Was verdienen Politiker so nebenbei?! Warum Nebeneinkünfte eben doch wichtig sind.

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Was interessieren mich Nebeneinkünfte? Wieso sollte ein Spitzenpolitiker denn nich sich nen Euro dazuverdienen?! Schließlich bestimmt die Nachfrage den Markt. Und eine Diät entspricht lange nicht dem was Spitzenverdiener in der Wirtschaft bekämen. So ist das doch legitm neben dem Amt ein bisschen was zu machen. Schauen wir uns doch erstmal an was ein Bundestagsabgeordneter an sogenannten Diäten bekommt:

“Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die so genannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit garantieren.

Ihre Höhe wird auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen. Sie orientiert sich unter anderem an der Höhe der Bezüge der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes.

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem […] 1. Januar 2012 monatlich 7.960 € und ab 1. Januar 2013 monatlich 8.252 €.”

Doch das ist nicht alles. Hinzu kommen weitere Vergünstigungen wie z.B. Kosten für Unterkunft, Büro, Mitarbeiter, Fahrten, etc. pp.

Mir geht es hierbei nicht um Neid oder die Höhe der Diäten in Frage zu stellen. Ich finde durchaus, dass eine Person des öffentlichen Lebens, wie Politiker es sind, mehr verdienen darf. Schließlich sind sie in ihrer Position anderem Stress ausgeliefert als der sogenannte Normalbürger. Sie sind angreifbarer und werden auch regelmäßig angegriffen. Wieviel Geld man dafür bekommen muss möchte ich hier nicht diskutieren. Worum es mir wesentlich geht sind zwei Worte in der Definition des Bundestages: Verdienstaufall und Unabhängigkeit.

Das heißt ein weiterer Verdienst ist für Abgeordnete sowieso möglich. Viele Angestellte wissen was für ein Kampf das ist sich eine Nebentätigkeit genehmigen zu lassen. Abgeordnete müssen das nicht. Neben den eh schon hohen Diäten und Vergünstigen ein ungemeines Privileg.

Und die Unabhängigkeit? Was soll das überhaupt heißen?! Da muss man nur ins AbgG, das Abgeordnetengesetz, schauen:

“Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Bundestages keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird. Die Entgegennahme von Spenden bleibt unberührt.”

Das heißt Politiker sollen von Lobbyisten und Konzernen durch die hohen Diäten weniger beeinflussbar gemacht werden. Nun kann man sich streiten wie ein Vortrag angemessen vergütet wird. Ob man als Aufsichtsratmitglied unbeeinflusst Interessen vertreten kann und so weiter…

Was Abgeordneten nebentätlich genau verdienen, müssen sie nicht offen legen. Für ihre Zusatzeinkünfte besteht lediglich ein grobes Drei-Stufen-Raster: Bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Dabei finde ich persönlich die Frage nach dem “Wieviel?” nicht so entscheidend wie die Frage nach dem “Von wem?”. Eine grobe Übersicht der Topverdiener im Bundestag hat der Spiegel veröffentlicht. Ein Generalverdacht ist dabei nicht angebracht. Denn 427 von 620 Parlamentariern verfolgen keinerlei Nebentätigkeiten. Die Forderung nach Transparenz ist dennoch mehr als berechtigt. Vor allem um festzustellen ob die Entscheidung von XY nicht eventuell doch mit seiner Tätigkeit für Z zusammenhängen könnte. Daher muss meiner Ansicht nach ein Abgeordneter sich seine Nebentätigkeit genehmigen lassen und alle Verdienste offenlegen. Alles andere widerspräche meiner Auffassung dem AbgG und der Definition der Diäten.



    13 Kommentare:

  • Christian schreibt am 10. Oktober 2012 um 14:33

    Grausam, oder?
    Ich finde diese Vermischung von Politik und Wirtschaft geht viel viel zu weit. Wie kann ich einem Politiker noch vertrauen das er die Interessen des Volkes das ihn ja eigentlich gewählt hat vertritt wenn er für Tausende von Euros vor Banken und Konzernen spricht. Wenn ich überlege das gewisse Reden ab 7.000 EUR aufwärts vergütet werden, wen mag ich denn dann bitte mehr? Derjehnige der mir für einen Monat Arbeit mein Gehalt überweist in Höhe von guten 8.000 EUR und dazu noch ein paar weitere Vergünstigungen, oder die Firma die mich für 30 Minuten Reden mit über 7.000 EUR entlohnt?

    Wie kann ich als Bürger sicher gehen das der nach bestem Wissen und Gewissen handelt? Gar nicht… in meinen Augen sollte man den Politikern gerne noch ein paar Tausend EUR mehr geben und damit sollten alle Reden vor irgendwelchen Firmen oder Konzernen abgegolten sein. Schließlich ist das ja irgendwie auch deren Arbeit, denn sie gehen dort ja nicht als Privatperson hin, sondern als Politiker. Denn so werden sie ja schließlich auch beworben.

    Deine Variante mit dem “genehmigen” lassen ist sicher nicht verkehrt, aber wo sollen da die Maßstäbe angelegt werden? Was wird genehmigt und was nicht? Wird es vielleicht nur ein Durchlaufposten, im Sinne von “Wir nicken eh alles ab”? Oder sollten diese Vergütungen vielleicht einfach in die Staatskasse gehen? Denn, wie ich meine ist das deren Arbeit…

    Vor kurzem gab es doch auch noch einen Bericht, ich glaube auch im Spiegel, über Politiker die nach ihrer Politkkarriere in die Wirtschaft gegangen sind. Wer alles noch Beraterverträge hat, oder wie Schröder damals, flux nach dem Bundestag zu Gazprom in den Vorstand gedüst ist… ein Schelm wer Böses dabei denkt?! o_O

    Wirklich traurig…

  • janee schreibt am 10. Oktober 2012 um 15:52

    Ich habe nichts gegen die Höhe der Diäten, und ich wusste auch vorher schon, dass dies dazu dienen soll, um Bestechung vorzubeugen. Aber die Art und Weise, wie sich die Politiker diese selbst genehmigen können, finde ich…hmmm…überarbeitungsbedürftig.

    Es hat für mich etwas Zynisches, wenn sich auf der einen Seite die Abgeordneten ihre Diäten “mal eben” von 7900 auf 8200 Euro erhöhen, während auf der anderen Seite junge Pflegekräfte mit 1100 netto für körperlich, geistig und seelisch anstrengende Arbeit nach Hause gehen, und wenn dann damit argumentiert wird, die Höhe der Diäten rechtfertige sich aus dem Stress, dem die Abgeordneten ausgesetzt sind. Ist sicher polemisch, das so gegenüberzustellen, aber dürfen wir hier nicht alle mal ein bisschen kotzen?

    PS:
    Wenn man sich nicht sicher ist, ob ein Wort am Ende mit -d oder -t geschrieben wird, hilft es, das Wort sinnvoll zu verlängern.

    LG

  • Daniel Decker
    Daniel schreibt am 10. Oktober 2012 um 16:05

    @janee Welches Wort? ;) – Ja, über die Höhe kann man sich durchaus streiten. Wollte ich, wie ich schrieb, hier aber eigentlich nicht zum Thema machen. Andererseits ist gerade Dein Beispiel mit Pflegekräften absolut berechtigt. Und in meinen Augen nicht mal so polemisch…

  • Emanon schreibt am 10. Oktober 2012 um 18:14

    Ich glaube eines der Probleme ist auch das was Mann schon in “Der Untertan” schilderte. Eine Kaste von Politikern, die die Politik als elitären Kreis betrachten. Das ist ein Typ Mensch, für den Politik bedeutet, im Ratskeller mit dem Herrn Stadtrat zu Speisen, damit man seine Unterstützung bei der nächsten Zusammenstellung der Listenplätze bekommt. Das ist regelmäßig immer dann der Fall, wenn eine Partei in einem Gebiet tonangebend ist. Da ist es auch egal, um welche Partei es sich handelt. Der Typus ist der gleiche.

    Und solche Menschen betrachten die Administrative auch als Selbstbedienungsladen und als ihr kleines Reich, in dem sie schalten und walten können. Dabei sind Gesetze nur eine Grenze, an der es zu spazieren gilt und Staatsanwälte sind Leute, die man auch zum Essen einladen sollte. Beispiele dafür sind so ziemlich die gesamte CSU, Mappus, Schröder, Clement, Wullf usw.

    Dieser Klüngelei vorzubeugen bedarf es offensiver Transparenz. Mit dieser aktiv durch die Medien transportierten Transparenz würde der Wähler die Betroffenen schon abstrafen für diese Drehtürmentalität und die Vorteilsnahme.

    Aber bis dahin ist es ein weiter Weg, wenn Deutschland sich nicht mal entscheiden kann, die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung zu unterschreiben…zusammen mit Syrien und Nordkorea.

    Kann man nur hoffen, dass es immer mehr Menschen gibt, die dem Einhorn folgen und diese Transparenz auch mal aktiv einfordern bzw. darauf aufmerksam machen.

  • janee schreibt am 10. Oktober 2012 um 18:54

    nein, ich wollte mich nicht über die Höhe der Diäten streiten. Eigentlich wollte ich mich gar nicht streiten.

    Für die Höhe gibt es eine gute Begründung (Bestechungsabwehr – obwohl sie mE sogar noch deutlich zu niedrig sind, um wirksam zu sein), und eine nicht so gute Begründung, nämlich den “überdurchschnittlichen Stress”, dem die Abgeordneten ausgesetzt sind. Wäre Stress ein Maßstab für die Bezahlung, müssten eben zum Beispiel Pflegekräfte eine Null mehr auf ihrem Gehaltszettel stehen haben.
    Ich hoffe, ich konnte es damit klarer ausdrücken.

    Das Wort war “entscheidenT” – im letzten Abschnitt deines Textes. Wenn man zu “Das Entscheidende” verlängert, hört man, dass am Ende ein d steht. Ich weiß, Klugscheißer mag keiner, aber ist der Ruf erst ruiniert…

  • Daniel Decker
    Daniel schreibt am 10. Oktober 2012 um 19:39

    @janee Ahh, sorry. Mhm, ich weiß nicht. Ich möchte mir auch nicht anmaßen den Stress zu vergleichen. Aber eine Person des öffentlichen Lebens ist ja in gewisser Weise “der Masse ausgeliefert”. Das stelle ich mir schon anders vor…

  • janee schreibt am 10. Oktober 2012 um 23:01

    Ich mag auch keine 1-10-Stress-Skala erstellen. Ich finde nur, dass das Stress als Argument für eine hohe Entlohnung nicht gelten kann, solange der – andere, aber mit Sicherheit auch (!) sehr hohe – Stress in der Pflege überhaupt nicht durch eine entsprechende Bezahlung aufgewogen wird.

    Es bleibt ja trotzdem das Bestechungs-Argument, das nicht nur berechtigt ist, sondern sogar noch höhere Diäten rechtfertigen würde – vorausgesetzt, es wären nicht die Politiker selbst, die darüber entscheiden könnten, sondern eine unabhängige Stelle/der Bundespräsident/eine Volksabstimmung/eine in mehrjährigem festem Rhythmus angelegte fixe Erhöhung o.ä.

    Mir missfällt die auch schon von Emanon angesprochene Selbstbedienungsmentalität. In wirtschaftlich schlechten Zeiten, bei steigenden Arbeitslosenzahlen, angesichts der Pleiten bekannter Firmen wie Neckermann oder Schlecker ist eine Diätenerhöhung für viele Menschen ein Schlag ins Gesicht. Wer mit Volksnähe wirbt, auf 5 Euro für Hartz-IV-Empfänger herumreitet, und sich dann seine ohnehin nicht knauserige Entlohnung um einen Betrag erhöht, der fast dem Hartz-IV-Gesamtregelsatz entspricht, der zeigt erschreckend deutlich, was ihm wirklich wichtig ist – auch und vor allem dann, wenn er überhaupt nicht versteht, was die Aufregung um das bisschen Geld eigentlich soll.

  • Daniel Decker
    Daniel schreibt am 10. Oktober 2012 um 23:54

    @janee Ich glaube da sind wir uns einig.

  • Yvonne Steffen via Facebook schreibt am 11. Oktober 2012 um 01:30

    http://taz.de/Korruption-im-Bundestag/!103280/

  • Thorsten schreibt am 12. Oktober 2012 um 21:42

    Hm. Gut, dazu ein etwas anderer Blickwinkel: In einem Dilbert-Cartoon gab es einmal folgendes Gespräch:

    Dilbert: Politiker müssen so viel verdienen, damit sie nicht bestechlich werden.

    Dogbert: Nach dieser Theorie sind Verbrecher nicht kriminell, sondern einfach unterbezahlt.

  • opadidi schreibt am 28. November 2012 um 23:28

    Hier wurde die Frage gestellt:”Wie kann ich einem Politiker noch vertrauen das er die Interessen des Volkes das ihn ja eigentlich gewählt hat vertritt wenn er für Tausende von Euros vor Banken und Konzernen spricht.”(Christian)Man kann auch so keinen Politiker trauen auch wenn er während seiner Politikerlaufbahn kein Geld bekommt.Denn in den letzten 10 Jahren hat sich die Form des nachträglichen Abkassieren eingebürgert.Nur ein paar Beispiele die meine Meinung festigen :Schröder.Riester.Rührup,März,Koch und Clement usw. usw.das sind nur ein paar.Die Liste ist wesentlich länger.(soviel auch zur Aussage daß 427 Abgeordnete keiner Nebentätigkeit nachgehen)

  • manustus schreibt am 15. Juli 2013 um 09:14

    Die oben dürfen verdinen was Sie wollen und was darf der Kleine
    Mann oder der Eurentner dazu bekommen ohne das der Anwalt wartet?

  • manustus schreibt am 18. Juli 2013 um 09:17

    Wenn dann gleiches Recht für alle und jeder darf dazuverdienen was
    er will!
    “Wie sagte: Gabriel jeder ist für sich selbst verantwortlich,also
    kann jeder dazuverdienen was er will und möchte.
    Selbst die Banken und Sparkassen machen was sie wollen und dürfen
    die Menschen Abzocken wie es ihnen beliebt und dass alles mit Absegnung der Politiker.

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