Der NSU war nur eine kleine Gruppe von drei Leuten? Der rechte Terror längst vorbei? Irrtum, der NSU lebt weiter. Seit November 2011 gab es über 220 Straftaten mit NSU-Bezug.
Das sind – im Schnitt sieben Straftaten im Monat, eine Straftat an jedem vierten Tag. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Die Bezüge zum Nationsalsozialistischen Untergrund sind dabei oft drastisch. So zum Beispiel bei einem Vorfall am 25. Februar 2012 in München:
“Dort wurde der Betreiber eines türkischen Imbisses von mehreren Männern im Alter von 21 bis 56 Jahren angegriffen. Die Männer sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aus ‘fremdenfeindlichen Motiven’ gehandelt und den Imbissbetreiber mit Hinweis auf die NSU-Mordserie bedroht, geschlagen und getreten haben. Einer der Angreifer soll dem Imbissbetreiber damit gedroht haben, wenn er den Laden nicht bis ‘zu Führers Geburtstag’ geschlossen habe, werde er brennen und der Elfte sein, der in der Zeitung stehe.”
Auch Patrick Gensing schreibt auf tagesschau.de, dass Neonazis sich viel öfter als bislang bekannt auf den NSU beziehen. Die Auf-dem-rechten-Auge-blind-Taktik des Verfassungsschutz scheint dabei auch nach dem Bekanntwerden all der Pannen im Bezug auf den NSU weiter zu gehen. Im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2013 heißt es, dass “vereinzelt” Straftaten “mit positiver Bezugnahme auf den NSU” registriert wurden. So selten sind die Fälle allerdings nicht.
Konsequenzen müssen die Straftäter dabei aber dennoch selten fürchten. In Mücheln in Sachsen-Anhalt griffen drei Männer einen türkischen Imbissbesitzer an und drohten ihm, dass er das nächste NSU-Opfer werde. Die mutmaßlichen Angreifer wurden im November 2013 in erster Instanz freigesprochen.
Laut Migazin weiß auch die Bundesregierung erstaunlich wenig über den Ausgang der Straftaten. Weder ob es zu Freisprüchen oder zu Verurteilungen kam. Scheint wohl egal zu sein.
Traurige kranke Welt.
Ein Trackback: