Schöne Idee mal wieder. Da die AfD wegen “sehr irrer Parteiengesetze, die Bundestagspräsident Lammert schnellstens zu ändern rät,” ihre Kasse durch den Verkauf von Gold aufbessert hält die PARTEI mit GELD dagegen.
Daher gibt es im PARTEI-Geld-Shop 20, 50 und 100 Euro-Scheine für lediglich 25, 55 oder 105 Euro. Obendrauf bekommst Du aber auch noch zwei Postkarten mit so einem schönen Motiv wie “FCK AfD”. Einen Hintergrund hat das Ganze natürlich auch, denn ähnlich wie die AfD will die PARTEI an die Kohle, also an die “staatliche Teilfinanzierung”. Maßgebend für deren Höhe ist die “Verwurzelung in der Gesellschaft” der Partei. Gemessen wird dies an den erzielten Stimmen bei diversen Wahlen, sowie durch die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen, Spenden und Vermögenswerten. So schreibt der Bundesschatzmeister Norbert Gravius:
“Für das Jahr 2014 werden insgesamt 156,7 Millionen Euro vom Steuerzahler an alle anspruchsberechtigten Parteien verteilt. So haben es die ‘Volksvertreter’ im Bundestag beschlossen.
Danach stehen unserer Partei allein aus den letzten vier Wahlen kalkulierte zweihundertachtunddreißigtausendvierhundertzweiunddreißig Euro und fünfundsechzig Cent zu. Weil jedoch jeder Partei bestenfalls nur so viel ausgezahlt wird, wie sie an eigenen Einnahmen erzielt hat, bedeutet das für Die PARTEI, daß wir in 2014 mindestens diese 238.432,65 Euro eingenommen haben müssen, um in den vollen Genuß der Dukatendusche zu gelangen.Die politischen Kontrahenten sind nicht zimperlich in der Wahl der Methoden, ihren Anteil am Gesamtkuchen aufzublasen. Allen voran die AfD, die mit dem Handel von Gold und anderem Müll ihre Einnahmen vor allen Leuten künstlich in die Höhe treibt. Solange die Gesetzeslage solchen Unfug zuläßt, wollen wir an Einfallsreichrum nicht zurückstehen.”
Und ein letztes Zitat sei mir auch noch erlaubt:
“Alles, was Die PARTEI von den 157 Millionen nicht bekommt, geht an die CDU…”
Weiterführende Links:
AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes
Höhere Preise als Banken – AfD will mit Goldhandel ihre Parteifinanzen sanieren
4 Kommentare:
Na da ist ja günstiger als an vielen Geldautomaten. :)
Ohne den Goldhandel der AfD wären auch 2 Millionen der 157 an die CDU gegangen ;)
Mal schauen ob die Gesetzänderung kommt.
Wenn Goldhandel irgendwie unmoralische ist, muß man auch sicher über das Presseimperium der SPD reden…
Den meisten Käufern dieser Zeitungen ist vermutlich nicht klar das sie mit ihren Kauf zur Finanzierung der SPD beitragen. Die Anhänger der Linkspartei, der NPD, der Grünen oder der CDU/CSU und die der AfD wollen sicher nicht mit ihrem Kauf “die gesellschaftliche Verwurzelung der SPD” bestätigen sondern ihre Lokalzeitung erwerben,
Gold auf einer klar als Parteishop gekennzeichneten Webseite zu erwerben ist IMHO weniger problematisch.
Und wenn statt dem Umsatz der Profit zählen soll, dann geht das auch den großen Parteien an den Geldbeutel – die durchschnittliche Umsatzrendite aller Branchen liegt bei 4 Prozent.. (wobei manche Verlage bis zu 20 Prozent Rendite machen oder 20 Prozent Verlust…)
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
@alreech
Die Sache mir der SPD und der Verlagsarbeit ist an vielen Stellen problematisch.
Aber meinst du ernsthaft, dass es problematischer ist, wenn eine Partei ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Meinungsbildung (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG) durch die Presse wahrnimmt, als dass schwachsinnige Gesetze zur Parteifinanzierung dazu führen, dass eine Partei mehr Geld vom Steuerzahler bekommt, die Gold verkauft?
Ja, ernsthaft.
Im Gesetz steht drin das es nicht mehr Wahlkampfkostenerstattung gibt, als die Partei selber durch Mitgliedsbeiträge, Spenden oder wirtschaftliche Aktivitäten erwirtschaftet.
Die Art dieser Wirtschaftlichen Tätigkeit wird dabei nicht definiert, es gibt auch keinen Zusammenhang mit dem grundgesetzlichen Auftrag zur Meinungsbildung. Einkünfte aus dem Verlagsgeschäft werden nicht anders verrechnet als Einkünfte aus anderen Geschäftstätigkeiten.
Der Effekt dieses Gesetzes ist folgender: große etablierte Parteien mit vielen Mitgliedern, vielen Spenden und vielen eigenen Einnahmen werden bevorzugt.
Eine kleine Partei die zwar bei einer Wahl viele Stimmen bekommen hat, wird dagegen benachteiligt, weil sie mangels eigener Einkünfte nur für einen Teil der Stimmen eine Wahlkampfkostenerstattung bekommt.
Das entspricht ganz bestimmt den Wählerwillen, richtig ?
Das ist das Grundproblem, nicht der Goldhandel der AfD.
Wenn jetzt laut den Sozen die wirtschaftliche Aktivität auch irgendwie mit der “gesellschaftlichen Verwurzelung der Partei” zu tun haben soll, dann muß man auch definieren welche Aktivitäten das sind.
Ich bin ernsthaft gespannt wie die SPD das Kriterium der “gesellschaftlichen Verwurzelung” festlegen wird. Vermutlich werden sie sich aber nicht auf eine Neufassung einlassen, weil die Gefahr besteht das dadurch die eigenen Einnahmen gemindert werden.
Im Prinzip muß man der AfD sogar dankbar sein, das sie dieses Problem in der Parteienfinanzierung aufgedeckt hat.