Jetzt Geht Wieder Alles Von Vorne Los

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Huiuiui, also was hier mal wieder durchgeboxt werden soll. Am 15. Dezember hat die Rundfunkkomission der Länder einen Entwurf zu Erneuerungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorgelegt und was da drinn steht ist wieder sehr traurig.

So sollen Internetzugangsanbieter ausländische Webseiten sperren, die sich nicht an deutsche Jugenschutzbestimmungen halten. Für die technische Umsetzung müsste hier eine umfangreiche Infrastruktur aufgebaut werden, die Zensur ermöglichen kann.

Webseitenbetreiber von Foren oder Blogs sollen in Zukunft nachweisen, dass sie jugendgefährdende Inhalte, die von Dritten durch Kommentare auf Ihrer Seite veröffentlicht wurden, zeitnah entfernen. Da können einige Blogger, die nur als Hobby schreiben, ihre Kommentarfunktion gleich ganz abschalten.

Der AK Zensur hat die haarsträubensten wichtigsten Thesen mal zusammengefasst:

  • Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
  • Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
  • Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
  • Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
  • Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
    • Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
    • Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
    • Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
  • Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

Am Besten gefällt mir das mit den Inhalten zu bestimmten Uhrzeiten. Ich fange gleich damit an und poste zwischen 22 und 6 Uhr nur noch Links und Clips von Sexhotlines. Anderseits: Wer soll dafür die Technik liefern? Die Regierung kann das ja bewiesenermaßen nicht (Hallo Frau von der Leyen *liebwink*).

Aber so wie ich das verstehe werden die “Anbieter” leider selbst dafür verantwortlich sein. Ich schreib schonmal ein WordPress Plugin, das zu jeder Headline eine Altersfreigabe setzt und die Inhalte nach Serverzeit filtert. Ach, fickt Euch doch.

Was andere darüber schreiben lest Ihr derweil bitte unbedingt hier:

Zensur im Namen des Jugendschutzes: Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (AK Zensur)

Das Ende der freien Kommunikation im Internet? (Das 1&1 Blog)

AMY&PINK wird sterben (AMY&PINK)

[via Nerdcore & Netzpolitik]



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