Sick Sad World: PRISM – Die Überwachung der Anderen

Herrjemine, Obama liest unsere Mails. Seit 2007 wurde die digitale Kommunikation mit PRISM in den USA überwacht. Anbieter wie Microsoft, Google, Apple oder Yahoo waren beteiligt.
Und während wegen der ausartenden Polizeigewalt bei Blockupy noch die Macht der Polizei diskutiert wird würde Rainer Wendt, Chef der deutschen Polzeigewerkschaft, am liebsten sein eigenes Überwachungsnetzwerk:

“Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht. Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.”

Dass Wendt seit den 70er Jahren CDU-Mitglied ist, ist dabei eigentlich nur das Sahnehäubchen. Immerhin ist das ehrlich. Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagte dagegen:

“Eine Totalüberwachung aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durch die USA ist völlig unangemessen.

Die Bundesregieung muss die Privatsphäre der Deutschen auch gegenüber der USA schützen.”

Wie Nico Lumma zu Recht erwähnt ist dabei das Interessante, dass es “durch die USA” und “gegenüber der USA” heißt. Sollte die Bundesregierung die Privatsphäre nicht allgemein schützen? Nicht wirklich in Oppermanns Sinne, denn dieser befürwortet die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Doch steht Deutschland so viel besser dar? Ist der fingerzeig legitim? Was ist mit der Telekommunikations-Überwachungsverordnung? Was mit dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, kurz G-10-Gesetz, das den “elektronischen Staubsauger” des BND ermöglicht?! Vor knapp einem Jahr schrieb der Spiegel:

“Bis zu 20 Prozent des Datenverkehrs, der bei deutschen Providern durch die Leitungen und über Landesgrenzen rauscht, wird vom Bundesnachrichtendienst ausgewertet.”

Wer braucht da noch PRISM Herr Wendt? Einfache Polizeipräsidien dürfen doch dank G-10 bereits jetzt mitspielen. Ist die Überwachung der Anderen wirklich so viel schlimmer, oder für Herrn Wendt besser, als unsere eigene?