Rücktritt - Seehofer

Aussitzen ist der neue Rücktritt – Tönnies, Seehofer, Scheuer & Co.

Vor einigen Jahren hätten Politiker*innen ihren Hut genommen, heute wird das einfach ausgesessen.

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Als 1974 herauskam, dass Günter Guillaume für die Stasi arbeitete, war das für den BND zwar nicht neues – bereits 20 Jahre zuvor hatte ein Wehrmachts-Offizier dem BND davon erzählt – aber es reichte für den Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt.

Guillaume war zwar einer seiner engsten Mitarbeiter, aber für seine Stasi-Tätigkeit konnte Brandt nun wirklich nichts. Aber, wie es seine Frau Rut Brandt sagte, einer müsse ja die Verantwortung übernehmen. Am 7. Mai 1974 wurde Brandts Rücktritt bekannt gegeben.

Dabei ist die Übernahme einer “politischen Verantwortung” eine ungeschriebene Regel. Kein Gesetz zwingt jemanden zum Rücktritt. Ein Rücktritt wird nicht selten von außen gesteuert. Also von Skandalen wie persönlichen oder politischen Verfehlungen. Ein Rücktritt kann dabei auch einer bevorstehenden Entlassung entgegenwirken. Eine wesentliche Rolle spielt nicht unwesentlich der äußere Druck und damit auch die Medien.

Was 2010 noch für den Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler reichte – nämlich dass wirtschaftliche Interessen auch militärisch zu wahren seien – war für Karl Theodor zu Guttenberg kein Grund zum Rücktritt. Er verteidigte nicht nur Köhler, sondern war als damaliger Verteidigungsminister in seinen Aussagen über Handelskriege weit krasser und unmissverständlicher als es der Bundespräsident je war. Erst ein Jahr später trat er wiederum wegen seiner Plagiatsaffäre zurück. Guttenberg wäre damit wohl auch durchgekommen, hatte er mit Merkel und Seehofer nicht nur prominente Unterstützung, auch die Medien waren ihm weitestgehend wohlgesonnen. Hier war es tatsächlich der Druck aus wissenschaftlichen Kreisen, die letztendlich für den Rücktritt sorgten. Plagiate als Lappalie und Kavaliersdelikt abzutun war einfach zu viel.

Gefühlt endete 2012 mit Christian Wulff die Ära des politischen Rücktritts. Oder war es doch erst 2013, als die politischen Spitzen von FDP und Grünen Verantwortung für die Ergebnisse der Bundestagswahl übernahmen?

Aber wann riss die Zeit des Rücktritts ab? Vielleicht hat Donald Trump es vorgemacht. Als 2016 Tonbandaufnahmen veröffentlicht wurden in denen Trump sexuelle Nötigung nicht nur zugab, sondern seinem Gesprächspartner pralerisch empfahl reichte es zwar, dass sein Gesprächspartner, Billy Bush seinen Job bei Today verlor, aber nicht dafür, dass Trump Verantwortung übernahm geschweige denn sich zurückzog. Trump stritt sogar mehrfach ab, dass es sich um seine Stimme auf dem Tape handelte, dabei bestätige dies sogar Bush selbst.

Vielleicht liegt es aber auch an einer Zeit wo Skandale und missverständliche Aussagen von Parteien wie der AfD mit einer solchen Regelmäßigkeit provoziert werden, dass es viele einfach nur noch kalt lässt. Frauen und Kinder an Grenzen erschießen (Beatrix von Storch), in Deutschland geborene Politiker*innen in Anatolien entsorgen (Alexander Gauland), “Vogelschiss” und “Denkmal der Schande”. All das ist schon normal. Die Grenzen des Sagbaren wurden erfolgreich verschoben. Damit kann die AfD nun ungehindert Thesen vertreten, die vor Jahren noch indiskutabel gewesen wären.

In dieser Atmosphäre kann jemand wie Schalke-Sportfunktionär und Unternehmer Clemens Tönnies rassistische Aussagen einfach aussitzen. So wie auch seine Cum-Ex-Geschäfte ihm nichts anhaben konnten.

Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer ignoriert das Maut-Debakel. Dabei hatte er zuvor durchaus große Töne gespuckt und attestierte dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags “fachliche Ignoranz”. Die Kosten für das Scheitern der Maut sind noch nicht vollends abzusehen, dürften aber nicht unerheblich sein. 300 Millionen Schadensersatz wollen beteiligte Mautfirmen verlangen. Für Scheuer weder Grund zum Rücktritt noch zur Aufklärung. Einen Untersuchungsausschuss versucht er zu verhindern.

Und Seehofer, der ignoriert Rücktrittsforderungen seit Jahren konsequent und nutzt den Rücktritt mal als leere Versprechung und mal als leere Drohung beziehungsweise als Druckmittel. So drohte er z.B. im Asylstreit mit seinem Rücktritt. Dem Wunsch von zwei Dritteln der Bevölkerung wollte er dann einige Monate später dann dennoch nicht nachkommen und trat lediglich als CSU-Chef zurück. Sowas sitzt sich heutzutage eben aus. Dreistigkeit siegt!



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