Sick Sad World: Spanien schafft die Demokratie ab

Ohje, da geht gerade mächtig was schief in Spanien. Erinnert Ihr Euch noch an die sogenannte spanische Revolution? Ich hab hier ziemlich viel darüber berichtet. Den Begriff “Revolution” fand ich zwar unpassend, aber es zeigte schon damals, dass die Bürger des Landes mehr als nur verärgert sind. Sparmaßnamen, Korruption, Banker und Politiker waren Stein des Anstoßes. Hinzu kam, dass die Wirtschaftskrise das hochverschuldete Land besonders hart traf. Koordiniert wurde vor allem durch Social Media. Und genau das soll nun unterbunden werden. Spaniens rechte Regierung rüstet gegen solche Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden. Selbst passiver Widerstand?

Ja. Künftig sollen auch friedliche Proteste als “Anschlag auf die Staatsgewalt” gewertet werden. Dies kann bis zu zehn Jahre Haft mit sich bringen. Wer im Internet oder anderen Medien zu Protestaktionen aufruft, die in Sitzblockaden oder gar in gewaltsamen Auseinandersetzungen enden, muss damit rechnen als “Mitglied einer kriminellen Organisation” angeklagt zu werden. Auch Drohungen und einschüchternde Verhaltensweisen werden starker geahndet. Die Schwammigkeit dieser Begriffe macht eine dehnbare Interpretation unumgänglich. Gleichzeitig soll das Prozessrecht verschärft werden um Leute leichter in Untersuchungshaft zu stecken. Felip Puig, verhasster Innenminister des nordostspanischen Katalonien sagt laut taz unverblümt: “Es geht darum, dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben.”

Andere Minister vergleichen friedlichen Protest sogar mit den “Techniken einer Stadtguerilla”. Wohin das führt müssen derzeit vier Umweltschützer aus Navarra erfahren. Sie warfen bei Protesten gegen den Bau einer Schnellbahntrasse Torten auf den Regierungschef von Navarra. Nun stehen sie wegen „Anschlags auf die Staatsgewalt“ vor Gericht. Ihnen drohen vier bis zehn Jahre Haft.

Traurige kranke Welt!