PMK steht für politisch motivierte Kriminalität, dass diese Statistiken insbesondere in Hinblick auf “linke Straftaten” wenig vertrauenswürdig sind war hier schon mehrmals Thema.
Um bei den ganzen “Straftäter*innen” einen Überblick zu behalten speichert(e) das Bundeskriminalamt (BKA) personenbezogene Daten in der Datenbank “PMK-Links”. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das BKA in einem Kontrollbericht mehrfach deswegen gerügt. Denn ausreichend für eine Speicherung ist allein der Verdacht. Netzpolitik schreibt dazu:
“Die Rüge bezog sich vor allem auf die Sammlung als ‘Sonstige Personen’. Es handelt sich dabei um eine von fünf möglichen Betroffenenkategorien. Als ‘Sonstige Personen’ können alle anderen Personen, die im Rahmen der Ermittlungen auftauchen, gespeichert werden. Weitere Datenfelder sind ‘Beschuldigte’, ‘Verdächtige’, ‘Kontakt-/Begleitpersonen’ und ‘Prüffälle’. Der BfDI hatte nach einer Prüfung in 2012 von einem ‘gravierenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften’ gesprochen. Das BKA musste reagieren und kündigte eine Überprüfung an. danach wurden fast alle ‘Sonstige Personen’ aus der Datei gelöscht.”
Nach einer weiteren Bearbeitung gemäß der Datenschutzrichtlinien ist die Datenbank nun um 90% geschrumpft.
Ein Kommentar:
Also das die Ordnungshüter auf ihre (geliebten) linken Datensätze verzichten können???
Da fehlt mir doch der Glaube!!!
Bislang haben sich immer Mittel und Wege gefunden linke Aktivitäten und Aktivisten irgenswie abzuspeichern…
Da werden die Beamten seltsamerweise sehr rege ;-)