Polizei und Pegida = Pegizei?

#Pegizei – Schützt die Polizei Pegida?!

Nachdem ein ZDF-Reporterteam im Rahmen einer Anti-Merkel-Demonstration von der sächsischen Polizei aufgehalten wurde sorgt der Hashtatg #Pegizei für Unmut,

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“Den hashtag (sic!) ‘Pegizei’ halte ich für unverantwortlich!”

Dies will Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Leute wissen lassen und stellt sich hinter die Beamten. Bekannt wurde gestern jedoch auch, dass Auslöser für den Vorfall ein Mitarbeiter des LKA war.

Eine Anfrage auf Twitter, ob der Mann mit dem Deutschlandhütchen und seine Kolleg*innen vor Ort sich kannten blieb bisher unbeantwortet. Doch wie ist das mit der #Pegizei?! Von sächsischen Verhältnissen wird da oft gesprochen. Hier eine Chronologie der Vorfälle, die den Hashtag rechtfertigen könnten.

Am 22. Dezember 2014 greifen Pegida-Demonstrant*innen unter Applaus des Mobs Jugendliche an. Vermummt riefen sie “Scheiß Kanacken” und “Wir sind das Volk”. Als ein Mädchen, das bei dem Vorfall verletzt wurde, Anzeige erstatten wollte trug sich folgendes zu:

“Am Vormittag des 24. Dezember fand Wadha mit ihrer Mutter den Mut, zur Polizei zu gehen. Ein Beamter in der Dienststelle Schießgasse ‘fertigte sie jedoch einfach ab’. Die Verletzungen, soll er gesagt haben, hätte sich das Mädchen selbst zugefügt. Über das Kulturbüro hat Starosta nun Anzeige erstattet. Die Polizei wollte sich auf Anfrage der taz am Mittwoch nicht zu den Vorwürfen äußern.”

März 2015: Bei einer Zählaktion von Pegida-Gründer Lutz Bachmann soll bewiesen werden, dass die Teilnehmer*innen viel mehr sind als behauptet. Festgestellt wird dies indem jede*r Teilnehmer*in eine Münze in eine Tonne wirft. Auch Polizist*innen werfen Münzen in die Tonne um Sympathien für die Bewegung zu bekunden.

Januar 2015: In Brandenburg läuft beim Pegida-Ableger “Bramm” ein Beamter der Polizei mit der auch bei der AfD politisch engagiert ist. Auf einem Schild nennt er “Antirassismus” “weißen Genozid” an Europäern.

September 2015: Es wird bekannt, dass ein Beamter der Polizei Ermittlungsergebnisse an Pegida-Gründer Lutz Bachmann weiterleitet. Er belegt dies auf Facebook mit Screenshots zu aktuellen Ermittlungsfällen in Dresden. Die Dresdner Polizei hat die Angelegenheit bestätigt und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz gegen Unbekannt eingeleitet.

3. Oktober 2016: Ein Beamter der Polizei wünscht den Pegida-Demonstrant*innen einen erfolgreichen Tag. Der Mob quittiert dies mit Applaus und skandiert: “Eins, zwei, drei, danke Polizei!” Disziplinarische Schritte gegen den Beamten gab es nicht. Stattdessen beklagte die Polizei sich wegen einer Pauschalkritik.

Oktober 2016: Ein Polizist filmt heimlich die linke Gegen-Demo zum zweijährigen Jubiläum der Pegida-Bewegung. Die Polizei muss sich von ihrem eigenen Beamten distanzieren.

Februar 2017: Die Polizei räumt bei einer Pegida-Veranstaltung in Dresden eine Mini-Sitzblockade und lässt sich dabei von Pegida-Anhängern unterstützen.

Februar 2018: Bei antifschistischen Protesten gegen eine AfD-Kundgebung zum 73. Jahrestag der Bombardierung Dresdens kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Leipziger Volkszeitung u.a. berichten, dass die Polizei bei Angriffen von Pegida-Demonstrant*innen auf die Antifaschisten nicht eingriff. Die LVZ berichtet:

“Als ein AfD-Teilnehmer zuschlägt, meint ein Polizist: Hoffentlich schlägt er hart zu.”

Dies nur einige Vorfälle an die ich mich erinnern konnte oder die ich durch Zuhilfenahme einer Suchmaschine finden konnte. Weitere Hinweise gerne in die Kommentare.

weiterführende Links

Vice: So hilflos reagiert die Polizei Sachsen auf den Pegida-Mob
SPD: Polizisten sympathisieren mit Pegida im Tagesspiegel



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