Ich hatte mit meiner Mutter die Tage eine anregende Diskussion, wie sie denn eine politische Mitte definiere. Eine Mitte, so meinte sie, sei definiert über die extremen Punkte Links und Rechts. So ist die Mitte für sie nicht nur vom Extremismusbild, sondern auch vor allem mathematisch gesehen. So steht es ungefähr auch in der Wikipedia.
Eine Mitte ist von dem Wunsch definiert einen Konsens vorzugaukeln. Es ist schwierig, vor allem weil Wunschdenken eine große Rolle spielt. So geht es ja auch oft um die Mitte der Gesellschaft, also um Politik auf die sich möglichst viele einigen können. Und damit verbunden natürlich auch die Behauptung, dass diese Volksparteien die Menschen in möglichst allen Meinungen vertreten und widerspiegeln.
Und letzterer Punkt ist wohl leider wahr. Denn aus genau dieser selbsternannten Mitte kommt Günther Krings, der sich in einer aktuellen Debatte ordentlich vergriff. Es geht um ein uneingeschrenktes Wahlrecht für behinderte Menschen. Das fordern viele. Auch sein Parteikollege Hubert Hüppe, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Grund für eine Korrektur findet Krings selbst dennoch nicht. Er sagte:
“Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll.”
WTF?! Demokratie für alle? Ja bitte, aber nur… Es gibt den eigentlich recht plumpen Satz, dass ein demoktarisches Prinzip, welches sich ja stets auf Majoritäten bezieht, grundsätzlich Minderheiten ausschließe. Für Krings scheint das Programm zu sein. Das zeigt auch seine Position zur Erweiterung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Überhaupt, seine poitischen Positionen lassen mich zur Kotztüte greifen.
Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetztes, Regelung zur Sperrung von Webseiten, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenzwang im Internet und so weiter und so fort…
Eine wandelnde Karrikatur, die sich nicht für menschenverachtende Äußerungen zu schade ist. In der Hoffnung doch etwas Positives zu finden, durchforstete ich seine Kolumnen. Unter “Politik und Menschlichkeit” hoffte ich fündig zu werden. Einen humanistischen Ansatz zu finden, doch dort beklagt er nur das Ausscheiden seines persönlichen Freundes Norbert Röttgen. Solidarität innerhalb der Partei, des persönlichen Klüngels, das ist also Menschlichkeit. Exklusion für Minderheiten. Aha! Ein Politiker der gerne sagt, das wären Scheindiskussionen, der das plumpe “Argument” ob es denn nichts Wichtigeres gäbe einsetzt. Ein Politiker der in den meisten seiner Kolumnen sich konsensfähig gibt. Stets auf offene und faire Diskussionen pocht um dann solche Klopper rauszuhauen wie die oben erwähnte. DAS ist die selbsternannte Mitte. Na danke Du traurige kranke Welt!
2 Kommentare:
Das Problem an seiner Aussage ist vor allem, dass sie so schrecklich undifferenziert ist. Es mag durchaus sein, dass man solche Dinge von Fall zu Fall pro oder contra Wahlrecht entscheiden kann. Aber Minderheiten mit einer solch plumpen Aussage komplett von der Demokratie auszuschließen, geht einfach gar nicht.
Das politische Spektrum, bestehend aus Mitte, Links und Rechts ist völlig unzulänglich und das wissen die meisten Beteiligten auch.
Mitte eignet sich aber, wie du richtig schreibst, als politischer Euphemismus um den Bürgern Kontinuität, Sicherheit und Verfassungstreue vorzugaukeln, was in diesem Zusammenhang aber diffuse und nicht konturierte Begriffe sind. Das bedient die Angst der Bevölkerung vor Experimenten – unabhängig davon, ob wir sehenden Auges auf den Abgrund zu rasen.
Wie sehr aber diese Attribute nicht auf “die Mitte” zutreffen, wird bei jeder Differenzierung deutlich. Ich will nicht zu sehr in Detail gehen, weil jeder, über Google herausfinden kann, warum diese Begriffe Käse sind, aber es sei zumindest gesagt, dass Folgendes auffällt: Die Mehrheit der Bevölkerung widerspricht der Regierung, in dem Fall “der Mitte” in den meisten Sachfragen. Und in den letzten Jahren ist es so, dass es ausgerechnet das sog. linke Spektrum ist, welche “die Mitte” zur Verfassungstreue mahnen muss. Die Anzahlt der kassierten Gesetzesentwürfe ist erschreckend. Auf der anderen Seite haben wir Politiker der Mitte, die das BVerfG einfach nicht beachten und die Entscheidungen von demokratiekonstituierender Tragweite einfach übergehen/für Quatsch befinden und sich abfällig über die Institution als solches äußern.
Ich denke, dass deshalb auch die Wahlbeteiligung abnimmt.
Auf der einen Seite sind die Leute für Verfassungstreue und gegen die Haltung der Regierung in den meisten Sachfragen, entscheiden sich aber bei Wahlen für diffuse Gefühle und nicht für Programme. Das macht einen wohl politisch unbefriedigt und hinterlässt den Eindruck, die Menschen stünden hinter diesen Ansichten. Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Regierung nicht gewählt und demnächst geht die Mehrheit der Bevölkerung noch nichtmal wählen. Von daher würde ich mal ausnahmsweise optimistisch sein :)
(Wobei ich auch nicht weiß, ob und inwieweit uns das hilft, wenn die Mehrheit der Bevölkerung Meinungen vertritt, die zwar schön und gut sind, aber nicht mehr politisch angemessen repräsentiert werden.)