Die Piraten hatten es ja schon öfter schwer mit einigen Mitgliedern und rechten Tendenzen. Man denke da nur an Bodo Thiesen, der mit seinen Äußerungen zum Holocaust einiges an Unmut auf sich zog. Oder eben Mitglieder, die früher in der NPD waren, was damals als Jugensünden abgetan wurde.
Eigentlich, so müsste man meinen, müssten die Piraten mittlerweile gelernt haben. Nur Kevin Barth, Ex-CDU und gewählter Vorsitzender des Kreisverbandes Heidenheim, offensichtlich nicht. Der twitterte:
Nun, Kevin, man kann es kurz machen: Ja!
Eine Kritik am Nahostkonflikt und die Rolle Israels darin macht sicherlich noch keinen Antisemiten. Die Gefahr besteht, dass diese Israelkritik auch israel- und judenfeindliche Züge annimmt. Wer allerdings schreibt “den Juden an sich unsympatisch” zu finden, schießt über das Ziel in weitem Bogen hinaus. Eine solche Formulierung ist klar und deutlich anitsemitisch, da pauschalisierend. Und zu allem überfluss in dieser Art und Weise ausgesprochen dämlich!
Oder wie es Deine Parteikollegin Julia Schramm formuliert:
“Deine Aussage jedoch ist zu 100% antisemitisch, du handelst in diesem Moment zu 100% antisemitisch. Denn es scheint deine generelle Meinung zu sein, die du öffentlich darlegst. Die Aussage, dass “xy an sich” ist ist das eine, dass du aber alle Juden per se einfach ablehnst – nun das macht dich zum Antisemiten. Und das ist ein Problem. Ein sehr großes. Deswegen lass’ es mich direkt sagen: Ich an deiner Stelle würde zurücktreten. Aber meine ethischen Maßstäbe sind auch relativ hoch, selbst für Piraten. Dennoch: Dein (gelöschter) Tweet ist eine Katastrophe. Tritt zurück und lies ein Buch über das Wesen von Antisemitismus. Bitte.”
Vielleicht braucht die Linke ja Nachwuchs. Gleichzeitig sollte dieses Beispiel den Piraten nochmal deutlich machen, wo die Grenzen gezogen werden müssen. Nun könnte man argumentieren, dass Barth ein tendentiell eher unwichtiges Mitglied ist, aber besonders hier sollten Grenzen gezogen werden. So schwer ist das nicht. Ich formuliere es gerne so: “Menschenverachtende Aussagen haben nichts mit Meinungen zu tun!”
Ist doch einfach verständlich, oder?!
Übrigens, kleine Ironie am Rande. Keine Ahnung, ob da ein Hack vorliegt. (Update: scheinbar kein Hack, die Daten wurden selbst vom User KevBarth eingetragen, aber den politischen Kompass sollte man nicht so ernst nehmen) Die Piraten haben ja ein Wiki in dem sich die Parteimitglieder präsentieren können. Dort gibt es auch einen politischen Kompass. Wie der funktioniert erfährst Du hier. Kevin Barth findet man dort im blauen Sektor weit oben nahe der Mitte. Also ziemlich autoritär in der Mitte. Und nun, also genau dort kann man noch jemanden einordnen:
Nach Godwin’s Law ist die Diskussion damit beendet.
Update: Barth tritt zurück
Kevin Barth ist mittlerweile wegen seinen Äußerungen zurückgetreten und hat zugegeben, dasss er sich in seiner Wortwahl grob vergriffen hatte und sich entschuldigt. Seine Stellungnahme gibt es hier. Den Tweet und den vorangegangenen antiamerikanisch/antiimperialistischen Blogeintrag hat er mittlerweile gelöscht.
Kevin Barth im Interview mit heute.de
ZDFheute haben Barth zu dem Eklat interviewt. In meinen Augen ist die Schadensbegrenzung im Interview äußerst gering. Im Gegenteil, viele Äußerungen lassen mehrmals schlucken. Ist es wirklich besser “blöd” als “naiv” zu sein?
heute.de: Ist Ihnen nicht bewusst, was es bedeutet, wenn ein deutscher Politiker über “den Juden an sich” schreibt?
Barth: Mir war bis vor zwei Tagen nicht bewusst, was das für Auswirkungen haben kann.
heute.de: Dann muss man Ihnen mindestens Naivität vorwerfen, oder?
Barth: Naivität ist schön gesagt. Das werfen mir auch viele vor. Ich denke eher, dass ich blöd gehandelt habe. Dass ich manchen Themen gegenüber naiv bin, das kann durchaus sein.
Wirkt ein wenig trotzig und irgendwie auch, als ob er es weiterhin nicht einsieht, dass er einen Fehler machte. Aber vielleicht tue ich dem jungen Herren da unrecht.
32 Kommentare:
merci liebes Einhorn
die piraten… Obskure «partei» ohne programm. Die politikverdrossenheit treibt komische blüten, wenn man so eine undursichtige vereinigung wählt.
Ich finde die Piraten nicht großartig anders als die Grünen Anfang der 80er…
die halte ich auch seit jeher für unwählbar. ;) aber im ernst: die gründer der grünen hatten klarere ziele, ihre protagonisten waren durch politische arbeit bekannt.
Naja ich war dabei, und ehrlich ,da gingen Sachen ab, aber das ist halt Politik, dafür hab ich mal mit dem Beuys gesprochen. Highlight für son Prollo wie mich. Piraten? Kids und Sammelbecken, was soll dabei rauskommen? Ein paar Ideen werden bleiben,der Rest streitet sich um die Vereinskasse.
Beides sind Spartenparteien. Aber was meinst Du mit den für ihre politische Arbeit bekannten Protagonisten? Den hier (übt gerade politische Arbeit): http://www.detlev-mahnert.de/joschka68-2.jpg ?
Ach Olle, wasn das nu wieder für ne Aussage? Julias Antwort ist doch prima und zeigt, wie ehrlich bei den Piraten miteinander umgegangen wird. Sprüche wie von @kevbarth hörst du an jedem CDU-Stammtisch (wo er ja auch herkommt), das ist doch nicht Programm der Piraten. Und “Politikverdrossenheit” haste schön ausm Spiegel Online abgeschrieben, das kann man den Piraten und ihren Wählern aber nun beim besten Willen nicht nachsagen. Die sind die ersten, die endlich unsere Kids mal an die Wahlurnen bringen, das ist mehr, als man von sämtlichen Parteiuen Deutschlands behaupten kann.
Also die Piraten die ich kenne würde ich nicht als Kids bezeichnen. Das mit dem Sammelbecken ist ein Problem, wie man sieht.
Schon wieder so was peinliches :/
@Jessica:
Das ist nicht nur peinlich…
Hier stellt sich eher die Frage, ob das Konzept einer Partei ohne klare Links/Rechts-Ausrichtung funktioniert…
Der Typ wurde bereits zurückgetreten.
Das war wohl die kürzeste Amtszeit, die ein Pirat jemals im Amt war (Sonntag gewählt, Dienstag den Tritt in den A*).
Ach, da poppt halt mal wieder ein Faschodepp auf, der glaubt, bei den Piraten sei einfacher ein Pöstchen abzukriegen als in der eigenen Amigokratie. Wird nicht der erste und nicht der letzte gewesen sein. Mit denen werden wir schon fertig.
Den og. «politischen Kompaß» würde ich mal nicht zu ernst nehmen. Im verlinkten Artikel steht der Dalai Lama ausgerechnet im linksliberalen Sektor — der Mann ist immerhin amtierender Gottkönig einer erzreaktionär-feudalistischen Exilregierung, die Mitte des letzten Jahrhunderts nach Jahrhunderten der Terrorherrschaft aus dem Land gejagt wurde. Da seh ich nix Liberales …
… ach, und @Max: Danke für die «Kids». Sowas tut ’nem alten Piratensack von demnächst 50 richtig gut … ;-)
@olle, die Grünen waren am Anfang auch nicht immer klar in ihren Zielen – damals gab es aber noch kein fb oder twitter und das meiste der peinlichen Äußerungen blieb im stillen Kämmerchen
DIe schiessen echt wieder den Vogel ab. :/
Aha. Gibt es irgendwo Belege für die Behauptungen, dass sich Grüne auch so geäußert hätten? Nein? Also, haltlose Behauptung. Passt ja gut zu den Piraten, deren BW-Ableger sich so äußert: “Wir stellen hiermit nachdrücklich klar, dass Antisemitismus, Rassismus und sonstiges radikales Gedankengut weder in der Piratenpartei noch generell in einer Demokratie einen Platz haben. ” http://www.piratenpartei-bw.de/2012/02/08/nein-zu-antisemitismus-und-rassismus-piratenpartei-bezieht-stellung/
Ganz klar: das geht genauso wenig und ist kein Deut besser. REchtsextremismus mit “sonstigem radiaklen Gedankegut gleichzusetzen, völlig undifferenziert ist schlimm. Und da das hier der Landesverband ist kann man sich nicht mit Nichtwissen herausreden. ich befürchte, das wird so gesehen: Rechts, Links, Radikal: alles eine Soße.
Könntest du bitte als Update hinzufügen dass Kevin Barth zurückgetreten ist? http://www.piratenpartei-bw.de/2012/02/08/nein-zu-antisemitismus-und-rassismus-piratenpartei-bezieht-stellung/
“Übrigens, kleine Ironie am Rande. Keine Ahnung, ob da ein Hack vorliegt. ”
nein,das war kein hack.
Parteiausschlussverfahren!! JETZT!!!!
mfg
Solche kommentare sind überflüssig. Die gleiche debatte gab es um ken jebsen und seinen äußerungen auch. Der typ hat einfach ne total unglückliche formulierung gewählt. Dafür sollte der sich entschuldigen, ansonsten finde ich es affig direkt was von rücktritt zu faseln.
These: Der Herr ist noch sehr jung, und hat es nicht so gemeint.
Aber ja, Politik ist dann das falsche Fachgebiet.
Probleme hatten die Grünen im Anfang auch. Alle Radikalinskys, egal ob rechte oder linke, haben auch bei denen versucht, örtliche Vereine und dann nach und nach die Partei zu übernehmen. Bei örtlichen Vereinen ist dies ihnen auch hier und dort durchaus gelungen. Toleranz und Demokratiebewusstsein sind gut, aber viele bei den Piraten müssen wohl noch lernen, etwas genauer hinzuschauen, wem man was durchgehen lässt. Damit sind keine antidemokratische Zensur oder ähnliches gemeint, aber schon, dass hin und wieder einmal Leute deutlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Piraten eine politische Partei sind, die auch ein Parteiprogramm hat und nicht eine Plattform für rechts- oder linksradikale Propaganda. Das Forum wird ja auch immer wieder für Werbung für bestimmte Ziele missbraucht, reine Propaganda für bestimmte Organisationen und Personen statt Meinungsäußerung. Hier sollten wir endlich klare Grenzen setzen, denn nicht jedes Mal, wenn jemand den Mund aufmacht, ist dies eine Meinungsäußerung. Häufiger ist es auch reine Propaganda für politische Ziele, die nicht die unseren sind. Die sollen die Leute dort machen, wo sie hingehört: Auf den Webseiten der SPD, der Grünen, der CDU oder der NPD oder DKP oder denen von kalten Kriegerverbänden, wenn Menschenrechte nur dann eingeklagt werden, wenn Kommunisten sie verletzen, ansonsten aber gerechtfertigt werden. Solange dies nicht passiert, werden wir immer wieder Probleme bekommen, weil das, was diese Leute, die mit der Partei überhaupt nichts zu tun haben und nur als Plattform für das eigene Süppchen missbrauche, anstellen, auf uns zurückfällt und nicht auf diese Leute.
Und was Funktionäre angeht: Ich weiß nicht, ob in diesem Fall so etwas vorhersehbar war, aber auch bei der Auswahl des Personals ist es wichtig, genau hinzusehen. Und sei der örtliche Verband noch sei klein und das Interesse an einer Kandidatur bei praktisch allen sehr gering, es kann nicht sein, dass man jemand nur deshalb wählt, weil sich kein anderer freiwillig meldet. Dass ist nämlich genau das Einfallstor für politische Glücksritter, denen egal ist, welcher Partei sie angehören, denen die Inhalte egal sind, sondern die stattdessen nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind. Ob es in diesem Fall so war, weiß ich nicht, aber so etwas kommt auch bei so etwas heraus. Also, hinsehen, wer da kandidiert und sich selbst überwinden, und selbst kandidieren, wenn der Kandidat nicht koscher ist und schon häufiger politische Standpunkte vertreten hat, die mit wichtigen Punkten im Grundsatzprogramm der Piraten selten zu vereinbaren ist. Das ist das deutlichste Zeichen dafür, dass es demjenigen nicht um piratige Politik geht und stattdessen um etwas anderes.
Vergleiche von Piraten mit den Grünen sind so 2011… *gähn* Und überhaupt, was heißt “Beides sind Spartenparteien“ Die Grünen? Im Jahre 2012? Na also bitte…
Mark Krönen Ich glaube nicht, dass Du Herrn Barth einen Gefallen tust, wenn Du ihn mit Jebsen vergleichst. Wo Jebsen mittlerweile doch beim Kopp Verlag unterkam. Des weiteren hat er die Formulierung (etwas harmloser sogar) in seinem Blog verwendet, wurde daraufhin kritisiert und wiederholte sie dann in einem Tweet so, wie bei mir zu sehen.
Übrigens versuche ich derzeit an ein Interview mit Jebsen zu kommen.
Der Politische Kompass wurde von KevBarth selbst eingestellt.
http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer:KevBarth&diff=next&oldid=1310766
Langsam fange ich an zu vermuten, daß einige Politiker sowas absichtlich tweeten, nur um anschliessend zurücktreten zu können ..
Wieso soll man die nicht vergleichen? Ich finde man kann den Beitrag von dem Barth auf 2 Arten lesen. Wenn man sich mit der Geschichte des Nahen Osten und dem Konflikt zwischen Iran und Israel beschäftigt, kann man diese Äußerung auch aus einem anderen Gesichtspunkt betrachten. Wie gesagt, ist eine sehr verunglückte Äußerung die man in so einer Position in der Öffentlichkeit nicht raushauen sollte…Jebsen hat doch auch einen Satz rausgehauen und es wurde komplett ausm Zusammenhang genommen und beurteilt.
Bei Ken Jebsen bin ich mir auch nicht mehr so sicher was ich von dem halten soll. Der Mann läßt überhaupt keine kritik zu und löscht ständig irgendwelche kritische aber berechtigte beiträge auf seiner fb seite. Das macht ihn für mich unglaubwürdig, obwohl ich fan von seiner arbeit bin. Unmittelbar vor seinem faschismusvorwurf stand ich noch mit ihm per yt in kontakt.
Das habe ich auch nicht gesagt. Vergleichen darfst Du die. Ich habe geschrieben, dass ich nicht glaube, dass Du den beiden einen gefallen tust, wenn Du sie vergleichst.
Ich persönlich finde Barths Formulierung um einiges dämlicher als die von Jebsen. Dafür finde ich es auf der anderen Seite es mehr als dämlich für Kopp zu arbeiten.
Kann er sich mit Eva Hermans austauschen. Hab von dem verlag vorher nie was gehört. Jebsen wird das wahrscheinlich mit dem “reichweite” der leserschaft oder so argumentieren das er dahin gegangen ist. Ich dachte der will für die bildzeitung arbeiten? Spätestens da wäre ich dann bei ihm ausgestiegen
Sehr schöne Darstellung und Kommentierung. Danke, Einhorn.
„Eigentlich, so müsste man meinen, müssten die Piraten mittlerweile gelernt haben.“
Eigentlich, so müsste man meinen, sollte jeder langsam kapiert haben, dass es „die Piraten“ eben nicht gibt. Gerade kein Fraktionszwang und keine gleichgeschaltete Meinung ist ein grundlegendes Konzept der Piraten.
Der Unterschied der Piraten zur CDU.
Kevin Barth tritt auf Grund einer antisemitischen Äußerung zurück und entschuldigt sich dafür.
Frau Steinbach behauptet über Twitter die NSDAP wäre eine linke Partei gewesen und verteidigt das auch noch nachträglich und wird in ihrer Partei bejubelt.
Haha: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer%3AKevBarth&action=historysubmit&diff=1320093&oldid=1318329
Eine Wiki vergisst nicht so schnell, Kevin.
“[…] den Juden an sich […]”, wie kann man nur so scheiße doof sein.
Wenn man mit den Entscheidungen und Forderungen des Zentralrats der Juden Probleme hat, kann ich das verstehen, aber so offensichtlich rassistisch…