Sick Sad World: Realsatire des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz hatte es noch nie leicht. So stellte die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg z.B. fest, dass von 2005-2009 die publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern zum größten Teil rechtswidrig waren. Auch ist die braune Vergangenheit der Behörden noch weitestgehend ungeklärt. Ähnlich wie beim Bundesnachrichtendienst schien in den Anfangstagen der Verfassungsschutz ehemalige SS- und Wehrmachtskameraden mit offenen Armen zu empfangen. Verfassungsschutzpräsidenten wie Schrübbers oder Nollau hatten NS-Bezüge. Ersterer verlor deswegen nach 17 Jahren sein Amt. Hubert Schrübbers war als (Ober-)Staatsanwalt verantwortlich für rassische und politische Verfolgung im NS-Regime.

Die ungeklärte Vergangenheit trägt natürlich zum Klischee bei, dass der Verfassungsschutz sich auf dem rechten Auge gerne blind gibt. Geschichten wie die um Peter Urbach, die Beobachtung 27 Abgeordneter der Linken und mögliche Verstrickungen beim Oktoberfestattentat nähren diese Vermutungen.

Ein gutes Bild gibt die Behörde auch nicht im Zusammenhang mit der NSU. Vernichtung von Akten, Anwesenheit eines Beamten des hessischen Verfassungschutzes beim NSU-Mord in Kassel, die Liste lässt sich fortsetzen. Ein einziges Armutszeugnis.

Statt Reue und Schuldeingeständnissen werden die Untersuchungen der Vorgänge zur Farce. Die besten Aussagen mehrerer ehemaliger Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU im Thüringer Landtag hat Haskala zusammengetragen. Besonders der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, wirkt wie eine Überzeichnung eines Dilettanten:

“Einmal kam ich in Roewers Dienstzimmer, da standen drei Tische aneinander, mit Kerzen, Käse, Wein und 6-7 Damen drumherum, man wusste gar nicht, mit welcher er zuerst zu Gange ist. Ich sollte ihm in deren Anwesenheit geheime Dinge erzählen.”

So Abteilungsleiter Rechtsextremismus Schrader vor dem Ausschuss. Roewer selbst leidet derweil unter Gedächtnislücken. Wer ihn damals überhaupt zum Präsidenten ernannte kriegt er nicht zusammen:

“Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte mir eine unbekannte Person eine Ernennungsurkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.”

Aber auch niemand anderes will sich erinnern, wer für den Pickelhaubenträger verantwortlich gewesen sein mag. Der ehemalige Staatssekretär Lippert will es nicht gewesen sein. Auch Franz Schuster (CDU), der damalige Innenminister von Thüringen, will damit nichts zu tun haben. Vielleicht wollte man aber auch nur neue Skinheads anwerben und machte einen Fehler. So gibt Wießner, V-Mann Führer, zu Protokoll:

“Skinheads anzuwerben war eine absolute Katastrophe, die besaufen sich und können sich dann an nichts mehr erinnern.”

Tja, offensichtlich nicht nur Skinheads. Die Geschichte könnte eine grandiose Komödie im Stile von Schtonk! werden. Unbedingt die Buchrechte sichern. Und dann Didi Hallervorden als Roewer besetzen. Traurige kranke Welt!