Wie tief kann man sinken? Berlins Innensenator Henkel arbeitet an einem neuen persönlichen Rekord

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HenkelAufraeumen

Analyse und Kritik erlaubten mir folgenden Kommentar auch hier im Blog zu veröffentlichen:

Gestern machte eine Nachricht die Runde, die das Agieren des Senats im Umgang mit den protestierenden Flüchtlingen vom Kreuzberger #Oranienplatz einmal mehr wie einen Wettbewerb »Lügen und Betrügen« aussehen lässt: Die Vereinbarung des »Berliner Senats« mit den Flüchtlingen, die im April zur Räumung des Protestcamps am #Oplatz führte, ist laut einem Rechtsgutachten ungültig, weil sie nicht vom zuständigen Innensenator Frank Henkel persönlich unterschrieben wurde, sondern von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Ein »Formfehler«. Ein Teil der Flüchtlinge hatte sich im April auf den Deal Abbau des Protestcamps gegen Unterkunft und Prüfung der einzelnen Asylverfahren in Berlin eingelassen. Doch bis heute ist kein einziges Asylverfahren nach Berlin geholt worden, vergangenen Dienstag wurden die ersten 108 Flüchtlinge (von ca. 550) von mehreren Hundertschaften der Polizei aus ihren Unterkünften geräumt. Zehn von ihnen besetzten daraufhin das Dach eines Hostels in der Friedrichshainer Gürtelstraße. Vor Gericht – Flüchtlinge hatten gegen das Vorgehen des Senats geklagt – zog Henkel nun das besagte Rechtsgutachten aus der Tasche. Nur falls jemand gedacht hatte, der Senat würde sich an irgendwelche Abmachungen halten. Eigentlich überraschend, dass einen das noch überrascht, trotzdem: Einem Kind hätte man bei so einer Aktion erklärt, dass man das nicht machen kann. Bei einem Erwachsenen (Henkel ist 50 Jahre alt und offenbar auch noch stolz auf sein Betrugsmanöver) verschlägt es einem die Sprache angesichts von so wenig Selbstrespekt.

In der #Gürtelstraße ist die Lage derweil weiter angespannt. Seit sechs Tagen lässt die Polizei keine Lebensmittel zu den DachbesetzerInnen durch, auch Anwältinnen und UnterstützerInnen dürfen seit Tagen nicht ins Gebäude. Die Pressefreiheit gilt – wie schon Ende Juni in der #Ohlauer Straße – nur bis zur Polizeiabsperrung einige Hundert Meter vor dem Haus. Unterstützung ist weiter dringend nötig.

Aktuelle Infos gibt es bei Gürtelstraße Infopoint und bei https://twitter.com/guertelstr
Die VICE hat sich dem Thema auch gewidmet: Erst austricksen, dann aushungern—wie der Berliner Innensenator das Flüchtlingsproblem lösen will

(Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung | Wikimedia | CC BY-SA 3.0 DE)



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