Sick Sad World: Die Pressefreiheit in Deutschland

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Okay, vorneweg. Das ist polemisch. Hier werden Sachen vermengt, die so direkt gar nicht zusammengehören. Andererseits geht es um Vielfalt und die dystopischen Anfänge, die jeder Verschwörungstheoretiker gerne zu Ende stricken will. Nimmt die Verknüpfung dieser verschiedenen Teilbereiche also als Dystopie wahr. Doch nimmt jede einzelne Meldung für sich ernst. Es ist die zeitliche Nähe und Ballung solcher Meldungen, die solche Konstrukte zulassen.

So veröffentlichten die Reporter ohne Grenzen ihre Rangliste der Pressefreiheit und siehe da: Deutschland rutschte auf Platz 17. Damit ist Deutschland hinter Tschechien, Jamaika platziert. Grund dafür?

“Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse.”

Jaha, haben wir ja gelernt und eingebläut bekommen. Guter Journalismus kostet was. Nur selbst die größten Verleger können sich das nimmer leisten. Schande aber auch. Gut, dass da dieses LSR kommt. Dumm nur, dass so vieles darin Quark ist. Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster veröffentlichte ein Gutachten in dem es heißt, dass das Leistungsschutzrecht zu Chaous führen würde:

“Wie die Bundesregierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage hin zugibt, ist die Anwendbarkeit des neuen Leistungsschutzrechts aufgrund dessen Ausgestaltung als allgemein-abstrakte Regelung auf Dienste wie Facebook, Twitter u.a. nur mittels der Gerichte zu klären. Es drohen insofern jahrelange Gerichtsauseinandersetzungen und breite Abmahnwellen, die die Internetszene insgesamt über langere Zeit lahmen.”

Gut, also wären damit nicht nur die strauchelnden Massenmedien außer Kraft gesetzt. Gleichstand für Blogger und eigtl. alle Nutzer. Aber immerhin. Nicht alles schlecht in Schland: So heben die Reporter ohne Grenzen positiv hervor, dass es seit August 2012 ein neues Bundesgesetz gibt, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen schütze. Für Forumsnutzer ist das natürlich nicht geltend. Selbst wenn das Forum zu einem journalistischen Medium gehört. In der Community der Augsburger Allgemeinen soll ein Nutzer den CSU-Politiker Volker Ullrich scharf angegriffen haben. Die betreffende Passage löschte die Augsburger Allgemeine auf Anfrage, doch die Daten wollten sie nicht rausgeben:

“Wir nehmen die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten unserer Nutzer sehr ernst.”

Weniger ernst nahm das Ullrich, der daraufhin mit der Polizei anrückte und die Daten beschlagnahmen wollte. Welch Ironie bei dem streitbaren Voruwrf um den es ging. Die Augsburger Allgemeine habe dies zu Recht als Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit empfunden. Gilt also nicht so allumfassend dieses Durchsuchungsgesetz.

Apropos Pressefreiheit, da muss ich immer wieder an die Geschichte denken wie ein positiver Artikel über Windkraft nicht im Spiegel erschien. Die Story ist bereits älter, aber wirft einen Blick auf redaktionelle Arbeit den Du eigentlich nicht sehen willst. Hier wird der Fall ausgesprochen gut dokumentiert. Harald Schumann, damaliger Autor der abgelehnten Originalstory, erzählte über den Vorfall bei der Verleihung des Journalistenpreises “Der lange Atem” 2010:

Ja und sonst so? Wenigstens kommen wir doch immernoch an Informationen wenn wir wollen, oder? Irrtum. So sind z.B. 61,5% der Top 1000 Videos auf YouTube in Deutschland geblockt, weil YouTube davon ausgeht, dass die Musikrechte eventuell bei der Musikverwertungsgesellschaft GEMA liegen. Damit liegt Deutschland mit großem Vorsprung vor dem Südsudan und dem Vatikan. Ausnahme? Mitnichten! Google und Deutschland stehen seit langem auf dem Kriegsfuß. So wird beim Großkonzern immer wieder gelöscht. Bei der Entfernung von Einträgen landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien. Doch auch diese Meldung solltest Du mit Vorsicht genießen. Dies Zensur zu nennen wäre übertrieben, doch dass gerade bei solchen Banalitäten Löschungen so einfach und zahlreich sind, sollte beunruhigen.

Vorher auf dem Einhorn:
Quo Vadis BRD?! – Polizei und Pressefreiheit



    4 Kommentare:

  • Emanon schreibt am 30. Januar 2013 um 15:28

    Ich beschäftige mich ja fachlich mit Medien im Allgemeinen und mit Presse im speziellen. Ich kann dir bestätigen, dass was die klassischen Medien angeht, die SItuation nicht rosig ist. Innerbetrieblich kämpfen Journalisten mit dem Tendenzschutz, Halbjahres-Verträgen und schlechter Bezahlung und auf dem Markt wachsen die Verlage zusammen und das Investigative Element sinkt zugunsten der Unterhaltung. Es geht alles in Richtung Infotainment.

    Auf der anderen Seite, stimmt mich aber auch optimistisch, dass die Art und Weise des Informationsflusses sich verändert und der Rezipient nicht nur blanker Empfänger von Informationen durch Leitmedien ist. Vielmehr baut sich eine Informationslandschaft im Netz auf, die immer mehr die Wachhundfunktion der Medien übernimmt, also die fünfte Gewalt, auf der eine funktionierende Demokratie fußt.

    Viele werfen immer ein, dass “Blogger” Qualitätsmedien nicht ersetzen können. Das sind aber die Menschen, die auch absolut davon sprechen, dass Wikipedia keine redaktionell bearbeitete Enzyklopädie ersetzen kann.

    Guckt man sich aber die Editionshistorie von großen Lexika an, fällt auf, dass diese genau die gleichen Fehler wie die wikipedia enthalten, aber zusätzlich immer Jahre zur nächsten Auflage brauchen. Bei “Qualitätsmedien” ist das ähnlich. Auch hier stehen oft genug nachweisbar Fehler und teils bewusst fehlleitende Informationen. Die Kontrollmechanismen der klassischen Medien benötigen aber auch ziemlich lange, um dem Korrektiv des Kollektivs im Internet etwas entgegenzusetzen.

    Die Sache mit den Windrädern ist ein schönes Beispiel, wie hier auch ein Mensch aus persönlichen Gründen über das hinausgeht, was man tendenziös nennen kann. Das kann bei Bloggern auch passieren, nur übernimmt der Rezipient hier die Rolle des Wachhunds für den Wachhund.

    Das muss noch besser funktionieren, aber ich denke, dass es das wird. Die Hierarchien des Informationsflusses werden sich aber auf jeden Fall genauso ändern und den Rahmen der Institutionalisierung verlassen, wie in anderen Bereichen des modernen Medienkonsums.

    Ich kann mich heute nicht so gut ausdrücken, aber Clay Shirky hat das schön beschrieben und beschreibt das anhand von Programmierung und Gesetzfindung. So wird das wohl auch für Medien werden.

    Ich kann mir vorstellen, dass du das Video kennst, aber für andere….das kann man gar nicht oft genug verteilen:

    http://www.ted.com/talks/clay_shirky_on_institutions_versus_collaboration.html

  • Boundary schreibt am 30. Januar 2013 um 20:02

    Dieses Durchsuchungsgesetz galt noch nie allumfassend für die Presse.
    Stefan Stadler hat in seinem Blog seine Einschätzung dazu abgegeben: http://www.internet-law.de/2013/01/staatsanwaltschaft-durchsucht-raume-der-augsburger-allgemeinen-wegen-forenbeitrags.html

    Und wie in den Kommentaren auf verlinktem Blog richtig genannt wurde, so muss Ullrich sich den Vorwurf der Rechtsbeugung aus dem Umfeld gefallen lassen. Denn wie das Oberlandesgericht Bayern feststellte muss sich jeder diese Aussage gefallen, wenn die Kritik an der Sache im Vordergrund steht. Dies gilt sogar für Richter.
    Und dabei ist bei Kommentaren unter einem online verfügbaren Zeitungsartikel, genau wie bei Leserbriefen, aus Prinzip aus zu gehen.
    Also liegt die Vermutung nahe, dass Ullrich tatsächlich Rechtsbeugung begannen hat. Wenn auch in einem anderen Kontext als den, den er anklagt.

    Aber was im Zuge der Frage von Pressefreit und was davon bald übrig bleiben wird auch noch zu erwähnen wäre sind die derzeitigen Bemühungen Friedrichs das Presseauskunftsrecht auszuhöhlen.
    http://www.tagesspiegel.de/politik/bleibende-fragen/7690894.html

  • Boundary schreibt am 30. Januar 2013 um 20:04

    pls ignore my typos -_-”

  • Christoph v. Gallera (@mittelhesse) schreibt am 18. Februar 2013 um 11:57

    Guter Beitrag. Möchte allerdings auf zwei Sachen zu den Punkten Finanzierung journalistischer Arbeit und Pressefreiheit hinweisen: Journalistische Arbeit ist kein ehrenamtliches Vergnügen, auch wenn oft genug angesichts der Bezahlung gerade im freien journalistischen Bereich dieser Eindruck mitunter entstehen könnte. Ich würde mich freuen, wenn sich im Netz herumsprechen würde, dass es neben vielen guten privaten Bloggern auch diejenigen gibt, die das eben nicht nur neben ihrem Hauptberuf machen, sondern dies eben ein bestandteil ihrer beruflichen Arbeit. Diese zu finanzieren, gibt es mindestens drei Wege: das klassische Anzeigengeschäft, Crowdfunding und/oder den direkten Weg, dass jede/r Leser/-innen nicht nur das Medienangebot gern mitnimmt sondern diese Arbeit finanziell unterstützt und wenn es 2 oder 3 Euro sind, die gegeben werden. Die Masse macht es dann. Nur scheints, dass wir in Deutschland hier immer noch Entwicklungsland sind. Zum Thema Pressefreiheit: Richtig angemerkt: Meiner Auffassung nach ist ein Onlineportal oder ein Forum, das nicht nur “eine Meinungsschleuder” ist, sondern dessen Team oder Betreiber selber recherchiert und Dingen auf den Grund geht, ebenfalls ein Medienangebot. Gibt meiner Auffassung nach keinen Grund, warum dort andere Regeln gelten sollten als bei anderen Medienangeboten. Ich habe anlässlich des mit Spannung erwarteten Bundesverwaltungsgerichtsurteils zur Pressefreiheit am 20. Februar eine Aktion Pro Pressefreiheit gestartet. Zunächst via Facebook. Eine Projektseite will ich im Mittelhessenblog noch aufsetzen. Das soll eine zentrale Stelle werden, in dem sich von den Verbänden bis zu jedem Normalbürger alle die zu Wort melden, denen die Pressefreiheit und die Auskunftspflicht unserer Bundesbehörden noch etwas bedeuten. In Facebook findet man die Aktion unter “Pro Pressefreiheit” bei Twitter unter@presseistfrei. Danke für jede Unterstützung.

    Beste Grüße, Christoph

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