Wie verfassungsfeindlich ist die CSU?

Am 20. Mai 1949 lehnte die CSU das Grundgesetz im Sinne des Freistaates Bayern ab. Nur einem Kompromiss ist es zu verdanken, dass die Verfassung akzeptiert wurde. Wenn bundesweit zwei Dritteln der Länder diese annähmen wollte auch die CSU die Verfassung akzeptieren. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit stand zum Zeitpunkt der CSU-Abstimmung allerdings bereits fest. Der Rest ist Geschichte.

So recht erinnern mag die CSU sich an diese Episode aber nicht so gerne, z.B. wenn es darum geht gegen andere zu schießen. So forderte Edmund Stoiber 2004 noch, dass Einwanderer doch einen Schwur auf das Grundgesetz leisten sollen.

Die Rebellion von unten aus dem Süden geht dennoch stetig weiter. Subtil, aber beständig. Wie verfassungsfeindlich ist die CSU wirklich?

Diese Ereignisse zeigen, dass der Verfassungsschutz gefordert ist! Stetig werden Grenzen ausgelotet, nur um insgeheim die Abscheu gegen das Grundgesetz auszuleben. Das hat halt eine lange und ehrwürdige Tradition!

Die CSU und das Abhören

NSA? Neumodischer Kram! Bereits 1963 gab es einen Abhör-Skandal. Unter Verstoß gegen das Telefongeheimnis des Grundgesetzes ließ der Verfassungsschutz Abhörmaßnahmen durchführen. CSU-Politiker, EX-NSDAP-Mitglied und Burschenschaftler Hermann Höcherl, damals Bundesminister des Innern, dazu:

“Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.”

1986 gab es für Höcherl dann die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold. Glückwunsch!

Die CSU und die Kreuze

Am 16. Mai 1995 erklärt das Bundesverfassungsgericht Teile der Bayerischen Volksschulordnung von 1983 für verfassungswidrig. Streitpunkt ist die Anordnung in jedem Klassenzimmer der Volksschulen in Bayern ein Kruzifix oder zumindest ein Kreuz anzubringen. Das war der bayerischen Regierung selbstverständlich egal und es wurde geschwind ein neues Gesetz geschaffen. So heißt es im Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz Art. 7 Abs. 3: “Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.”

Damit wurde unterstrichen was Edmund Stoiber zu Proktokoll gab:

“Wir respektieren das Urteil, aber wir werden es inhaltlich nicht akzeptieren.”

In Einzelfällen darf das Kreuz abgenommen werden, was als zumutbare und nichtdiskriminierende Ausweichmöglichkeit gilt.

Die CSU und das Abtreibungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 27. Oktober 1998 dass Bayerns Abtreibungsgesetz in wesentlichen Teilen nicht mit dem Bundesrecht vereinbar sei. U.a. konnten Ärzte in Bayern den Schwangerschaftsabbruch verweigern, wenn die Beweggründe für eine Abtreibung nicht dargelegt wurden.

Die CSU und die Terrorismusbekämpfung

Entführte Flugzeuge abschießen? Findet Beckstein super! Doof nur, dass es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz dazu gab.

Freiheitsentzug ohne Prozess? Findet CSU-Rechtsexperte Norbert Geis auch ganz toll und ignoriert dabei Artikel 104 GG.

Die CSU und das Betreuungsgeld

Der aktuellste Anlass für unsere Untersuchungen. Das Bundesverfassungsgericht entschied: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Die CSU will auf Kosten des Bundes weiter an ihrem Markenkern der bayerischen Familienpolitik festhalten. Seehofer dazu:

“Es wird in Bayern in jedem Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben.”

Was täten wir ohne Bundesverfassungsgericht? Kann der Bundestag das GG nicht von selbst einhalten? #betreuungsgeld https://t.co/dxCYmKNwam

— anke domscheit-berg (@anked) July 21, 2015

(Bild: Gemeinfrei via Wikicommons, David Schupp)