Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling erklären in einer Pressemitteilung heute, warum SOPA trotz einzelnen Regelungen, die zu weit gingen, in die richtige Richtung weise.
Als Argumente führen die Beiden die Fälle von kino.to und Megaupload an. Schön und gut, nur konnten beide Urheberrechtsverletzer nicht ohne SOPA weit über die Landesgrenzen hinaus dingfest gemacht werden?
So schreibt die CDU/CSU unter Berufung auf die beiden Fälle, Ermittlungsbehörden müssten “auch die notwendigen Instrumente an die Hand” gegeben werden. Dabei beweisen doch beide Fälle das Gegenteil! Die derzeitigen Instrumente und Gesetze scheinen vollkommen auszureichen!
Abschließend wird die geballte Netzkompetenz der Partei demonstriert:
“Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.”
CDU/CSU q.e.d.
Weder Wikipedia noch Gooogle, noch die Grünen sprangen Kimble bei. Der SOPA-Blackout und Megaupload lagen zeitlich nahe beieinander, sind aber bitte getrennt voneinander zu sehen.
Fight SOPA, fight PIPA, fight ACTA!
4 Kommentare:
“Warum die CDU/CSU bei ihrer PRO-SOPA-Argumentation falsch liegt”
Nicht die CDU/CSU liegt falsch, sondern Krings/Heveling.
Auch, wenn es schwerfällt, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen:
Nicht jeder in der CDU/CSU ist ein Depp…
Hurz, legitimer Einspruch. Dennoch denke ich, dass Dr. Günter Krings als Fraktionsvorsitzender in einer offiziellen Pressemitteilung immerhin mindestens für die Fraktion spricht.
@Hurz:
Unreflektiertes Geplapper und Inkompetenz sind also Einzelmeinungen? Auch wenn es eine Presseerklärung im Namen der Bundestagsfraktion ist?
Und trifft das auch auf die politischen Gegner zu?
@Hurz:
Das mag ja wahr sein, aber warum hört und sieht man nie was von dem armen Menschen?