Europa

Das europäische Bürgerrechts-Netzwerk European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den gibt es übersetzt bei der digitalen Gesellschaft. Hier ein Satz an dem ich hängen blieb:

“Da dieses Jahr keine endgültige Abstimmung stattfinden wird, ist anzunehmen, dass unter den Aktivisten eine geringere Dringlichkeit verspürt wird, die Abgeordneten zu kontaktieren – wodurch die Kommission und die übriggebliebenen Pro-ACTA-Lobbyisten mehr Spielraum zur Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens erhalten.”

Sollte man unbedingt lesen.

Polen und Tschechien haben ACTA (vorerst) gekippt. Grund dafür waren in beiden Ländern massive Proteste. Dementsprechend besteht auch für Deutschland Hoffnung. Diesen Samstag sind bundesweit Demonstrationen gegen das geheim entstandende Anti-Counterfeiting Trade Agreement geplant. Ich werde in Berlin dabei sein. Dort könnt ihr mich und hoffenlich viele andere um 13 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz treffen. Hier gibt es eine Übersicht über alle Demos in Europa. Ich kopier mir mal, wie auch Rene, den Aufruf der Berliner Demonstration und rate Euch das durchzulesen. Es reicht mir persönlich nicht nur auf die Straße zu gehen, Du solltest auch wissen warum!

Das freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

- ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
- ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
- ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
- ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

- Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
- Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
- Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
- Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.
Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Berlin auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 13 Uhr am Neptunbrunnen/Alexanderplatz in Berlin. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Nennt mich naiv, ich glaube wirklich dass der Blackout letzten Mittwoch was gebracht hat. So sind die Gegner von SOPA durchaus mehr geworden, wie diese Grafik zeigt. Und nun? Ich sage einfach, packen wir es an. Jetzt nehmen wir uns ACTA vor, warum? Weil es noch größerer Shit ist als SOPA ganz einfach!

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und ist ein internationales Handelsabkommen. Also keineswegs ein rein europäisches Problem.

Durch ACTA werden Internetdienstanbieter für ihre Kunden haftbar gemacht. Die einzige Möglichkeit wie sie dem entkommen können ist den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und gegen Verstöße vorzugehen.
ACTA legt damit die Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen. Internet-Provider wären dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen. Nicht nur wegen Piraterie, sondern eben auch anderen Verstößen!

Die Einschnitte gehen weit über das Internet hinaus und werden auch Spediteure sowie Privatpersonen betreffen, die Konsumgüter importieren. Selbst in Kleinstmengen von 3 Stück!

ACTA hat noch keine so große Lobby gegen sich wie SOPA oder PIPA, dementsprechen müssen wir handeln. In diesem Sinne!

ACTA hat hat im Dezember bereits den Ministerrat passiert und nun muss nur noch das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen. Im Februar soll es dort erstmals diskutiert werden. Diese Angelegenheit betrifft weltweit alle Organisationen und Einzelpersonen, welche die Demokratie hochhalten. Also auch Dich! Hier erfährst Du, was Du machen kannst.

Say no to ACTA von QuadratureDuNet

Mehr Links zu ACTA:

- Einen guten Kommentar zu ACTA von Erich Moechel gibt es beim fm4.
- How to act against ACTA
- Warum ist ACTA so umstritten?

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Liebe ist immer noch ein Problem. Der große Schocker ist bestimmt diese Infografik über Afrika. Gefängnis und sogar Tod dafür, dass Du den liebst, den Du eben liebst.

Aber man muss gar nicht so weit wandern. Auch in Europa gibt es noch ordentlich optimierungsbedarf:

Grafik von Silje L. Bakke unter CC-Lizenz 3.0

(via buzzfeed)

Letztens hab ich ja noch süffisant behauptet, dass die CDU wenigstens zu ihrem Programm stehe und dabei insbesondere auf Kauder verwiesen, der nicht versucht sich durch irgendwie piratiges Gehabe bei den Wählern anzubiedern. Jetzt kam raus, dass Kauder, nicht zwischen Nutzungsrecht und Urheberrecht unterscheiden kann. Ich übernehme hier gerne aus dem amüsant polemischen Nachtwächter-Blah, weil ich es besser auch nicht formulieren könnte:

“Denn der werte Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses, der zwar obskure Sonderregelungen des Urheberrechts fürs Internet nach dem Geschmack der Contentindustrie zum Gesetz machen will, aber das derzeitige Urheberrecht gar nicht inhaltlich kennt, der hat sich nochmal in einer Weise geäußert, die offenbarend für dieses fleischgewordene Stück Politikverdrossenheit und gefühlte Ochlokratie ist. Der hat nämlich nachträglich die Rechte gekauft (was übrigens nicht stimmt), weil er so gutmütig und mitfühlend ist. Sagt er.

Immer an dieses Rechtsverständnis nach Kauder – der übrigens Jurist ist – denken und in Zukunft so vorgehen: Filme aus der Piratenbucht besorgen und als attraktiven Inhalt in die eigene kleine Website reinbasteln, damit auch jemand vorbeikommt. Wenn man irgendwann einmal erwischt wird, einfach sagen, dass man die DVD gekauft hat und behaupten, dass man damit auch das Urheberrecht an diesem Film erworben hat. Anschließend sagen, dass man das aus völlig selbstlosen Motiven gemacht hat, einfach nur, um den Filmemacher aus der Schusslinie zu nehmen. Jemand, der so denkt, ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Bäh! Satiren schreiben ist mit solchen Typen eine Sisyphosarbeit geworden, weil die Wirklichkeit jede Satire überflügelt.”

Hadmut Danisch sieht das in seinem Blog etwas differenzierter und meint, man müsse doch auch die Schöpfungshöhe beachten:

“Das heißt, daß auch der von vielen hier als Totschlagargument herangezogene § 72 UrhG keineswegs (und auch nicht, wie auf vielen Webseiten behauptet) jedes Bild schützt. Ein Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung ist notwendig.”

Weiteres Interessantes über Kauder gibt es bei heise. Dass man durch solches Verhalten durchaus auch den Unmut der CDU-Basis auf sich zieht, durfte ich gestern live miterleben. Mein Vermieter bis gestern trat feierlich und multimedial aus der CDU aus. Nicht nur wegen Kauder, vielmehr wegen Pofalla und Merkel. Netterweise erlaubt mir Christoph aus seinem Austrittsfax zu zitieren:

“Um es, und ich bitte hierfür um Verzeihung, in Anlehnung an Pofalla zu sagen: Ich kann ihre Fressen nicht mehr sehen, ich kann ihre Scheiße nicht mehr hören.

Der sogenannte ‘pragmatische’ Politikstil von Kanzlerin Merkel ist in meinen Augen nichts anderes ist ein Festklammern am status quo um jeden Preis, ein tägliches Reagieren auf das Diktat der Finanzmärkte. Dass dem Wähler implizit KRIEG als Alternative zur ‘Rettung’ Griechenlands und damit des Euros, ja Europas verkauft wird, ruft in mir Würgereiz hervor, handelt es sich doch in Wahrheit nur um die Rettung von Banken, von deren Wohl und Weh wir aus scheinbar gottgegebenen Gründen leider abhängig sind. ‘Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten’ auf Kosten künftiger Generationen ist offensichtlich Teil des Parteiprogramms geworden.”

Und praktischerweise bietet er noch eine kleine Video-Anleitung wie man das ganze macht:

Netzneutralität als Begriff kennt jeder, hat jeder schonmal gehört. Aber kannst Du das auch erklären? Ich für meinen Teil tatsächlich nicht. Gut also, dass sich die zweite Folge von ePolitik dem Thema widmet und es so erklärt, dass es wirklich jeder versteht.

Aber wie ist das in Europa? Wie steht es um die Netzneutralität? Die Nachrichten-Plattform OWNI hat eine Karte erstellt, die eine Übersicht über die verschiedenen netzpolitischen Brennpunkte in jedem europäischen Land bietet. Schau mal, was da alles schon abgeht und sei Dir sicher, dass das erst der Anfang ist!

Leben wir in einem “freien Netz” oder bereits in einem “zivilisierten Netz” wie Sarkozy es ausdrückt?

[via daMax und Ronny]

[via ihdls suppe]