Freiheit
Der Wunsch nach Sicherheit durch Überwachung und ihre Erfolgsaussichten
(Bild: CC-BY-SA by Digitale Gesellschaft)
CDU-Fraktions-Vize Armin Laschet hofft in NRW auf eine große Koalition um unpopuläre Themen durchzusetzen. So will er die Sicherheitspolitik durch mehr Videoüberwachung und mehr Polizisten sowie Vorratsdatenspeicherung vorantreiben. Und erst vorgestern verstieß die Frankfurter Demonstrationsbehörde gegen das verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsrecht und verbot geplante Demonstrationen, die Blockupy Frankfurt Mitte Mai organisieren wollte. Bereits vorher sagte Werner Rätz von ATTAC in einem Interview mit der Jungen Welt über die Begründungen der Behörde:
“Man könne nicht derart viele Plätze reservieren, argumentierten die Beamten – obgleich sie gesetzlich verpflichtet sind, das Demonstrationsrecht zu ermöglichen. Sie agierten aber als repressive Ordnungskraft.”
Aber nicht nur in Deutschland will man mehr Freiheiten gegen Sicherheiten austauschen. So wirbt das FBI derzeit in den USA bei Internet-Diensteanbietern wie z.B. Google, Microsoft/Skype oder Facebook dafür, dass gesetzliche Abhörschnittstellen in die Software eingebaut werden.
Die Ironie dabei ist das gleichzeitig andere Meldungen durch die Medienlandschaften huschen. Da beruft sich zum Beispiel Thomas Stadler auf einen Bericht der SZ in dem es über die Ermittlungen zur Erfassung der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischen Untergrunds bzw. NSU heißt, “die Ermittler hätten 32 Millionen (!) Handy-, Bank- und Autovermietungsdaten erhoben. Zusätzlich seien 900 000 Haftdaten, 300 000 Hoteldaten und 100 000 Verkehrsdaten eingeholt worden.”
Scheitern trotz Rasterfahndung. Das ist nichts Neues. Bereits 2004 wurde bekannt, dass nach der Auswertung von etwa 8,3 Millionen Datensätzen in Deutschland nur ein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Doch selbst dieses wurde wieder eingestellt. Auch bei der von Laschet geforderten Vorratsdatenspeicherung sind messbare Erfolge bisher nicht bekannt.
Und auch in den USA konnten bisher kaum Erfolge durch erweiterte Überwachung festgestellt werden. Die seit 2001 aktive Bundesbehörde Transportation Security Administration (TSA), die nach den Anschlägen auf das World Trade Center eingeführt wurde, hat z.B. in ihren ersten 9 Jahren keinerlei Terroristen festnehmen können.
Streisand Me
Den Streisand-Effekt muss ich Euch ja nicht erklären. Sobald jmd. die Meinungs- oder Informationsfreiheit einschränken will ist dieses Phänomen durchaus lobenswert. Streisand me! ist keine Plattform auf der man die Streuung von Informationen anstößt oder Rufmordkampagnen startet. Vielmehr wird durch Mirrorn verhindert, das Informationen verloren gehen.
“In vielen Orten der Welt werden Informationen aus politischen, religiösen oder anderen wahllos nicht akzeptierten Ursprungs von Autoritären Mächten, Internet Providern oder Angestellten blockiert. Um dieses Verhalten von Staaten und Unternehmen zu beenden, geben wir dir streisand.me.”
Dennoch sollte man im Hinterkopf behalten, dass Effekt und Plattform zumindest in der Theorie für Brand-Deconstruction eingesetzt werden könnten. Aber das werden Journalisten ja schon seitdem es die Presse gibt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die deutsche Seite Rettet das Internet hinweisen, die über Mißstände und Bedrohungen im Internet informieren möchte und auch interessante Informationen zu rechtlichen Themen beinhaltet.
Und da es gerade so schön passt auch noch ein Verweis auf den offenen Brief von Su Holder an Familienministerin Kristina Schröder.
“Erzählen Sie uns bitte nicht, dass Sie von Existenzängsten geplagt sich nachts wälzen und sorgen, ob das Geld für Windeln reichen wird, ob Sie problemlos ihre Arbeitsstelle zurück bekommen. Fragen Sie sich lieber, wer eigentlich vor kurzem das Elterngeld gekürzt hat.”
