Am Görlitzer Park könnte bald der erste Coffeshop eröffnen. So heißt es:
“Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will mit dem bundesweit ersten, genehmigten Coffeeshop gegen Drogenhandel kämpfen. Das Bezirksparlament habe einen Antrag für ein Modellprojekt am Görlitzer Park verabschiedet, teilte die Grünen-Fraktion im Bezirk am Donnerstag mit.”
Der politische Wille für eine Änderung der Drogenpolitik scheint da zu sein. Allerdings lehnen Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Drogenbeauftragte Christina Köhler-Azara lehnen das rigoros ab. Nur scheint die Motivation nicht in einer Lockerung der Drogenpolitik zu finden sein, sondern in einer Bekämpfung des Dealens. Anders formuliert: Der Verkauf von Drogen wird mit dem Verkauf von Drogen bekämpft. cosmonautilus schreibt:
“Es ist relativ offensichtlich, dass es nicht darum geht, ob Drogen verkauft werden, sondern von wem. Seit Monaten schon ist der Görlitzer Park Ziel einer rassistisch aufgeladenen öffentlichen Debatte um vermeintlich aufdringliche schwarze Dealer. Die Coffee-Shop-Lösung ist das direkte Resultat dieser Debatte.
Die Quintessenz lautet also: Ein von Deutschen (oder mindestens mit Arbeitserlaubnis ausgestatteten) Angestellten betriebenes staatlich anerkanntes Geschäft ist okay, während illegalisierte Schwarze*, die im Park herumstehen um genau dieselbe Ware zu verkaufen dagegen eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen.
[…]
*Natürlich sind nicht alle Dealer*innen im Görlitzer Park schwarz. Es ist vielmehr die rassistische Debatte, die diesen Eindruck erzeugt und ein entsprechendes Feindbild erzeugt.”
Hier geht es kaum um eine Legalisierung, sondern lediglich um eine Ausnahme.
Ein Kommentar:
Eine echte Legalisierung bekommt man innerhalb der EU juristisch auch nicht wirklich hin.
Das niederländische Coffeeshopmodell ist auch nichts anderes als eine “Ausnahme”.
Fakt ist aber, dass es machbar ist. In Deutschland wird es aber an der Regierung und an der Bundesopiumstelle scheitern. Bewegung wird es höchstens auf medizinischer Ebene geben. Aber auch da sind die Hürden noch viel zu hoch.
Jede Regelung, die es leichter macht, am Lebergift Paracetamol zu kommen als an medizinisches Cannabis ist fehlgeleitet!
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