Als Lippenbekenntnis ist es einfach. Gegen Faschismus, gegen Nazis. Klar! Aber bitte doch nicht Antifa, bitte kein ziviler Ungehorsam und bitte doch keine Linksextremisten. Das ist vor allem der medialen und öffentlichen Verwendung des Begriffs zuzuschreiben, der wissenschaftlich betrachtet lieber gemieden wird. Ihr wisst schon die “Chaoten”.
Doch was passiert, wenn Du Dich den Nazis entgegenstellst?! Wenn Du dazu aufrufst nach vorne zu kommen und Präsenz gegen diese zu zeigen? So geschehen 2011 in Dresden. Tim H. soll mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette bei Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch aufgerufen haben. “Soll”, denn die Beweislage ist nicht so eindeutig. Auf den Polizeivideos ist lediglich zu hören wie eine Person am Megafon “Kommt nach vorne!” ruft. In der jetzt veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung heißt es, dass es keinem Zeugen möglich war Tim H. auf dem Video zu identifizieren. Ein Anwohner betonte sogar, dass der Mann am Megafon, nicht Tim H sei. Vor allem seine Körpergröße diente als Indiz ihn dennoch zu identifizieren.
Aber selbst wenn? Wieso muss Tim H., der derzeit bei der Bundesgeschäftsstelle der Linken arbeitet, ins Gefängnis?
“Er wollte die Menschenmenge steuern und aufwiegeln. Die Gewalttätigkeiten sind offenkundig. Der Angeklagte hat durch aktives Tun gezeigt, dass er die feindselige Stimmung und die Aktivitäten der Menschenmenge billigt und sich damit solidarisiert.”
Mit “Kommt nach vorne!”. Ehh ja. Kriminalisierung des Protests gegen Naziaufmärsche scheint dabei fast schon Methode zu haben. Auch die beiden Linken-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert hatten im Februar 2011 in Dresden an einer Sitzblockade teilgenommen. Der Bundestag hatte die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die beiden erteilt und ihnen damit parlamentarische Immunität verwehrt. Gegen Nazis sein: Ja bitte, aber es reicht vollkommen, wenn Du das nur sagst! Traurige Kranke Welt.
25 Kommentare:
Ja so richtig geil ist ja auch, dass – im Gegensatz selbst zu den Polizeizeugen – die Richter überhaupt kein Problem damit hatten, Tim auf dem Video “eindeutig” zu erkennen.
Das spricht echt für sich. Sachsen kann von mir aus ein eigener Staat werden, dieses Land ist eine Schande für Deutschland.
Bleibt nur noch zu sagen, dass der Antrag auf diese Aufhebung der Immunität (” Der Bundestag hatte die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die beiden erteilt und ihnen damit parlamentarische Immunität verwehrt. “) von der NPD stammte.
Tätä Tätä Tätä! Tusch!
Es ist auch zu erwähnen, dass die Bundesregierung im Haushalt 2013 die Verpflichtungsermächtigungen zur Finanzierung von anti-rechtsextremistischen Projekten verweigert hat und es damit vom Bund jetzt keinerlei Finanzierung mehr dafür gibt.
Mit anderen Worten: der Rechtsextremismus ist von der Bundesregierung politisch gewollt.
Wir brauchen uns da leider nichts vormachen.
Auf der einen Seite sind Sexismus, Chauvinismus, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, Biologismus und Revanchismus salonfähig, auf der anderen wird sich nicht anständig von nationalsozialistischer Tradition distanziert.
Es bedürfte einer klaren Distanzierung von Leuten wie Gehlen, Globke, Strauss und Filbinger und keiner unzulässigen Geheimhaltung der Eichmannakten und politischer Andacht von Menschen wie Strauss und Filbinger. Des Weiteren müssten viele deutsche Kasernen, Straßen und Plätze umbenannt werden können ohne dass CDU, Kirche und Vertriebenenverbände ständig überzeugte Nazis und Massenmörder in Schutz nehmen. Zudem müssten wir uns zu einem freiheitlichen Europa ohne Grenzen bekennen, anstatt Schäuble jedes Jahr auf den Sudetentreffen von den “deutschen Gebieten hinter der Grenze” reden zu lassen. Deutlich ist auch der Umstand, dass wir nicht verhindern können, dass hunderte Nazis durch Dresden laufen und “Bombenholocaust” schreien, aber eine Kranzniederlegung für die homosexuellen Opfer im Zweiten Weltkrieg wegen “ideologischer Nähe” zu Occupy verbieten.
Wie will eine Partei wie die CDU denn gegen Rassismus, Rechtsradikalte und Intoleranz agieren, wenn sie im Bundestag die Rehabilitierung deutscher Weltkriegsdesserteure und verurteilter Homosexueller (§175 StGB) verhindern?
Es ist ja nicht nur so, dass wir zu wenig gegen Rassismus und Faschismus tun, vielmehr gibt es offenkundig gedankliche Schnittmengen, wenn nicht mindestens die gedanklichen Fundamente von Rassismus und Faschismus in Mitten der Gesellschaft bzw. in MItten des Deutschen Bundestages.
Nicht die lächerlichen Allgemeinplätze gegen Rechtsextreme finden Bedeutung und Nähboden, sondern diese konkreten Taten, die gedankliche Basis salonfähig machen.
Es fehlt bereits an der Sensibilität, was eigentlich Rassismus, Nationalchauvinismus und Intoleranz ist, damit man etwas dagegen tun kann.
Ich denke wir können außer dem, was wir bis jetzt tun wenig mehr machen, als es im Freundeskreis verbreiten und selber aktiv werden. Dazu zählt aber auch, dass wir versuchen zu erreichen, dass die nachfolgenden Generationen sensibel für diese Thematik wird und genau weiß, wem sie den Sticker mit “rassistische Kackscheiße” auf den Mund zu kleben hat.
Das war jetzt eine rhetorische Frage, oder?
Der Antrag für die Aufhebung der Immunität kommt mit Sicherheit von der Staatsanwaltschaft und wird lediglich zum Zweck der Ermittlungen erteilt und ist somit noch lange nicht als irgendeine Art von Vorverurteilung oder Signal zu betrachten zu dem es bedauerlicherweise durch die Aussage von Frau Lay gemacht wird! Siehe Geschäftsordnung Bundestag: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6.html
Kann das überzogene Strafmaß allerdings auch nicht nachvollziehen aber es gilt gleiches Recht für alle – jenseits jeglichen Extremismus. Es soll ja auch niemand verschont werden aufgrund seiner politischen oder religiösen Gesinnung oder bspw. seiner Sexualität. Besonders in diesem Blog sollte der Gleichheitssatz besondere Beachtung finden – denn wir wissen alle wie schwierig es ist die Gleichheit aller zu akzeptieren (ausnahmslos)?
Das ist ein Verwirrspiel ich will wissen ueber wen ich kotzen soll
@MeToo
Die Sache mit der Unschuldsvermutung und dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist prinzipiell richtig. Deshalb kann man auch behaupten, dass solange er nicht verurteilt wurde noch alles gut ist.
Das Problem ist aber, dass Gesetze, Verordnungen und Erlässe oft nur Werkzeug politischer Interessen sind und nicht per se Ausdruck von Gerechtigkeit.
In Orten, wo der Staatsanwalt Parteifreund des Innenministers ist und die im Ratskeller mit dem Polizeipräsidenten einen heben, wird das deutlich, dass sich die Politik teils immernoch gebärdet wie in Mann’s Untertan beschrieben. Anders ist es schlicht nicht zu erklären, dass offenkundige Verbrecher in Sachen Steuerhinterziehung, Rechtsbeugung, Industrie-/Korruptionsaffären aus der CDU weniger hart angegangen werden wie Demonstranten gegen Faschismus.
Natürlich könnte man sich hinstellen und sagen, dass jemand, der nicht verurteilt wurde, nicht Verbrecher genannt werden kann. Wie aber will man die moralische Problematik auflösen, in Fällen, in denen allen klar ist, dass jemand mit Schwarzgeld operiert und der aber davon kommt und jemand in Fällen, in denen allen klar ist, dass es hier nur um politische Gängelei geht, nicht?
Man muss sich trotz aller beschworener Unabhängigkeit der Gerichte immer im Klaren darüber sein, dass erstens bis auf wenige Verfassungsartikel Gesetze immer änderbares Mittel zur Durchsetzung politischer Ideen sind und zweitens die Justiz in der Realität natürlich nicht immer so unabhängig ist, wie gedacht.
„Linksextrimisten“, das hört sich für mich immer nach Propaganda an. Gab’s überhaupt – seit der RAF – noch was, was die Bezeichnung „Linksextremisten“ verdient hätte? Also welche, die wie Neo-Nazis gemordet haben und nicht nur Sachschaden, worauf es ja bei den meisten „Linksextremisten“ hinausläuft?
Ach so, solange es keine Tote gibt ist es auch nicht extremistisch ?
Ich gehe dann mal ein Auto anzünden von einem Typen den ich nicht mag, z.B. weil er eine andere Meinung hat als ich. Is’ ja kein Extremismus.
Oder ich schicke einem Stadtrat ein Drohbrief inklusive Patrone, weil er eine Politik macht die mir nicht gefällt. Is’ ja kein Extremismus.
Und dann trommele ich ein paar Kumpels zusammen, um die Vorführung eines Filmes zu blockieren in dem eine andere Sicht auf den israelisch – palästinensischen Konflikt gezeigte wird, und drohe den Besucher Schläge an. Is’ ja kein Extremismus.
Und selbst wenn das Extremismus sein sollte, solange ich mich dabei als Links definiere und mir die Ziele für solche direkten Aktionen gut aussuche kann ich mit der Solidarität anderer Linker rechnen.
Is’ ja für einen guten Zweck, und der heiligt bekanntlich alle Mittel.
Ich dachte es wäre klar, dass der Satz “Klar! Aber bitte doch nicht Antifa, bitte kein ziviler Ungehorsam und bitte doch keine Linksextremisten.” aus einer imaginären Position der selbsternannten Mitte formuliert ist.
Und bitte, bevor hier weiter diskutiert wird: Kritik am Extremismus-Begirff
@Alreech: Point Taken. Es gibt sowohl am linken als auch am rechten Rand Idioten.
Ja, die Kritik am Extremismus-Begriff ist sicherlich hilfreich, oder ?
Wenn Linke Idioten Lieferwägen der Post anzünden ist das ein ganz anderer Fall, als wenn Rechte Idioten eine Dönerbude anzünden ?
Und dann nicht die ganz gefährlichen Extremisten der Mitte vergessen, die z.B. sogar den Nazis ein Recht darauf einräumen Demonstrieren zu dürfen, sogar wenn diese Demos von den Bullen geschützt werden müssen.
Diese Extremisten der Mitte – regelrechte Rechtsstaatsfundamentalisten – sind die nicht das eigentliche Problem ?
@Alreech, wie gesagt, bitte lesen. Dann wüsstest Du, dass der Extremismusbegriff grundsätzlich abgelehnt wird und nicht nur auf “links” bezogen.
Vielleicht nennen wir das was Du meinst einfach “gewaltbereit”?!
Wo fängt Gewalt an ?
Wenn man andere daran hindert ihr Demonstrationsrecht auszuüben ?
Und sind Menschen die das Dritte Reich oder die DDR als Vorbildhaft propagieren (“Danke für 40 Jahre Frieden”) zu tolerieren, solange sie auf Gewalt verzichten ?
@alreech Ach komm, Gleichmacherei und Gegenfragen sind nicht wirklich effektiv.
@Alreech
Es ist nicht einfach, deine Position in der Debatte zu ergründen, da du mit diffusen und unwissenschaftlichen Begriffen wie “Extremismus” und “rechts-links” argumentierst.
Wenn ich dich richtig verstehe, geht es dir hauptsächlich um Recht, Ordnung und verfassungsrechtliche Stabilität, die von verschiedenen Personen gefährdet wird.
Warum du nun bemüht bist, das in Schemata zu ordnen, kann ich mir nicht abschließend erklären. Ich vermute mal, dass es dir missfällt, dass”linke Extremisten Autos anzünden” und das genauso verabscheuenswürdig ist, wie wenn “rechte Extremisten Dönerbuden anzünden”.
Nun, wenn dem so ist, will ich dazu etwas schreiben.
Bei den “rechten” handelt es sich um organisierte Neonazistische Gruppen, die sich koordinieren und einer objektivierbaren Ideologie folgen. Zusätzlich handelt es sich um ein strukturelles Problem, dass mit Bildung, Aufstiegschancen, Infrastruktur u.ä. zu tun hat. Aus diesem Grunde können solche Straftaten kriminologisch gruppiert werden, damit ein passender Fahrplan zur Bekämpfung gefunden werden kann, der die Sache zukünftig vereinfacht – vereinfach gesprochen: eine Musterlösung.
Bei den Autos, der Patrone und der Sache mit dem Kino ist das etwas anders. Hier gibt es keine objektivierbare Ideologie, die zwangsläufig zu diesen Aktionen führt. Das sind alles Idioten, die sich selbst ihre Rechtfertigung zusammenbasteln, stehen aber in keinem Zusammenhang zu einer organisierten Bewegung.
Das wird dann deutlich, wenn man dagegen strukturell etwas machen will. Es gibt verschiedene Programme gegen Rechtsextremismus, die ganz genaue Probleme und Ursachen konturieren können, diese angehen und Erfolge feiern (Exit). Bei “Linksextremismus” hingegen fehlen diese Zusammenhänge, weil es sie schlicht nicht gibt. Hier wird ein Kunstwort aufgestellt, um künstlich etwas zu gruppieren, das keiner gemeinsamen Logik folgt. Das wird auch dann deutlich, wenn rauskommt, dass 90% aller verbrannten Autos Versicherungsbetrug sind und hunderte in Berlin von einem einzigen Pyromanen begangen wurden und der Polizeipräsident trotzdem von Linksextremismus spricht.
Damit wir uns richtig verstehen. Ich habe immer etwas gegen Gewalt (im weiten Sinne), aber ich habe auch etwas dagegen, wenn man diese Gewalt mit Law&Order bekämpfen möchte und die strukturellen Ursachen verkennt bzw. missinterpretiert. Es ist nicht notwendig in rechts und links einzuteilen und dann aufzurechnen. Was wir brauchen ist Ursachenbekämpfung bei Gewaltverherrlichung, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus. Das sind erprobte Fallgruppen, mit denen man arbeiten kann und nicht links-rechts oder extremistisch. Das wird auch daran deutlich, dass nur die Politik mit diesen Begriffen arbeitet, während von Fachleuten in der Forschung andere Begriffe verwendet werden.
Bessere Bildung, Aufstiegschancen und Infrastruktur, da bin ich voll dafür.
Aber das lässt leider weder Rechts- noch Linksextreme verschwinden.
Horst Mahler hat Jura studiert und als Anwalt gearbeitet, Ulrike Meinhof war eine erfolgreiche Journalistin. Holger Apfel hat Abitur und ist Verlagskaufmann, Udo Pastörs selbstständiger Uhrmachermeister. Gerhard Frey hat promoviert und stammt aus einer wohlhabenden Familie. Jürgen Elsässer hat ein Lehramtsstudium hinter sich und war Beamter. Die aus einer antifaschistischen Familie stammende Pfarrerstochter Gudurn Ensslin hat ihre erfolgreiche Bildungskarriere mit einem Doktortitel der Germanistik gekrönt.
Und all diese Menschen wären keine Extremisten geworden, wenn sie bessere Aufstiegschancen und Bildungsmöglichkeiten gehabt hätten ?
Ich bin übrigens durchaus der Meinung das Gruppen die z.B. Lieferwagen der DHL (Deutsche Heereslogistik) anzünden und das anti-militaristisch begründen einer Ideologie folgen.
Wenn man gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist kann man durchaus auf die Idee kommen Direkte Aktionen zu unternehmen vor allem wenn andere, legale Aktionen nichts bringen. Das ist mögen andere Antimilitaristen als etwas zu extrem empfinden und sich davon distanzieren, ändert aber nichts an der Tatsache das die Aktion einen antimilitaristischen Hintergrund hat.
Das gleiche gilt für die Blockade der Filmvorführung die anti-imperialistisch begründet wurde, oder die Kugel an den Richter mit der die MG den rassistischen Umgang des deutschen Staates mit Flüchtlingen kritisiert hat.
Es ist übrigens nicht nett, diese Gruppen nicht ernst zu nehmen und sie als Idioten hin zu stellen. Die arbeiten nach eigenen Verständnis daran eine bessere Welt zu schaffen.
Ich kann auch z.B. im Text “Die Rote Armee aufbauen!” von Gudrun Ensslin keine Idiotie erkennen, sondern nur eine auf die Spitze getriebene linke Kritik an den Zuständen der BRD in den Jahren 1945-1970.
Juhu, einen Euro in die Mahler-Spardose, wusste dass der noch hier auftaucht.
Hattest Du nicht nach dem Kommentar von q____q das Wort “Idioten” widerstandslos aufgegriffen? Und “linke Idioten” und “rechte Idioten” in eine Tonne geschmissen?!
Nochmal! Es geht um die Verwendung des Begriffes Extremismus. Zitat aus der Wikipedia dazu:
“Das normative Extremismuskonzept werde wegen seiner ‘Eindimensionalität’ und ‘Fixierung auf den demokratischen Rechtsstaat’ der komplexen gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit kaum gerecht.”
Was mit Eindimensional gemeint ist, wird auch dort erklärt. Ich fände es redundant ein drittes Mal darauf hin zu weisen. Daher zitiere ich aus Hinterland 18/2011 bzgl. Kristina Schröders Extremismusklausel.
“Das Wort Extremismus sagt zunächst einmal nämlich nichts aus. Es beschreibt lediglich eine Relation und kann verstanden werden als ‘am äußersten Rand’, ‘sehr weit außen’, und muss immer als Verhältnis zu einer Referenz gedacht werden. […]
Der Extremismusdiskurs zieht eine Grenze, sie schafft zwei Kategorien. Die ‘gute Mitte’ einerseits, und die ‘bösen Extreme’ andererseits, die zu bekämpfen seien. Diese ‘Mitte’ definiert sich selbst als ‘normal’, ‘neutral’ und ‘richtig’ doch es geht unter, dass die ‘Mitte’ nur die ‘Mitte’ ist, weil sie historisch so gewachsen ist, umkämpf war und sowie aus den unterschiedlichsten Gründen so hegemonial wurde, um heute ungeachtet der tatsächlichen Inhalte wirkungsvoll die eigene ‘Ausgewogenheit’, ‘Neutralität’ und ‘Richtigkeit’ propagieren zu können.”
Genau diese Definitionen (in der Wikipedia wird das politische Spektrum in diesem Gedankenkonstrukt mit einer Achse verglichen) macht es schwer radikale Kritik am Status Quo zu üben, denn sie wird automatisch “extremistisch”.
Funfact. Der Extremismusbegriff wurde 1974 vom Verfassungsschutz eingeführt. Aus einem Artikel auf der von dem DGB geführten Seite http://www.wachsam-in-chemnitz.de:
“Damit entsteht der Eindruck einer unfehlbaren und per se ‘guten’ demokratischen Mitte, die von den extremistischen Rändern bedroht sei. In der Wissenschaft wird diese Vorstellung als ‘Extremismustheorie’ zementiert.
Hauptpunkt der Kritik daran ist, dass der Staat und seine politischen Institutionen versuchen, allein darüber zu bestimmen, was als “demokratisch” zu verstehen sei und wer zu den Feinden gehöre.”
Ich denke die Definition ist, ähnlich wie damals bei Deiner Kritik an meinem Einsatz des Wortes “Lobbyismus”, ein semantisches Problem. Während Emanon und ich die Eindimensionalität des Begriffes wegen der Verknappung und Gleichmacherei (wie auch viele Wissenschaftler, selbst Verteidiger des Begriffes in manchen Sektoren) ablehnen ist das für Dich kein Problem.
nein, das ist für mich kein Problem weil ich die Extremen Positionen eben nicht auf eine fiktive Mitte beziehe sondern explizit auf die Selbstverortung.
Man kann sich selbst als Links definieren, aber trotzdem andere Linke Positionen als zu extrem ablehnen.
@Alreech Wie eben auf einer Achse.
@Alreech
Man kann sich auch selbst als oben, unten, schräg gegenüber oder vorne verorten. Ob das der differenzierten Diskussion hilft, ist allerdings strittig. Diese Begriffe sind unzulänglich und dienen im Grunde nur der PR. Du merkst doch hier, wie sich alles im Kreis dreht und keine anständige Diskussion zustande kommt. Was erhoffst du dir dadurch? Glaubst du, dass einer plötzlich mit den Fingern schnippt und dir bei was auch immer Recht gibt?
Eine Diskussion ist nicht dazu da, um zu gewinnen, sondern um die Thematik voranzubringen. Stattdessen scheint dein Ziel aber zu sein, dich immer wieder zu wiederholen. Wir haben begriffen, dass du gegen Extremismus bist und da links nicht besser stellen willst als rechts. Um was es uns geht, ist allerdings eine Diskussion auf der Meta-Ebene um die Verwendung dieser Wörter. Es geht nicht darum, deine Fallbeispiele zu beschönigen.
Zur fachlichen Unzulänglichkeit der Begriffe
https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum
Also gibt es keine Linksextremisten, weil das nur ein Begriff ist ?
Das gleiche soll aber nicht für Rechtsextremisten gelten, weil… ?
Ganz schön inkonsequent.
@Alreech Natürlich gilt das auch da. Sag mal, kann es sein, dass Du weder auf die weiterführenden Links klickst noch dir das durchliest was ich postete?! So macht das natürlich keinen Sinn.
@Alreech
Wenn du einen Stein mit dem Terminus “Ding” beschreibst und ich dir sage, dass der Begriff ungenau und unzureichend ist, bedeutet das nicht, dass es ihn nicht gibt.
Ich nenn Neonazis, übrigens nicht Rechtextremisten. Ich benutze das Wort nur wenn ich es jemand für sich gebraucht. Zum Beispiel bei “Programme gegen Rechtsextremisten”. Da ist es eine Eigenbezeichnung der Programme. Ich persönlich würde diesen Begriff ablehnen, sollte ich so ein Programm gründen.
An anderer Stelle schreibe ich “Allgemeinplätze gegen Rechtsextremisten”. Dort verwende ich das Wort, weil es der- oder diejenige in dem Allgemeinplatz verwendet.
Es wäre im Übrigen schön, wenn du aufhören könntest, ständig alles misszuverstehen und mal auf etwas einzugehen, dass dir jemand schreibt, wenn er sich schon die Zeit nimmt und ihm an der Diskussion gelegen ist.
Wenn dir das hier nur als Ventil dient und dir an gar keiner guten Diskussion gelegen ist, dann wäre es auch nett, wenn du es irgendwo machen könntest, wo Missverstehen und Aneinandervorbeireden zum guten Ton gehören – wie zum Beispiel bei spon oder refefe.