicht weiß was man tun kann und in seiner Ohnmacht dann eben ein Blog macht und rumkotzt.

Apropos rumkotzen. Ich hab ja jetzt länger nichts mehr über ACTA und Co. hier geschrieben. Aber das Thema ist, wie viele von Euch bestimmt wissen, noch nicht vom Tisch und deswegen geht es am 9. Juni wieder auf die Straße. Beckedahl zeigte in seinem Beitrag folgendes Video, was ich echt schön fand. Gleich in die Kinderfalle getappt, aber das ist halt auch echt moving.

Wir sehen uns dann da und derweil mach ich mir mal gedanke ob und wie man das Rumgerante sinnvoll nutzen kann. Wobei – und das sagte ich auch bei Westphal – ich Populismus, Polemik und eine gewisse Aggressivität durchaus angebracht finde. Weitere Ansätze findest Du in dem Foto da unten. Denn es ist schon so, dass man ab und an mit lautem Geschrei eben doch die Leute erreicht und vielleicht einen ersten Anreiz generiert sich mit einem Thema zu beschäftigen und aktiv zu werden.

Aber seien wir ehrlich, das überschätze ich dann wohl doch ein wenig. Whatever. Geht weiter.

Das Internet ist böse. Norbert Lammert weiß das. So waren keineswegs die Medien schuld am Niedergang Wulffs, oder gar Wulff selbst. Nein, die zunehmende “Enthemmung im Internet im Schutze der tapfer verteidigten Anonymität” trug vor allem dazu bei.
Wer die Internetnutzer aufhetzte und deren Unmut schürte wurde von ihm nichtmal mit einem Wort in seiner Rede zur Gauck-Wahl erwähnt. Um so ironischer, dass er lobend politischen Protest, Forderungen nach Reformen, nach Bürger- und Menschenrechten am Ende der Rede erwähnte.

Liest man das Interview mit Lammert im aktuellen Spiegel (13/2012), so scheint eines klar: Angst, Unwissenheit und berechtigte Sorge geben sich die Klinke in die Hand. So beurteilt Lammert den Internetnutzer als arg filternden Menschen, der nur nach Dingen sucht, die er selbst spannend und unterhaltsam findet. Was für ihn im Gegensatz zu den klassischen Printmedien liegt. Dass Blogs, Portale, Communities mitunter gar analytischer sein können als diese scheint für ihn so fern zu liegen, dass er es ausschließt. Gibt es nur ein einziges Nutzungsverhalten? Natürlich nicht.

Bei einem hat Lammert aber absolut recht. Wenn er die Wirkmacht der Internet-Community als beachtlich bezeichnet. Dies ist eine Sorge, die nicht nur er teilt. So heißt es in einem Sachstandsbericht der Europäischen Kommission zum umstrittenen Handelsabkommen ACTA:

“Wenn ACTA scheitere, sei dies die Schuld der Internet-Gemeinde.”

Es gäbe Schlimmeres. Doch eines darf man als Blasendenkender nicht vergessen. Das Internet welches so gefürchtet wird, wird auch gleichgesetzt mit Kommentaren von Bild über Politcally Incorrect bis hin zu Spiegel. Und da, da müssten wir uns wirklich fürchten.

Das europäische Bürgerrechts-Netzwerk European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den gibt es übersetzt bei der digitalen Gesellschaft. Hier ein Satz an dem ich hängen blieb:

“Da dieses Jahr keine endgültige Abstimmung stattfinden wird, ist anzunehmen, dass unter den Aktivisten eine geringere Dringlichkeit verspürt wird, die Abgeordneten zu kontaktieren – wodurch die Kommission und die übriggebliebenen Pro-ACTA-Lobbyisten mehr Spielraum zur Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens erhalten.”

Sollte man unbedingt lesen.

ACTA ist noch nicht vom Tisch. Die Bundesregierung will zwar vorerst nicht unterschreiben, doch die Öffentlich Rechtlichen, GEMA und diverse andere Interessengemeinschaften drängeln weiterhin um den Status Quo zu wahren.

Dementsprechend rief man diesen Tag wieder zu Aktionen in ganz Deutschland auf. Das Bild am Neptunbrunnen in Berlin um ein Uhr heute ist jedoch ein ganz anderes als vor zwei Wochen. Zum einen weil es diesmal lediglich eine Kundgebung ist. Zwischen 600 und 800 Menschen versammeln sich. Na klar, massen von Guy Fawkes Masken und Meme-bezogenen Bannern. Doch ist es diesmal anders. Überwiegend jung ist das Publikum. Ein böser Journalist würde wahrscheinlich einen Aufhänger wie “ACTA oder AKNE?” verwenden.

Immerhin: Die Presse zeigt sich, RBB ist vor Ort und einige weitere Kamerateams. Dazu gesellen sich Anhänger der grünen Jugend, der Linken, die Partei sowie kleineren Parteien und Gruppierungen. Piraten, die heute Parteitag hatten, fehlten augenscheinlich vollkommen.

Sich über das Alter der Teilnehmenden zu echauffieren ist natürlich dennoch albern und eigentlich sollte ich mich freuen, dass viele in so jungem Alter für ihre Rechte eintreten. Und natürlich bin ich keiner der vor Polemik, Spaß und Ironie in Parolen zurückschreckt. Das seht Ihr hier jeden Tag. Ein fader Beigeschmack bleibt dann aber doch bei einem Blick auf der sogenannten “Diskussions-Pinnwand” a la “Gesichtsbuch” der Linksjugend ['solid] Kreuzkölln: Nur kurze Statements wie “ACTA NO” oder “Fuck Urheberrecht” was in einer solchen Diskussion natürlich viel zu kurz gedacht ist. Und gerade die, die an einer Novelierung des Urheberrechts aktiv mitwirken müssten, nämlich die Urheber, zu Recht abschreckt.

Dazu Suppe, Techno und der bayerische HipHop Act Rapgewäxxx. Überschaubare Redebeiträge, die an der Power der Beschallungsanlage in der Geräuschkulisse weitestgehend untergehen. Ein maues Schauspiel. Der Platz lichten sich bereits anderthalb Stunden nach Beginn sichtbar.

Bevor ich gehe lass ich mich noch auf eine kurze Diskussion mit einem Teilnehmer über Kulturflatrate, GEZ, GEMA und Co. ein. Schnell bin ich wieder halbwegs versöhnt. So oberflächlich wie das Ganze scheint ist es für manche offensichtlich doch nicht. Und als ich mich dann auf den Heimweg mache, kommen mir auch immer wieder neue Demonstranten entgegen. Wie es weiter geht? Wir werden sehen.

Update

Einen informativen und weitaus neutraleren Bericht über die Aktionen heute und insbesondere die in Berlin gibt es bei Metronaut.

Morgen geht es wieder gegen ACTA auf die Straße. Hier findet Ihr eine Übersicht über die einzelnen Demonstrationen in verschiedenen Städten.
Weitere Infos gibt es wie eh und je unter www.stopp-acta.info und wer sich das Poster ausdrucken will findet das bei Max: mit und ohne Datum.

Petition: Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012

Hatte ich noch gar nicht auf dem Schirm. Es gibt mittlerweile eine Petition gegen ACTA, die Ihr mitzeichnen könnt. Findet sich hier.