Es wäre jetzt fies daraus einen Vorwurf zu machen. Irren ist menschlich oder so… aber andererseits wir reden hier von der CDU. Das ist aus dem Jahr 1999.
Anderseits AEU-Vertrag, Maastricher Vertrag, all das war ja auch damals schon bekannt. Dennoch ein sehr berechtigter Einwand in den Kommentaren von Kater Robson. Ich habe den Unterschied zwischen Spende und Haftung komplett ausgeblendet und auch die gefälschten Zahlen von Griechenland außer acht gelassen. Da hat er recht, aber Pluralis Majestatis (“könnt ihr hier”) ist dann dennoch zu viel.
7 Kommentare:
Ja ne is klar ne? Im Vertrag steht das es nich regnet, also regnet das auch nicht weil steht ja im Vertrag – hach ist die Welt einfach
Ehh nee, das ist aus nem Wahlkampfprogramm. Im Vertrag stand bestimmt nicht, dass eine Überschuldung von vornherein ausgeschlossen werden kann…
Ist so genau richtig, hätten die jeweiligen Länder die Zahlen nicht gefälscht, wäre frühzeitig klar geworden, dass sie den maastrichter Kriterien nicht entsprechen und somit die EU-Währungsunion verlassen müssen. Somit wurde der Stabilitätspakt hinfällig! Lies auch Wikip.: “2009 gestand die griechische Regierung, dass das Land jahrelang EU-Statistiken gefälscht hatte, um seine Finanzlage zu beschönigen bzw. zu verschleiern.”
Außerdem ist “Haftung” gemeint. Das ist so auch richtig, wir haften nicht für die Mitgliedsstaaten, jedoch im Sinne der Stabilität zu unterstützen, ist jedem Mitgliedsland vorbehalten, ist aber keine Haftung sondern entschiedene Spende…nur weil sich mit den Themen nicht korrekt auseinandergesetzt wird, könnt ihr hier nicht Einzelne anprangern!!!
@Kater Robson Danke, habe Deine berechtigten Einwände mit aufgenommen.
@Kater Robson, Daniel
Wobei man hinzufügen muss, dass in dieser Broschüre durchaus mit der Doppeldeutigkeit des Wortes “Haftung” beim Rezipienten gespielt wird. Sicher kann man sich jetzt hinstellen und meinen, dass im juristischen Sinne hier nicht gehaftet wird und dass das daher nicht gelogen ist. Der “Das betrifft uns dann nicht”-Eindruck, mit dem hier Sicherheit vermittelt werden soll, steht aber wirtschaftlichen Zwängen entgegen, die einem völlig klar sein müssten.
Außerdem erfüllte Griechenland auch mit den bekannten Zahlen nicht die Konvergenzkritierien und das meiste der Schönungen, wie das Drücken der Inflationsrate und der künstliche Verzicht auf Preiserhöhungen, war damals allen schon bekannt.
Das und der Unsinn einer Währungsunion vor der politischen Union, lassen mich ernsthaft fragen, warum für so viele Menschen die CDU als Partei mit dem ökonomischen Sachverstand betrachtet wird.
CDU eben…
@Kater Robson:
So, wie ich die Nichtbeistandsklausel verstehe, ist sowohl die Haftung als auch die “freiwillige Spende” ausgeschlossen.
Zitat: “Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten (…) eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein”. Entscheidend ist das “und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein”.
Es ist also nicht nur die Haftung für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsstaaten ausgeschlossen. Es darf auch anderweitig nicht für diese Verbindlichkeiten eingetreten werden.