DDoS als Sitzblockade im Web und Hausdurchsuchungen als pädagogische Maßnahme

Was habe ich mich gestern aufgeregt. Bei über 100 Leuten wurden die Häuser durchsucht. Beschlagnahmen von Computer, Festplatten und Mobiltelefonen wurden dabei durchgeführt. Warum? Wegen einer IP, die sich bei Angriffen auf den GEMA-Server im Dezember letzten Jahres im Logfile finden ließ.

Über Pastehtml stellte das Kollektiv Anonymous eine LOIC-Seite online mit der man den Angriff starten konnte. Dafür musste man – entgegen meiner ersten Annahme, dass es ein Auto-LOIC gewesen wäre – aktiv auf einen Knopf drücken. Mehr nicht. Wer mit einem solchen Tool DDoS Attacken durchführt kann mit einer Höchststrafe von zwei Jahren rechnen. Das ist per se schonmal interessant.

Natürlich ist DDoS nicht Rechtens, darüber muss und sollte man nicht diskutieren. Aber kann man sie nicht mit einer Sitzblockade gleichsetzen?! Eine gewaltlose Form des zivilen Ungehorsams also?! Das Landgericht Düsseldorf entschied da anders, aber im direkten Vergleich mit physischen Blockaden möchte ich dies gerne zur Diskussion stellen.

Sitzblockaden werden im schlimmsten Fall rechtlich als Nötigung angesehen. Die bloße Anwesenheit an einem Ort ist keine Gewalt und demnach in vielen Fällen auch nicht als solche zu werten. Wer als politischen Protest also eine Straße oder eine Einfahrt blockiert, macht sich nicht grundsätzlich strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dennoch können auch solche Protest-Blockaden empfindlich wirtschaftliche Infrastrukturen stören. Im Vordergrund steht dabei allerdings oft die Aktion und nicht der mögliche Schaden.

Betrachtet man nun dazu im Verhältnis die Aktionen der Staatsanwaltschaft fällt eine Übermäßigkeit auf. Besonders die Beschlagnahmung der elektronischen Infrastruktur gilt es zu werten. Dies kann heutzutage für den Durchschnittsbürger zu erheblichen Problemen führen. Dann wäre da noch die fehlende Nachweisbarkeit wer die Tat ausführte. Du selbst musst nicht mal schuldig sein.

Das kann beispielsweise Dein übermütiger Sohn gewesen sein, der auf einen Button im Web klickt. Oder ein Mitbewohner mit dem Du den Anschluss teilst. Ein offenes WLAN oder was weiß ich… So schreibt der Spiegel:

“Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler handle es sich bei den tatsächlich Verdächtigen wie zu erwarten um Jugendliche und Heranwachsende – und nicht um die ermittelten Anschlussinhaber.”

Doch nicht nur übermütige Kids können zu den Opfern gehören. Auch naive oder unbedarfte Nutzer. So schreibt ein Anon-Anhänger mir auf die Frage ob auch automatische Javascripts eingesetzt wurden:

“Da gab es beide. Das ist ja das Problem, und alle die eine Hausdurchsuchungen hatten, sind wohl teilweise auf der Auto-LOIC gewesen, sonst wären da nicht Familien, Mütter etc. beigewesen.”

Dies lässt sich schwer überprüfen und wirft vor allem auf das Kollektiv ein schlechtes Bild, die unbedarften Nutzern Angriffsscripts unterjubeln. Gerade hier sehe ich den Bedarf die Beschuldigten stärker zu schützen. Es kann einfach nicht angehen, dass Beschlagnahmungen wegen eines solchen verhältnismäßig harmlosen Angriffs so leicht durchzuführen sind. So steht selbst in einem veröffentlichten Schreiben der Staatsanwaltschaft Wiesbaden:

“Obwohl eine Vielzahl von Personen dem Aufruf von ‘Anonymous’ folgten, war der Internetauftritt der GEMA zu keinem Zeitpunkt unerreichbar, sondern lediglich in der Datenverarbeitungsgeschwindigkeit reduziert, sodass rechtlich ein fehlgeschlagener Versuch gegeben ist.”

Hier findet auch rein rechtlich eine Unterscheidung zwischen Datenveränderung nach §303a StGB und Computersabotage nach §303b StGB statt. Die Staatsanwalt handelt laut Wirtschaftswoche bewusst überzogen:

“Genau das ist auch das Kalkül der ermittelnden Staatsanwaltschaft. Es gehe auch darum, eine ‘heilsame Schockwirkung’ durch die Durchsuchungen bei den Betroffenen zu erzielen, um den Jugendlichen klarzumachen, dass sie eine Linie überschritten haben.”

Hausdurchsuchungen also als pädagogische Maßnahme?! WTF?!!!! Hier liegt eindeutig eine negative Generalprävention vor. Die Ironie dabei, die in den Anwaltsschreiben erwähnte Domain, mit der man den Angriff auf die GEMA ausführen konnte, war gestern noch aktiv. So wichtig war dies der Staatsanwaltschaft. Gelöscht wurde es erst von Alexander Fuchs, der darüber in seinem Blog berichtet. Dafür musste er nur eine einzige Mail schicken. Das lässt tief blicken.