CDU

Sehr schöner Lebenslauf. 2009 promoviert, dann eine Amtszeit Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Folgenden Text durfte ich mit freundlicher Genehmigung von CDU-Watch übernehmen, die sich sehr über eine Antwort von Frau Schröder freuen würden.

Liebe (noch-)Familienministerin Schröder, wie diesem Artikel auf Focus Online zu entnehmen ist, gedenken Sie ihr Amt als Familienministerin bald niederzulegen. Sicherlich freuen Sie sich schon sehr darauf, die Ihnen dann zur Verfügung stehende

Pension in Höhe von rund 46.000 Euro pro Jahr

zu verprassen – auf Steuerzahlers Kosten natürlich!

Da Sie während Ihrer Amtszeit schlicht überhaupt nichts Sinnvolles geleistet, stattdessen lieber Kritiker Ihres Buches zum Thema Feminismus ans Bundeskriminalamt denunziert, den Nährboden für Islamfeindlichkeit bereitet (siehe hier und dort) und sich für die demokratiefeindliche Extremismusklausel eingesetzt haben, begrüßt CDUWatch es ausdrücklich, daß Sie möglicherweise bald nicht länger für die Geschicke bzw. Ungeschicke des Familienministeriums zuständig sein werden.

Insofern: Genießen Sie ruhig Ihre Zeit auf der Couch!

Eine Frage hätten wir im Angesichte Ihrer offensichtlichen Nichtleistung als Familienministerin aber noch an Sie:

Ist das gerecht gegenüber denen die arbeiten?

Zum Vergleich: Die Standardrente lag nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung am 1. Juli 2012 in den alten Bundesländern bei 1263,15 Euro, in den neuen Bundesländern bei 1121,40 Euro im Monat. Und das lediglich wenn Du 45 Jahre lang brav den Durchschnittswert eingezahlt hast.

(Mit freundlicher Genehmigung von Peter Piksa, CDU-Watch übernommen. Danke! / Foto unter der Lizenz CC by SA 3.0 von Laurence Chaperon)

So, zwei drei Mal vielleicht? Ach Herr Friedrich, ich würde sie gerne den ganzen Tag filmen. Aber seien wir ehrlich, das ist doch nur krumm formuliert oder etwa nicht?! Niemand hat die Absicht Selbstmordattentäter nach der Tat zu verhaften!

Das gesamte Interview gibt es (noch?!) hier zu lesen. Screenshot vom 25.04. ca. 18:45. Aber wie Videoüberwachung etwas verhindern soll verstehe ich selbst bei Tätern die ihren Tod nicht mit einrechnen nicht. Aber hey, muss ich auch nicht…

(via kopperschläger)

Es ist schon eine Krux mit den christlichen Werten die nicht abgelegt werden wollen. Schließlich ist das der Wegweiser für die CDU, nein für ganz Deutschland. So sagte Merkel auf dem CDU Parteitag 2010:

Wir schöpfen “die Kraft aus dem gemeinsam Kompass, der uns auch in unwegsamem Gelände immer auf dem richtigen Pfad hält. Dieser Kompass ist das C in unserem Namen. Die ethischen Grundlagen des Christentums sind die Leitlinien unserer Politik. Uns trägt der Glaube. Er gibt uns Kraft. Ich sage es ganz persönlich: Er gibt mir Kraft.”

Da muss eine Kanzlerin beim Wählerfang (und auch abseits davon) natürlich ihr Augenmerk besonderes auf Christen lenken. Grußworte für die evangelische Allianz, den Gnadauer Gemeinschaftsverband oder am 12. Juli zusammen mit Parteikollegen Volker Kauder zu Gast bei der Eröffnung des Landesjugendtreffens des “pietistischen Evangelischen Gemeinschaftsverbandes ‘die Apis’”. Nur was haben diese Verbände gemein?

Yep, sie glauben alle an die “Homo-Heilung”, halten Homosexualität also für eine Krankheit. Gleichstellung wird natürlich auch kritisch beäugt und der Christopher Street Day als eine Parade, die die “Grenzen der Geschmacklosigkeit” überschreitet, beschrieben. Wisst Ihr wie ich das nenne? Homophobie!

Der Opposition ist die Unterstützung der CDU ein Dorn im Auge und die Grünen fordern aktuell “Therapien” zu verbieten, in denen Jugendliche von ihrer Homosexualität “geheilt” werden sollen. Von ihren Besuchen bei den Vereinigungen hielt das Merkel bisher nicht ab. Aber Homophobie gehört eben zur selbsternannten Mitte.

Traurige, kranke Welt.

Es geht nichts über ein anständiges Feindbild. Das weiß auch Erika Steinbach. Angegriffen würde sie ja auch weil sie groß und blond sei. Das passt eben. Denn Physignomie, Aussehen, dass war für die “Feinde” von Erika Steinbach stehts der Hasspunkt Nummer 1. Menschen wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft verachten war stets einer der Hauptpunkte der Linken, also der NSDAP gewesen. Wie? Noch nicht gewusst? Natürlich war die NSDAP eine linke Partei. Sagt auch der Historiker Götz Aly, also nicht nur die Steinbach. Und der ist renommiert.

Dass die Nazis 1933 auch die politische Linke, Sozialdemokraten und Kommunisten, massakrierten, ist ein überbewertetes Detail, schreibt selbst die taz. Und überhaupt auch die Oder-Neiße-Grenze, pfui!

Nein nein, nicht missverstehen. Erika Steinbach ist ein wichtiges Standbein der “Mitte”. Als eben solche will sie auch die Grüne Jugend umstrukturieren. Eine Aktion wie “Ich bin demokratisch” der JuLis Bonn reicht nicht, wenn sich Leute offen als linksextrem bezeichnen. Vielmehr noch: Jeder verliere damit den Anspruch in einer Demokratie als demokratische Partei ernst genommen zu werden. Bäm!

Aber auch bei Erika schlummert in der harten Schale ein weicher Kern. Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (sic!) schlägt sich stets auf die Seite der Unterdrückten. Wenn Flüchtlinge in frierender Kälte demonstrieren schreibt sie:

@duesenberg_ Wer sich freiwillig aufs Pflaster legt und alles an Hilfen ignoriert die es in D gibt,friert auch freiwillig

— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 30. Oktober 2012

Als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen kennt sie sich damit nämlich aus. Also wenn Du groß und blond halt bist, nech? Und andere Minderheiten? Wie wäre es mit der sogenannten Homo-Ehe?! Da ist die Verfassung ganz klar in Gefahr.

Aber Sexismus, als Betroffene müsste sie das Problem doch verstehen. Nunja, also das ist halt scheinheilig und “feministische Heulerei”. Außerdem die Männer. Ihr Mann wurde ja auch mal belästigt. Und außerdem bekomme “man als Frau”, also sie insbesonders, unzählige Komplimente. Also jetzt von den Leuten, die sie wegen ihres Aussehens zum Feindbild auserkoren haben, mal abgesehen.

Vielleicht sind es aber auch ihre Aussagen und nicht ihr Aussehen. Und vorsichtshalber: Ja, dieser Post könnte Spuren von Ironie enthalten! Und deutlich: Ja, das ist diese sogenannte Mitte: Rational, Normal, ausgewogen! Hossa! Aber lassen wir ihr doch sicherheitshalber das letzte Wort:

Viele der hiesigen Zeitgeistmitläufer hätten wahrscheinlich auch in jeder Diktatur mit den Wölfen geheult! Ist nicht mein Ding!

— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 11. April 2013

Weiterführend zum Thema:

- Neueste Nationale Nachrichten mit Erika Steinbach
- Erika Steinbach hält NSDAP für linke Partei

Ich hatte mit meiner Mutter die Tage eine anregende Diskussion, wie sie denn eine politische Mitte definiere. Eine Mitte, so meinte sie, sei definiert über die extremen Punkte Links und Rechts. So ist die Mitte für sie nicht nur vom Extremismusbild, sondern auch vor allem mathematisch gesehen. So steht es ungefähr auch in der Wikipedia.

Eine Mitte ist von dem Wunsch definiert einen Konsens vorzugaukeln. Es ist schwierig, vor allem weil Wunschdenken eine große Rolle spielt. So geht es ja auch oft um die Mitte der Gesellschaft, also um Politik auf die sich möglichst viele einigen können. Und damit verbunden natürlich auch die Behauptung, dass diese Volksparteien die Menschen in möglichst allen Meinungen vertreten und widerspiegeln.

Und letzterer Punkt ist wohl leider wahr. Denn aus genau dieser selbsternannten Mitte kommt Günther Krings, der sich in einer aktuellen Debatte ordentlich vergriff. Es geht um ein uneingeschrenktes Wahlrecht für behinderte Menschen. Das fordern viele. Auch sein Parteikollege Hubert Hüppe, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Grund für eine Korrektur findet Krings selbst dennoch nicht. Er sagte:

“Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll.”

WTF?! Demokratie für alle? Ja bitte, aber nur… Es gibt den eigentlich recht plumpen Satz, dass ein demoktarisches Prinzip, welches sich ja stets auf Majoritäten bezieht, grundsätzlich Minderheiten ausschließe. Für Krings scheint das Programm zu sein. Das zeigt auch seine Position zur Erweiterung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Überhaupt, seine poitischen Positionen lassen mich zur Kotztüte greifen.

Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetztes, Regelung zur Sperrung von Webseiten, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenzwang im Internet und so weiter und so fort…

Eine wandelnde Karrikatur, die sich nicht für menschenverachtende Äußerungen zu schade ist. In der Hoffnung doch etwas Positives zu finden, durchforstete ich seine Kolumnen. Unter “Politik und Menschlichkeit” hoffte ich fündig zu werden. Einen humanistischen Ansatz zu finden, doch dort beklagt er nur das Ausscheiden seines persönlichen Freundes Norbert Röttgen. Solidarität innerhalb der Partei, des persönlichen Klüngels, das ist also Menschlichkeit. Exklusion für Minderheiten. Aha! Ein Politiker der gerne sagt, das wären Scheindiskussionen, der das plumpe “Argument” ob es denn nichts Wichtigeres gäbe einsetzt. Ein Politiker der in den meisten seiner Kolumnen sich konsensfähig gibt. Stets auf offene und faire Diskussionen pocht um dann solche Klopper rauszuhauen wie die oben erwähnte. DAS ist die selbsternannte Mitte. Na danke Du traurige kranke Welt!

In unserer Gesellschaft werden Tabubrecher ikonisiert. Sie werden “Klartext-Politiker”, “mutig” oder “kritisch” genannt. Der Stammtisch brüllt dann zustimmend “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!” oder eben krakelnder, wenn die Empörung zu groß wird, dass Maulkörbe verteilt werden und Zensur stattfände.

Ähnlich sieht das auch der vatikanische Außenminister Erzbischof Dominique Mamberti, der äußerte sich entsetzt über Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zum Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben. Queer.de schreibt:

“Er warnte vor einer ‘Diktatur des Relativismus’, vor ‘Intoleranz’ gegenüber gläubigen Menschen und ‘erzwungener Uniformität’.”

Schon schwer, wenn eine nach Eigenansicht moralische und ethische Instanz wie der Katholizismus ihre eigene Unmenschlichkeit vorgeführt bekommt. Aber es ist nicht der Katholizismus, der es so sieht. Auch Hartmut Steeb, der Generalsekretär der Evangelischen Allianz, findet Aufklärung in Sachen Diskriminierung weit unwichtiger als die “Stärkung des Leitbildes von Ehe und Familie”. Seine Kritik zielte auf das Projekt “Schule ohne Homophobie – Schule der Vielfalt”. Streeb vertritt dabei mit seiner von Bundestag als Lobbygruppe eingestuften Allianz laut eigenen Angaben 1,3 Millionen Menschen. Pikant dabei ist, dass die evangelische Allianz mit der CDU eng vernetzt ist. So vermeldet die eigene Webseite, dass Bundeskanzlerin Merkel bei der Allianzkonferenz 2012 gar Grußworte ausrichten lies. Überbracht wurden die Grüße von Volker Kauder, selbst bei der CDU. Na danke!

Traurige, kranke Welt.

Facebook wird zur Suchmaschine

Seit dem ersten Hype um Open Graph vor einigen Jahren war ich mir sicher, dass sich Facebook zur Suchmaschine ausbauen will. Nun ist es endlich so weit. Aber ist das gut?! Angebote wie google und Facebook sammeln immer mehr Daten mit nur einem Ziel: Den Nutzer in ihrem eigenen Angebot zu halten.
Eine Presseschau zu dem Thema findest Du bei Netzwertig.

Die Frauenfeindlichkeit der Piraten

Ein langes Thema. Postgender, Postfeminismus, so stilisieren sich die Piraten gerne. Wer da nicht mitmacht wird mit hanebüchenden Aussagen als Femtroll bekämpft und bezichtigt Rassismus zu begünstigen (wow!).
Anett Meiritz, die von einem Piraten als Prostituierte bezeichnet wurde, im Spiegel über ihre Erfahrungen mit der Piratenpartei. Vor einiger Zeit hab ich mal mit Julia Schramm ein Interview zu dem Thema Frauen und Piraten geführt, das kannst Du hier lesen.

Michael Fuchs mahnt Abgeordnetenwatch ab

CDU-Politiker Fuchs arbeitete für eine dubiose Firma und wurde von Abgeordnetenwatch enttarnt. Unangenehm, also das Portal gleich mal wegen Kleinigkeiten (im Vergleich zur Grundaussage des Artikels) abmahnen. Souverän!

Wie Du einen Pferdeschwanz machst

Nur so! Ronny hat das Video dazu.

Justin schreibt mir: “Ironie ist die schönste Art der Kritik!” – Gilt natürlich nicht grundsätzlich ist hier aber so schrecklich enttarnend und deswegen so bitter. Lächelnde Familienmenschen die ihre Unmenschlichkeit zur Schau stellen. Bitter, aber leider wahr und vielleicht deswegen nicht mal ironisch sondern viel mehr zynisch: Sag’s mit einem Lächeln

Es stimmt schon, in manchem Lächeln ist ein Schwert verborgen. Da gibt es sogar echte “Ich habe überhaupt nichts gegen homosexuelle Paare, aber…”-Kommentare. Es ist unfassbar.
Das Einhorn empfiehlt: Danach Portion Family Faces zu konsumieren.

(via Lucie auf FB und Justin)

Einer der Momente, wo es eigentlich zu traurig ist um zu lachen. CDU, das sind Eure Wähler!

(via titanic)

Es gibt viel worüber Du abkotzen könntest die Tage. Pussy Riot oder den genehmigten Waffeneinsatz der Bundeswehr im Inland. Wenn Du es noch nicht gemerkt haben solltest. Sick Sad World ist eine ziemlich polemische Kolumne. Selbst für ein polemisches Blog wie dieses hier. Hier berichte ich über das was in der Welt passiert wo Du nur noch den Kopf schütteln kannst. Oftmals aber auch vor Schmerzen den Kopf gegen die Wand schlagen magst.

Diesmal geht der Pokal an Bernd Busemann, Justizminister des Landes Niedersachsen und bei der CDU. Dieser gab beim Kriminologischen Forschungsinistituts Niedersachsens eine Studie in Auftrag. Das Institut sollte Gewalt hinter Gefängnistüren beleuchten. Die Ergebnisse sind erschreckend:

“25,7 Prozent aller männlichen Befragten und 25,6 Prozent aller weiblichen Befragten gaben demnach an, innerhalb der letzten vier Wochen im Gefängnis Opfer physischer Gewalt geworden zu sein.

Bei den Jugendlichen waren es 49 Prozent. Für die Untersuchung waren 6.384 Häftlinge in 33 Gefängnissen in Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen anonym über Fragebogen befragt worden. [...]

Die Wahrscheinlichkeit, im Jugendvollzug innerhalb eines Monats vergewaltigt zu werden, liege bei sieben Prozent.”

Alarmierend, nicht? Bernd Busemann sieht das anders:

“Ein Knast ist eben keine Mädchenpension.”

Sagte der Politker gegenüber der dapd. Die Ergebnisse der Studie könne er “gut akzeptieren”. Sind ja auch alles Täter, nicht? Sitzen ja nicht ohne Grund im Knast. Büsemann hat für den Strafvollzug sowieso interessante Ideen. Eine Privatisierung würde er begrüßen. Und wie mag er mit unschuldig inhaftierten Bürgern umgehen? Kollateralschaden:

“Solchen Fällen begegnen manche Bundesländer mit kalter fiskalischer und juristischer Logik. ‘Ich streite nicht ab, dass die Haftentschädigung in Einzelfällen zu unbefriedigenden Lösungen führt’, sagt Niedersachsens neuer Justizminister Bernd Busemann (CDU), der sich allenfalls eine Erhöhung um einige Euro vorstellen kann. ‘Aber unbefriedigende Situationen sind dem Recht immanent.’ […] Die Forderung nach einer Erhöhung auf hundert Euro hält er daher ‘geradezu für abstrus’ […].”

Mir fehlen die Worte. Nun gut, ich hätte welche, aber für die müsste ich evtl. bezahlen. Gut, dass diese Rubrik mir welche gibt: Traurige, kranke Welt. So ein Mensch ist imho unwählbar auf Lebenszeit.

Die gesamte Studie findest Du hier.