Sick Sad World: Vorratsdatenspeicherung nutzlos, ist aber egal

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In Dänemark gab Justizministerin Karen Hækkerup bekannt, dass die Vorratsdatenspeicherung entschärft würde. So soll das so genannte Session-Logging abgeschafft werden bei dem Internet-Provider Absender und Ziel von durchlaufenden IP-Paketen speichern. Begründet wird dies mit dem hohen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stünde. So seiklar gew, dass insbesondere dieses Session-Logging bei der Verfolgung von Straftaten überhaupt keine Vorteile bringe.

In Deutschland wird das trotz des Urteils des EuGH im April anders gesehen. Innenminister Thomas de Maizière ist weiterhin der Ansicht, dass der größte Teil digitaler Straftaten wegen fehlender Regelungen für eine Mindestspeicherungsfrist keinem Täter mehr nachweisen sei. Da können wir ja froh sein, dass die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auch für Vorratsdatenspeicherung ist.

Besonders schön ist ja, dass es auch für Deutschland Zahlen gibt, die den “Erfolg” von Vorratsdatenspeicherung belegen.Von Januar 2008 bis März 2010 gab es bereits eine Vorratsdatenspeicherung. Für mehr Ermittlungserfolge bei Straftaten, so ja die Argumentation, sorgte dies allerdings nicht. So der AK Vorratsdatenspeicherung:

“Zwischen 2007 und 2009 fällt dem Arbeitskreis auf, dass die Zahl der schweren Straftaten steigt, während im gleichen Zeitraum die Aufklärungsquote sinkt. Für noch bedeutsamer hält man den Vergleich zwischen 2008 und 2009, wo nach der Einführung der Internet-Vorratsdatenspeicherung die Zahl der Straftaten in Folge der Abschreckung sinken und die Aufklärungsquote steigen musste. Stattdessen stieg ‘die Zahl der registrierten schweren Internetstraftaten von 167.451 im Jahr 2008 auf 206.909 im Jahr 2009 stark an, während die Aufklärungsrate bei Internetstraftaten von 79,8% im Jahr 2008 auf 75,7% im Jahr 2009 zurückging’.”

Und auch ein Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, das vom deutschen Justizministerium in Auftrag gegeben wurde, kam zu dem Ergebnis, dass Vorratsdatenspeicherung keine Veränderungen in Aufklärungsraten verursacht.

Sick Sad World!



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