Pressefreiheit weltweit

Rangliste der Pressefreiheit 2014 – Markus Beckedahl (Netzpolitik) im Interview

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Pressefreiheit weltweit

Kürzlich veröffentlichten die Reporter Ohne Grenzen ihre Rangliste der Pressefreiheit 2014. Deutschland befindet sich im oberen Mittelfeld auf Rang 14 und konnte sich somit um drei Plätze verbessern. Die Nahaufnahme Deutschland (als PDF hier) bemängelt u.a. den schweren Zugang zu Behördeninformationen. Nun ließ es sich der Focus nicht nehmen, Netzpolitik als “linksextremistisch” zu bezeichnen, da die Ergebnisse sogenannter kleiner Anfragen u.a. dort aufgegriffen werden. Mit Markus Beckedahl, ründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, unterhielt ich mich über die Rangliste aber vor allem auch darüber, dass der deutsche Bundestag weiterhin zwischen Printjournalismus und Bloggen unterscheidet.

Lieber Markus, Reporter Ohne Grenzen haben ihre Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutschland hat sich um drei Plätze verbessert. Beklagt wird u.a. dass gegen Journalisten ermittelt wurde und Staatsanwälte Recherchematerial von Journalisten beschlagnahmten. Ebenfalls ist von Drohungen gegen Journalisten die Rede, von Überwachung durch den Verfassungsschutz und Behinderung durch die Polizei auf Demonstrationen. Wie siehst Du die Situation als Blogger bei Netzpolitik?!

Ich würde mich freuen, wenn Deutschland den eigenen moralischen Anspruch an Rechtstaatlichkeit auch besser beim Thema Pressefreiheit erfüllen würde, um einen der Spitzenplätze in diesem Ranking einzunehmen. Es ist schade, dass wir uns nur im europäischen Mittelfeld befinden und es ausreichend Fälle gibt, die eine Spitzenposition nicht zulassen.

Habt ihr einige der Vorwürfe bei Netzpolitik aktiv erlebt? Ich fand es ja durchaus überraschend, dass der Focus Euch als “linksextremistisch” bezeichnete. Nur eine Einschätzung des Focus oder ist Netzpolitik schon im Auge des Verfassungsschutzes?

Wir haben erstaunt im Focus lesen müssen, dass wir anscheinend ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sein könnten, weil wir über Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen von Oppositionsabgeordneten berichten. Wir gingen bisher davon aus, dass der Verfassungsschutz andere Aufgaben hätte. Andererseits freuen wir uns natürlich, wenn von Seiten des Verfassungsschutzes bei uns mitgelesen wird, wir verstehen nus ja auch als Angebot der politischen Bildung und berichten ausführlich darüber, wie eine ausufernde Überwachung die Grundrechte aller Bürger gefährdet. Sonst haben wir noch keine Probleme bemerkt. Wobei man sagen muss, dass digitale Überwachung leider kaum bemerkbar ist und wir wie alle anderen auch Opfer der anlasslosen Vollüberwachung unserer digitalen Kommunikation sind und das natürlich unsere Pressefreiheit (neben anderen Grundrechten) einschränkt.

Apropos Bildungsangebot. Ihr werdet ja auch innerhalb des Bundestags empfohlen, der Zugang wurde Euch jetzt kurz hintereinander dennoch zweimal verwehrt. Reden wir hier eindeutig von einer Einschränkung der Pressefreiheit oder lediglich von einem Formfehler, da die gewünschten Presseausweise nicht vorliegen?

Nach zehn Jahren Berichterstattung über die parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag habe ich mich dieses Jahr erstmalig um eine Jahresakkreditierung bemüht und ging davon aus, das sei eine Formsache. Leider wurde meine Akkreditierung abgelehnt, u.a. mit der Begründung, ich sei Blogger und kein Journalist. Da fühle ich mich in meiner Arbeit nicht Ernst genommen und gegenüber anderen Journalisten benachteiligt. Ich hab dagegen Widerspruch eingelegt, warte seit zehn Tagen auf eine Reaktion und behalte mir vor, ggf. auch mein Recht einzuklagen. Immerhin arbeite ich hauptberuflich journalistisch, besitze einen Presseausweis und will nicht akzeptieren, warum Printjournalisten im Bundestag mir gegenüber bevorzugt behandelt werden.

Um ein ewiges Thema aufzugreifen. Müssen Blogger*innen sich organisieren? Braucht es einen Interessenverband? Oder geht es eher darum, dass anerkannt werden muss, dass Blogger*innen durchaus auch journalistisch arbeiten?

Ich glaube nicht, dass Blogger einen Interessenverband brauchen. Blogs sind ein Werkzeug wie ein Stück Papier. Die einen schreiben Tagebuch, andere arbeiten journalistisch. Es gibt ja auch keinen verband der Papier-Tagebuch-Schreiber, dafür aber Interessenverbände für Journalisten. Ich dachte, die nervige und unnötige Debatte Blogger vs. Journalisten hätten wir im letzten Jahrzehnt hinter uns gelassen. Aber im Zuge der Debatte um meine verweigerte Jahresakkreditierung läuft ja mittlerweile eine andere Debatte, die ich auch wichtig finde: Es gibt Blogger, die ehrenamtlich (und nicht hauptberuflich) aus dem Bundestag oder anderen Parlamenten berichten wollen/würden. Man kann sich zwar als Gast akkreditieren, aber dann kann einem die Nutzung von Smartphones, Kameras und Notebooks untersagt werden, weil man dafür eine Presseakkreditierung braucht. Der Bundestag und andere Parlamente könnten einfach mal mit der Zeit gehen und digitale Werkzeuge auf den Tribünen erlauben. Ich verstehe nicht, warum Stift, Papier und Zeitung auf den Tribünen legal sein sollen, ein Smartphone aber nicht. Für viele Blogger würde sich schon ein Problem lösen und die Politiker könnten sich über mehr Öffentlichkeit freuen.

Um mal mein Aluhütchen aufzusetzen, siehst Du einen Zusammenhang zwischen der Verweigerung der Akkreditierung und der Einschätzung des Focus?

Da sehe ich keinen Zusammenhang, da auch Tobias Schwarz von den netzpiloten und Tilo Jung von Jung&Naiv eine Akkreditierung verweigert wurde und wir alle drei wahrscheinlich in der Verwaltung unter dem Sammelbegriff Blogger aka. “Irgendwas unabhängiges neues aus dem Internet” laufen. Offensichtlich gibt es keine klaren Kriterien für die Ausstellung von Presseakkreditierungen. Es wird Zeit, das mal zu lösen. Aber das ist nicht unsere Aufgabe, wir sind nur Auslöser dieser Debatte.



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