(Blockupy in FFM, Foto von whywefight.net)
Ich hab mich hier schon zweimal darüber ausgekotzt. Ich bin kein Antikapialist, aber durchaus Kapitalismus-Kritisch. Oder macht mich das jetzt doch wieder zu einem Anitkapitalisten? Egal, denn was ich damit sagen will, ich wäre bei Blockupy nie mit demonstrieren gegangen. Aber was gerade in Frankfurt durchgezogen wird zaubert mir pulsierende Adern an den Hals. Eine ganze Stadt wird mit Verboten überzogen und dem Grundrecht wird ins Gesicht getreten. Was vielleicht einige nicht mitbekommen haben. Nicht nur die Blockupy Demonstrationen wurden verboten. Sondern auch eine Mahnwache für Naziopfer anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie. Es wurden Berichten zufolge auch Demonstrationen für Demonstrationsfreiheit aufgelöst und den Demonstranten untersagt das Grundgesetz zu verteilen. WTF?!
Gut, das wird sich in Pressemitteilungen natürlich so hinbiegen lassen, dass das juristisch korrekt ist und natürlich Niemandem verboten wird das Grundgesetz gratis zu verteilen. Aber das ändert nichts. Ich zitiere nur kurz aus diesem verbietenswerten Buch:
“Art 8 GG:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.”
Nun gut, für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden heißt es weiter. Nur fragt man sich doch in Zeiten, wo Neo-Nazis ihre Demonstrationen und ihr Recht darauf durch Polizei geschützt bekommen, warum in Frankfurt in dieser Richtung so hart vorgegangen wird. Wasserwerfer, Stadtverbote, eine Stadt im Ausnahmezustand. Das ist das Gegenteil von Deeskalation und dadruch das Gegenteil von Schutz, der bei solchen Veranstaltungen definitiv angebracht ist und wo die Stadt Frankfurt auch ihr gutes Recht drauf hat. Aber das was dort betrieben wird ist reine Idiotie. Und eine solche Idiote führt zu eine Radikalisierung der Unterdrückten, die bisher zum Glück ausbleibt. Statt mich weiter aufzuregen gebe ich Euch hier eine Linkliste an die Hand, die zeigt, dass ich nicht alleine mit meiner Empörung bin.
Stimmen und Dokmentation zu Frankfurts Verboten und Vorgehen:
Der Zustrom der Empörten wird größer, schreibt die taz. Für sie geht es längst nicht mehr um Kapitalismuskritik, sondern um die Versammlungsfreiheit an sich.
“Es ist normal, dass diese Sorte Kapitalismus Kapitalismuskritik herausfordert. Nicht normal ist es, dass mit Demonstranten besetzte Busse Kilometer vor der Stadt aus dem Verkehr gezogen, gefilzt, die Insassen fotografiert und ihre Personalien aufgenommen werden.”
Genau diesem Thema widmet sich ein Tumblr, der die Geschichten der Anreisenden und deren Behinderung durch Polizei dokumentieren will. Schickt Eure Berichte dort hin.
Jens Bertrams fragt sich ob das Verbot überhaupt eine Rechtsgrundlage hat.
“Ich habe mir also die Mühe gemacht, mir das Versammlungsgesetz anzusehen, das nähere Regelungen zum Versammlungsverbot enthält. Inzwischen gehört das Versammlungsrecht zu den Kompetenzen der einzelnen Bundesländer, aber solange ein Land noch kein eigenes Gesetz dazu erlassen hat, gilt das Bundesgesetz fort, so z. B. auch in Hessen.”
Patrick G. Stoesser hat die Räumung der Camps auf dem Paulsplatz und Römer durch die Polizei fotografisch dokumentiert.
Why we fight dokumentiert die Demonstrationen ebenfalls fotografisch.
Und der Hessichse Rundfunk ist mit einem Liveticker vor Ort dabei.
Updates vom 21.05.
Robert Basic ist nicht zufrieden. Er bezeichnet Blockupy Frankfurt als Verliererveranstaltung. Warum erfährst Du hier.
Innerhalb der 20 bis 30.000 friedlichen Demonstranten will die Polizei 2000 Gewaltbereite entdeckt haben, so Fritz Güde. Er selbst schreibt dazu:
“Als Augenzeuge kann ich berichten, dass ich – wahrscheinlich allzu gutgläubig – bei der Schlusskundgebung vor dem Gebäude der EZB zwar Leute aus vielen Ländern und Organisationen zu Gesicht bekommen habe, aber niemand, der mir Angst eingeflößt hätte.”
Auch sehr schön. Ronny hat einen polizeilichen Kurzbericht gefunden auf dem als Festnahmegrund “Antikapitalismus” angegeben wurde. Scharfes Teil!
11 Kommentare:
Wie Dir womöglich aufgefallen ist, hat Art. 8 GG gleich 2 Absätze. Und für Versammlungen “unter freiem Himmel” – d.h. die nicht auf einem eingefriedeten Grundstück stattfinden, gilt immernoch das Versammlungsgesetz mit seinen möglichen Einschränkungen.
Liebe Bratwurst, steht doch komplett im Artikel drin!
Arno haste vergessen:
https://arnarscho.wordpress.com/2012/05/18/blockupy-durch-polizei/
Entgegen anderslautender Meldungen ist in FFM laut Polizeipressessstelle kein Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt worden. Da hat wieder ein Qualitätsjournalist (istdochwahr!) vom anderen in Stiller-Post-Manier abgeschrieben.
Ich finde die Fotos von Patrick G. Stoesser besonders eindrucksvoll. Zwar weiß man bei den Fotos von den Polizisten, die die Demonstranten auf den Boden drücken nicht, wer nun wie angefangen hat, aber ich finde allein schon die Masse und Mauer der Polizisten sehr bedrohlich und würde mich eher von ihnen bedroht fühlen als andersherum. Zumal die Uniformierung doch mal wieder total übertrieben ist, die sehen ja aus, als würden die da Terroristen oder Massenmörder “festnehmen” wollen!
In Solidarität mit Blockupy.
Neues Synapsenkitzler Lied: Occupy-Blockupy-Song
http://soundcloud.com/cpt-asteroid/synapsenkitzler-occupy
@pgs: wo steht denn, dass ein WW eingesetzt wurde? Es waren welche da, mehr steht nirgends. Beweisfoto? Bitte: https://arnarscho.wordpress.com/2012/05/18/blockupy-durch-polizei/
Egal von welcher der beiden Seiten ich auch Berichte lese, ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen einer der beiden Recht zu geben, oder sonst irgendwie den moralischen Vorteil zuzusprechen. Überall populistische Parolen, Generalisierung, Denunziation, realitätsferne Forderungen und Aktionen sowohl bei den Demonanstranten und Bewegungen als auch in der Politik und den Sicherheitsorganen. Fehlinformationen, Einseitigkeiten und Fadenscheinigkeit sind hier an der Tagesordnung. Verständnis der Menschenrechte ist genauso nicht oder falsch vorhanden wie das Verständnis der wirtschaftlichen Funktionsweise und dem Zusammenspiel der Welt in den letzten 70 Jahren. Allesamt nehmen sich selber viel zu wichtig und wissen offekundig nicht worum es ihnen selber geht…
@grml Dann ist das Deine Chance. Bock auf einen Gastbeitrag?
Hier mal die Sicht vom Ausland auf die Vorkommnisse.
Inetresannt, dass angeblich die Polizisten mitmarschiertsind und die Demonstranten beschützt haben sollen.
http://www.democraticunderground.com/1002721617
Traurig ist das die Deutschen Medien kaum auf die Ereignisse reagiert haben…
Blockupy Urteil wegen “Plastikfolie”
Plastikfolie = Schutzbewaffnung – damit das Pfefferspray besser “zur Wirkung kommen” könnte… Interessante Auffassung von den Richtern
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article157517566/Blockupy-Demonstrantin-traegt-Plastikfolie-auf-Kopf-Geldstrafe.html